Kommunistische Altlasten im tschechischen Rechtssystem?

Der Fall Uzunoglu wirft erneut ein schiefes Licht auf die Unabhängigkeit der Prager Justiz

Von unserem Korrespondenten Ulrich Schmid

Nach einem fast 13-jährigen Verfahren ist der Kurde Yekta Uzunoglu in Prag zu einer zweijährigen bedingten Haftstrafe verurteilt worden - dies, obwohl die Anklage restlos in sich zusammengefallen ist. Das absurde Verdikt hat internationale Empörung provoziert. Einmal mehr zeigt sich der Einfluss altkommunistischer Netzwerke auf die Justiz.

Prag, im Mai

Ein Folterer? Die Prager Justiz hält es für erwiesen, dass der bedächtig formulierende Mann, der uns in einem Restaurant auf der Prager Kleinseite gegenübersitzt, einen Menschen entführt und gequält hat. Doch wenn Yekta Uzunoglu, ein schnauzbärtiger, 54-jähriger Kurde, seinen Palatschinken verzehrt, will er uns so gar nicht wie ein Folterknecht vorkommen - und wir sind mit dieser Ansicht nicht allein. Der liebenswürdige Mann hat die renommiertesten Fürsprecher, die man sich wünschen kann. Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, Amnesty International, das Prager Helsinki-Komitee, die Charta 77: Alle setzen sie sich für Uzunoglu ein. Der christlichdemokratische Vorsitzende des Senats, Petr Pithart, unterstützt ihn ebenso wie die Witwe Sacharows, Jelena Bonner, oder der neue Aussenminister Karel Schwarzenberg. Deutschland hat Uzunoglu währen seiner Haft die Staatsbürgerschaft verliehen. Hunderte Prominente führten im März einen eintägigen symbolischen Hungerstreik durch, um die internationale Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken.

Missachtete Zeugenaussage

Braucht ein Mensch, dem so viel Prominenz zur Seite steht, weitere mediale Unterstützung? Aber sicher. Uzunoglu wurde Ende März wegen Entführung und Folterung von einem Gericht im 4. Prager Stadtkreis nach einem fast 13 Jahre dauernden Verfahren zu einer zweijährigen bedingten Haftstrafe, gekoppelt an eine fünfjährige Bewährungsfrist, verurteilt. Nichts Aufsehenerregendes, sollte man meinen, vor allem, wenn man in Rechnung stellt, dass sich der Kurde bei seiner Verhaftung am 13. September 1994 mit unerhörten Vorwürfen konfrontiert sah. Folter, Entführung, versuchter Mord in drei Fällen, Raub, Betrug und illegaler Waffenbesitz lauteten damals die Anklagepunkte. Sie alle sind seither fallengelassen worden, und im August letzten Jahres zog auch der letzte Zeuge der Anklage, ein Türke namens Göksel Otan - der Mann, den Uzunoglu gefoltert haben soll -, seine belastende Aussage zurück. Uzunoglu habe ihn nicht gefoltert, sagte Otan, habe ihn nicht foltern können, da er während der Folterung nicht anwesend gewesen sei. Es nützte nichts. Der Richter führte den Gesinnungswandel des Zeugen nonchalant auf die «gespannte Atmosphäre im Gerichtssaal» zurück und stützte sein Urteil auf das erste, Uzunoglu belastende Zeugnis Otans.

Wie so viele Justizskandale in Tschechien hat auch dieser eine dezidiert politische Vorgeschichte. Uzunoglu ist kein Homo novus in Prag. Er kam bereits 1972 als 20-Jähriger hierher und studierte an der Karls-Universität. 1976 organisierte er mit anderen Kurden Proteste gegen die freundliche Politik der tschechischen Regierung gegenüber Saddam Hussein. Er unterhielt hervorragende Kontakte zu Dissidentenkreisen - vermutlich mit ein Grund dafür, dass seine Aufenthaltsbewilligung 1979, als er an der medizinischen Fakultät promovierte, nicht verlängert wurde. Mit einem Stipendium des Pasteur-Instituts zog Uzunoglu nach Frankreich, baute für Médecins sans Frontières Feldlazarette im Irak auf und engagierte sich friedlich für die kurdische Sache. Als 1989 die «samtene Revolution» siegte, kehrte Uzunoglu nach Prag zurück, gründete zahlreiche florierende Firmen, übersetzte den tschechischen Autor Karel Capek ins Kurdische und gab ein Buch über die Wirtschaftsperspektiven Tschechiens heraus, für das auch der heutige Präsident Vaclav Klaus einen Beitrag schrieb.

Der Auftritt des Herrn Johannes

Es war ein gutes Leben, und es schien noch besser zu werden, als die Firma Skoda Uzunoglu 1994 anfragte, ob er bereit wäre, Skoda in der Türkei zu vertreten. Es ging um den Bau der letzten drei von zehn Kohlekraftwerken, die Skoda mit Ankara vereinbart hatte. Bis dahin hatte die Firma Skodaexport, ein Relikt aus kommunistischer Zeit, auf internationaler Ebene die breite Palette der Skoda-Produkte (Rüstung, Eisenbahnbau, Kraftwerke) betreut. Nach dem Zerfall des Kommunismus agierten die beiden Firmen zunehmend unabhängig, und im Falle der türkischen Kraftwerke beschuldigte Skoda Skodaexport gar, nicht sauber abzurechnen. Uzunoglu wollte den Antrag Skodas annehmen - warum auch nicht, ihm waren Provisionen in Millionenhöhe zugesagt worden. Laut Angaben Uzunoglus geschah dann Folgendes. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung erschien unangemeldet in seinem Prager Büro Jaromir Johannes, der letzte kommunistische Aussenminister der Tschechoslowakei, und empfahl ihm eindringlich, sich «vom Energiebereich fernzuhalten». Dass Uzunoglu dem Herrn Johannes unangenehm war, konnte nicht weiter erstaunen, denn Johannes arbeitete zu dieser Zeit in Ankara für Skodaexport. Uzunoglu schliesst nicht aus, dass Johannes, der unter dem Hardliner Gustav Husak das Aussenamt führte, hinter den falschen Anschuldigungen steckt.

Erstaunlich war allerdings, dass Johannes derart unverschämt aufzutreten wagte. Dennoch schlug Uzunoglu - «ich bin Kurde, auf Drohungen reagiere ich nicht» - die Warnung von Johannes in den Wind. Wenige Tage später fand er sich im Gefängnis wieder, und es sollte zweieinhalb Jahre dauern, bis er wieder auf freiem Fuss war. Er wurde angeklagt, am 8. und am 13. September 1994 Göksel Otan sowie zwei andere Personen entführt und gefoltert zu haben - ein Vorwurf, den er kategorisch von sich weist.

Und hier beginnen die unzähligen Ungereimtheiten, die nahelegen, dass verbrecherische exkommunistische Netzwerke nicht nur in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in Ungarn und in Polen, sondern auch in Tschechien ihr Unwesen treiben. Diverse Beweismittel wurden von der Polizei ganz offensichtlich fabriziert. Die Anklage basierte auf einem hanebüchenen Polizeibericht, der schon einige Monate später nichts mehr wert sein sollte. Verhaftet wurde Uzunoglu, bevor Otan laut Polizeiprotokoll seine Zeugenaussage beendete. Ein Polizist sagte vor laufender Kamera, in der Wohnung Uzunoglus sei ein Material gefunden worden, das dem Sprengstoff Semtex ähnle - frei erfunden. Ein ärztliches Protokoll über die angeblichen Folterspuren an Otan wurde nie erstellt. Die Verletzungen beurteilte ein Gerichtsmediziner anhand von Fotografien; er hat zugegeben, dass es sich bei der abgebildeten Person auch um jemand anderen hätte handeln können.

Der Hauptzeuge - ein Spion

Verhaftet wurde Uzunoglu auf Befehl Josef Opavas, eines Polizeiinspektors, der im April 2007 in Prag als Mitglied einer Mafiabande wegen Entführung, Erpressung und Amtsmissbrauch zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Eine kleine Widerwärtigkeit am Rande: Während Uzunoglu in Haft sass und sich die Schlüssel zu seiner Wohnung im Besitz der Polizei befanden, machte dort jemand Telefonate im Wert von 200 000 Kronen (rund 11 700 Franken) - das Innenministerium sieht sich bis heute ausserstande, den Verantwortlichen zu ermitteln. Und zu unguter Letzt enthüllten die tschechischen Medien auch noch, dass Otan zu kommunistischer Zeit für den tschechoslowakischen Geheimdienst StB gearbeitet hatte.

All dies konnte in einem dem Sowjetkommunismus entronnenen Staat wie Tschechien nicht lange verborgen bleiben. Die Anklage wegen des Verdachts auf Verschwörung mit dem Zwecke des Mordes wurde bereits im April 1995 fallengelassen. Von den restlichen Anklagepunkten rückte die Staatsanwaltschaft 1997 ab. Zahlreiche zum Teil sehr prominente Zeugen hatten Uzunoglu für die angeblichen Tatzeiten einwandfreie Alibis verschafft. Im März 1997, nach 31 Monaten in einer Zelle, kam der Kurde vorläufig frei. Vorläufig, denn allen Alibis und der katastrophalen Leistung der Staatsanwaltschaft zum Trotz rückten die Behörden nicht von der Anklage wegen Entführung und Folter ab, die auf der Aussage Göksel Otans beruhte. Uzunoglu, inzwischen deutscher Staatsbürger, hätte sich zu diesem Zeitpunkt problemlos nach Deutschland absetzen können. Er blieb - selbst dann, als die Prager Justiz im Januar 2003 den nur als absolut perfide zu bezeichnenden Versuch in die Wege leitete, das ganze Verfahren in die Türkei auszulagern. Das Vorhaben, für einen Kurden lebensgefährlich, scheiterte dank dem heftigen Widerstand des tschechischen Helsinki-Komitees.

Kein unbedarfter Gutmensch

Voreingenommen blieb die Justiz bis zuletzt. Keiner der zwölf Entlastungszeugen, die Uzunoglu ein Alibi gaben, ist bis heute angehört worden. Auch der Verdacht Uzunoglus, ein exkommunistischer Minister könnte für seine Leiden verantwortlich sein, wurde nie ernsthaft untersucht, weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Natürlich hat Johannes die Theorien Uzunoglus strikt zurückgewiesen. Auf den Leib gerückt ist ihm allerdings niemand. Nie wurde er als Zeuge geladen, nie wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Ein einziger Untersuchungsbeamter habe ihn einmal in Ankara angerufen und gefragt, ob er etwas mit dem Fall Uzunoglu zu tun habe, berichtet die renommierte Zeitung «Respekt» (Johannes verneinte). Auch der Aussage Uzunoglus, er sei während seiner 31-monatigen Haft physisch und psychisch misshandelt worden, wurde nicht nachgegangen.

Warum das offensichtliche Komplott gegen den neugierigen, ausserordentlich rührigen Kurden? Lässt man die Konspirationsthesen Uzunoglus einmal ausser acht, bieten vor allem seine Biografie und seine politische Einstellung gute Ansatzpunkte. Uzunoglu kennt zwar verblüffend viele linksorientierte Politiker. Simon Peres, Vaclav Havel, Heinrich Böll, Petra Kelly, Gert Bastian - mit allen unterhielt oder unterhält er persönliche Beziehungen. Aber zu den in diesem Habitat so gut gedeihenden kreuzbraven Linken, die dem Kapitalismus alles Böse zutrauen, während sie den Kommunismus stets entschuldigten, gehört Uzunoglu gleichwohl nicht. Dafür kennt er die Realität des Sowjetsozialismus zu gut. Kenntnisreich spricht der Kurde über die «unerhörten Deformationen und Verstümmelungen», die der Kommunismus in den Köpfen der Menschen, die in ihm zu leben gezwungen waren, hinterlassen hat «und von denen man im Westen nichts weiss und nichts wissen will - die Linken am allerwenigsten».

Kampf gegen den Apparat

Kommt hinzu, dass sich Uzunoglu von allem Anfang an mit den Prager Apparatschiks anlegte. Als erfolgreicher Geschäftsmann kämpfte er in den frühen neunziger Jahren unentwegt gegen die Bürokratie, in der es von Exkommunisten nur so wimmelte. Er propagierte den Wirtschaftsliberalismus, organisierte Seminare, brachte gar Milton Friedman nach Prag - nicht das, was man in exkommunistischen Kreisen gerne sah. Man zahlte es ihm mit gleicher Münze heim. 1991 wurde gegen eine seiner Firmen ein Polizei-Raid durchgeführt - überflüssig zu sagen, dass dabei die Drogen, die er angeblich aus der Türkei importierte, nicht gefunden wurden. Uzunoglu, ein wohlhabender Mann, sponserte und sponsert bis heute konsequent alle Parteien, die den Kommunismus ablehnen, also nicht nur die Bürgerpartei von Vaclav Klaus, sondern auch die Sozialdemokraten - mit der nicht ganz unplausiblen Begründung, sie böten ein Sammelbecken für alle, die der Kommunistischen Partei den Rücken kehren und sie dadurch schwächen wollten.

Vor drei Jahren hat Uzunoglu seinen Fall nach Strassburg an den Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Er ist angenommen worden, was bereits ein grosser Erfolg ist - 90 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Für Tschechien, ein EU-Land, das auf wirtschaftlichem Gebiet riesige Erfolge erzielt und zu Recht stolz darauf ist, als erstes der Ostblockländer so etwas wie eine Mittelklasse hervorgebracht zu haben, ist dies kein gutes Omen. Die tschechische Justiz ist in Verruf gekommen. Sicher, zahlreiche Urteile halten heute neutraler Überprüfung stand, und die Zahl der Richter mit kommunistischer Biografie nimmt langsam ab.

Doch die Kette der Skandale reisst nicht ab. Groteske Fälle wie jene des Fabrikbesitzers Taussig oder der Familie Kinsky, denen mit fadenscheinigen Gründen ihr Grundbesitz vorenthalten wird, sind in diesen Spalten bereits ausführlich besprochen worden. Es sind keine Ausnahmen. Der unabhängige Senator, Journalist und Schriftsteller Jaromir Stetina sieht in der Akte Uzunoglu den Beweis dafür, dass sich mafiose Strukturen mit Teilen der Polizeikräfte verbündet haben, und betont, Derartiges komme, leider, häufig vor. Ganz offensichtlich verfügen aber auch die altkommunistischen Netzwerke noch immer über erheblichen Einfluss.