Fuat Akpinar                                                                                      
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An                                                                                                     Bielefeld, 27.08.2005
Bundesminister des Äußeren                                                              
Herrn Joschka Fischer
   zur persönlichen Kenntnisnahme
   gelegentlich einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld
 
 

Eindringliche Bitte, Ihren Einfluß kraft Amtes für die Freilassung der Menschen- und Frauenrechtlerin

Frau Dr. Roya Tuloui im Iran geltend zu machen

 

            Sehr geehrter Herr Minister,

   ich wurde über den Kurdischen PEN, den Schriftstellerverband der Kurden mit Sitz in Berlin, darüber informiert, daß die Menschen- und Frauenrechtlerin Dr. Roya Tuloui von iranischen Sicherheitskräften Anfang August in ihrer Heimatstadt Sanandaj festgenommen worden ist. Ihr werden die vieldeutig auslegbaren Vergehen ”Friedensstörung” und ”Handeln gegen die nationale Sicherheit” zur Last gelegt.

Die Inhaftierung von Roya Tuloui, u.a. Herausgeberin der kurdischen Monatszeitschrift Rassan, ist symptomatisch für die derzeitig angespannte Gesamtsituation in der mehrheitlich von Kurden be­wohnten Region in der irakisch-iranischen Grenz­region bzw. im iranischen Kurdistan. Noch in einem Hörfunkinterview mit der Deutschen Welle hatte sie das zunehmende kollektive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen kurdische Bürger kritisiert und von einem Schreiben berichtet, in dem von kurdi­scher Seite ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen die Mörder des kurdischen Aktivisten und Regimegegners Shwane gefordert wird. Kamal Asfarum, auch unter dem Namen Shwane Seyed-Ghaderi bekannt, war Mitte Juli in der Stadt Maha­bad getötet worden, wobei die offensichtliche Ermordung durch Agenten des iranischen Regimes als Annahme von unab­hän­gigen Medien wie der Deutschen Welle geteilt wird.

Sie werden verstehen, Herr Außenminister, wenn ich als deutscher Staatsbürger kurdischer Herkunft stellvertretend für viele Kurden meine tiefe Sorge äußere über das gegenwärtige Schicksal einer so engagierten Frau wie Roya Tuloui, der bis dato nicht nur der Besuch ihrer beiden kleinen Kinder, son­dern jedweder Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt wird. – Mit welch menschenverachtender Repression das Teheraner Regime gegenwärtig ferner gegen andere Minderheiten vorgeht, belegen  exemplarisch Daten über Ereignisse, die von der Internationalen Liga der Menschenrechte zusammengetragen worden sind. So wurden am 20. Juli 2005 in der ostiranischen Stadt Meshed zwei Jugendliche im Alter von 16 und 18 Jahren wegen homo­sexueller Handlungen nach 228 Peitschenhieben öffentlich durch den Galgen hingerichtet, im Widerspruch zum Inter­natio­na­len Pakt über Kinder­rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, und zu Vereinbarungen von 2004 mit der Europäischen Union. Ferner wurden zwei homosexuelle Männer, beide 27 Jahre alt, von einem Gericht in der iranischen Stadt Arak zum Tode verurteilt worden. Die Urteile sind inzwischen vom obersten iranischen Gerichtshof bestätigt worden. Am heutigen Tage, dem 27. August 2005, sollen sie öffentlich gehängt werden.

Gewiß steht der Iran seit geraumer Zeit im Blickfeld der Weltöffentlichkeit primär wegen seines sich hinziehenden Wechselspiels von Reaktionen in Anbetracht eines von der Staatengemeinschaft und der Internationalen Atombehörde eingeforderten Nachweises, sein nukleares Potential eindeutig und langfristig kontrollierbar ausschließlich für friedliche Energienutzung einzusetzen und fortzuentwickeln. Als Mitglied der europäischen Dreiergruppe hat die Bundesrepublik eine gewichtige Rolle bei der Unterbreitung von Vorschlägen zu völkerrechtlich normierten Konfliktlösungen gespielt und wiederholt dem Iran signalisiert, in beiderseitigem Interesse, freilich von einer international abgestimmten Position aus, wenn irgend möglich Risiken militärischer Eskalation vermeiden zu helfen. Gerade dann wäre es Ihre Aufgabe als Außenminister nicht minder, Ihren iranischen Gesprächspartnern – in welch diplomatischem Kodex auch immer – unmißverständlich deutlich zu machen, daß die Einhaltung von Menschenrechten und elementarer Rechsstandards ein unverzichtbarer Indikator für die Glaubwürdigkeit eines Staates ist, und sei es im schlichten nationalen Eigeninteresse, wenn er als regionale Macht im Mittleren Osten ausweisbar für menschenwürdige Verläßlichkeit im Inneren wie im Äußeren stehen will.

Im konkreten Fall von Dr. Roya Toloui möchte ich Sie insbesondere darum bitten, ohne Verzug die deutsche Botschaft in Teheran dazu zu veranlassen, Informationen über ihren Haftzustand einzuholen. Denn selbst einschlägige Bittschreiben von PEN International und Human Rights Watch an den iranischen Staatspräsidenten sind bisher ohne Antwort geblieben. Eine klug gesetzte aber gezielte Anfrage an die zuständige iranische Sicherheitsbehörde, nicht plakativer Schlagzeilenjournalismus könnte einen hier unverzichtbaren Schutzschirm von internationaler Fallaufmerksamkeit herstellen: sie könnte sich vielleicht sogar als lebensrettend erweisen!

Ich habe mich nicht zum ersten Mal in Sachen Menschenrechte an das Außenministerium gewandt. Damalige Schreiben des Staatsministers Zöpel und des jetzigen UN-Diplomaten der Bundesrepublik haben mir vor Augen geführt, daß sich in einzelnen Fällen durchaus etwas bewegen läßt. Auch in dieser dringlichen Angelegenheit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Ihr Ministerium mich in einem kurzen Schreiben über unternommene Schritte in Kenntnis setzt.

                        Mit freundlichen Grüßen

 

                        – Fuat Akpinar –

 

 

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