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Bericht
über die Konferenz in Ankara „Die
Türkei sucht ihren Frieden“ Von
Mehmet Sahin
Wenn
die Intellektuellen eines Landes, als Gewissen der Gesellschaft bezeichnet
werden dürfen, hat das Gewissen der Türkei zum ersten Mal in der
Geschichte dieses Landes entschlossen gegen den Krieg und für Frieden in
der Türkei Stellung genommen. Während
die Intellektuellen ihre Stimme nach Frieden erhoben, trommelten die
Regierenden, die wahren Machthaber und ihre rassistisch-nationalistischen
Unterstützer unterschiedlicher Couleur, im verschneiten Ankara die Kriegs-
und Invasionstrommeln gegen Irakisch-Kurdistan. Wenn
man eines Tages die Geschichte der Friedensbewegung in der Türkei schreiben
wird, würde man mit dieser Konferenz, die unter dem Motto „Die Türkei
sucht ihren Frieden“ am 13. und 14. Januar 2007 in Ankara stattfand,
beginnen. An
diesen beiden Tagen waren über 600 Intellektuelle, Wissenschaftler,
Menschenrechtler, Gewerkschaftler, Arbeiter, Arbeitslose, Studenten und
junge FriedensaktivistInnen ein Herz und eine Seele für Frieden und gegen
den seit über 20 Jahren andauernden türkisch-kurdischen Krieg. Ich
habe Hunderte und Tausende weinende kurdische Opfer des Krieges; Mütter, Väter,
Brüder, Schwester und Kinder der Ermordeten gesehen und erlebt. Mit ihnen
habe ich in meiner Ecke still und schweigsam geweint. Zum ersten Mal aber
habe ich erlebt, dass auch Türken an einem Rednerpult vor Dutzenden Kameras
und Hunderten von Menschen weinen und um Beendigung des Krieges flehen. Es
war der Delegierte von der Schwarzmeerküste
Gültekin
Yücesan, der seinen Schwager als
Soldat im Jahre 1985 im Krieg verloren hat, der sagte: „Die Menschen am
Schwarzmeer möchten nicht, dass Muslime Muslime umbringen, Türken Kurden
ermorden. Die Menschen am Schwarzmeer sind nicht Feinde der Kurden und
der Angehörigen der Inhaftierten. Aber die Regierenden haben eine
solche Atmosphäre geschaffen, dass in unseren Städten kurdische Arbeiter
ermordet und Angehörige der Inhaftierten gelyncht werden.“ Der
Ex-DEP Abgeordnete Selim Sadak,
der von 1994 bis 2004 hinter Gittern verbrachte, übermittelte die Bitte
einer Mutter Namens Yasemin, ebenfalls aus der Schwarzmeerküste: „Ich
habe einen 18-jährigen Jungen. Ich möchte, dass er seinem Land als Soldat
dient. Er wird in Kürze in den Militärdienst einbezogen. Macht etwas, dass
dieser Krieg aufhört und ich meinen
Sohn sorglos zur Armee schicken kann!“ Eine
Vertreterinnen der kurdischen Friedensmütter, Emine Özbek, sagte in kurdischer Sprache: „Es
ist Winter, es ist bitter kalt und unsere Söhne befinden sich in den
Bergen. Unter ihnen ist Eis und über ihnen Schnee. Es finden immer noch
Operationen in den Bergen statt. Ich flehe Euch an, macht etwas, damit die
Operationen eingestellt werden.“ Der
weltberühmte Intellektuelle Yasar Kemal - das Gewissen der türkisch-kurdischen Gesellschaft -
donnerte vor Wut an die Adresse der Machthaber in Ankara: „Macht, was Ihr
wollt, aber spielt nicht mit der Würde des Menschen und eines Volkes! Diese
Worte sind seit meiner Jugend Balsam für meine Zunge. Aber unsere
Regierenden haben das Gegenteil getan. Es gibt nichts, was sie dem Volk
nicht angetan hätten… Wir haben die Guerilla Terroristen genannt und
davon Hoffnung erwartet (dass alle daran glauben, sie sind Terroristen,
Anm.d.V.). Am Anfang waren die Gründe, in die Berge zu gehen, weitgehend
unbekannt. Man dachte, es handele sich mehr um ein Abenteuer. Wer in die
Berge ging, hatte zuvor studiert, einige ihr Studium bereits beendet. Fast
alle, die in die Berge gingen, konnten lesen und schreiben. Die europäischen
Medien maßen dem keine Wichtigkeit bei. Heutzutage dagegen wissen die
weltweiten Medien alles über uns. Ein Krieg, der vor den Augen der Welt
fortgesetzt wird, ist ein Krieg, der das Land verrotten lässt.“ Und
beendete seine Rede mit dem Satz: „Entweder eine wahre Demokratie oder
nichts!“ (s. Auszüge des Redebeitrages von Yasar Kemal in dieser Ausgabe) Und
ein anderer Kenner der Geschichte der Türkei, einer der bekanntesten
Gesichter der Türkei, der über 90 Jahre alte Vedat Türkali sagte:
„An diesen beiden Tagen habe ich zwei der schönsten Tage meines Lebens
erlebt. Solche Konferenzen haben wir immer im Ausland organisiert. Zum
ersten Mal veranstalten wir nun in der Türkei eine so wichtige Konferenz.
Ich bin überglücklich! Weil ich mich für die kurdische Frage einsetze,
fragen mich viele, ob ich Kurde bin und warum ich mich so engagiere. Ich
sage ihnen, ich setze mich für diese Sache ein, damit ich eines Tages
beruhigend sagen kann, dass ich Türke und glücklich bin. Denn ein Volk
kann nicht frei und glücklich sein, das ein anderes Volk unterdrückt…
Ex-Staatschef Demirel sagte, dass die Türkei 28. Aufstände erfolgreich
niedergeschlagen und 28. Mal gesiegt habe. Welches Land hat uns angegriffen,
welche Armeen haben wir denn besiegt? Wir haben gegen uns selbst, gegen
unser eigenes Volk gekämpft, d.h. wir haben 28. Mal verloren, nicht
gesiegt! Ein Volk fordert 28. Mal etwas und sagt ‚tue etwas für mich’.
Was machen wir, wir bekämpfen sie mit Panzern und Artillerie… Wir haben
die Benutzung des Wortes Kurdistan verboten. Heute haben wir überall in der
Türkei Kurdistan: in Mersin, Adana, in Izmir und Istanbul, in Ankara und im
Westen der Türkei, überall ist Kurdistan geworden. Deswegen ist eine
gemeinsame Lösung notwendig. Die finanziellen Ressourcen unseres Volkes
verpulvern wir, in dem wir Munition kaufen und gegen das kurdische Volk
einsetzen. Die getöteten Kinder sind unsere Kinder, die weinenden Mütter
unsere Mütter.“ Der
Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir,
berichtete über die Folgen des Krieges im wirtschaftlichen Bereich: „Im
Jahre 1927 stand Diyarbakir hinter Istanbul und Bursa an der dritten Stelle
in der wirtschaftlichen Entwicklung. Jetzt im Jahre 2006 ist Diyarbakir sehr
tief runter gerutscht und befindet sich an der 63. Stelle der Skala.
(Insgesamt hat die Türkei 81 Provinzen. Die letzten Provinzen befinden sich
ebenfalls in den kurdischen Gebieten. Anm.d.V.) Die Einwohnerzahl von
Diyarbakir betrug im Jahre 1990 etwa 270.000. Innerhalb von 15 Jahren wuchs
die Einwohnerzahl durch die Vertreibungen auf 1.270.000. Offiziell liegt die
Arbeitslosenquote in der Türkei bei 10,9%, in Diyarbakir aber liegt die
Arbeitslosenquote bei 70%. Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie die Türkei
die kurdischen Gebiete behandelt. Wenn unbedingt ein Krieg geführt werden
muss, muss man ihn gegen Armut und Arbeitslosigkeit führen.“ Der
ebenfalls aus Diyarbakir angereiste Unternehmer von der islamisch geprägten
Industriellenvereinigung Müsiad, Ahmet Önal verdeutlichte
die wirtschaftliche Dimension der Ungleichbehandlung: „Überall in der
Welt sind die reichen Städte entlang der Grenzen. Aber bei uns ist dies
umgekehrt. Obwohl auf der anderen Seite der Grenze die gleiche Sprache
gesprochen wird, werden der Grenzhandel und der Personenverkehr verhindert.
Strom wird bei uns erzeugt und Öl wird bei uns gefördert. Aber was daran
verdient wird, wird nicht für die Region investiert. Der Staat behauptet
immer wieder, dass er viel Geld in die Region investiert. Die Türkei hat für
das GAP-Projekt (Staudammprojekte) 18 Milliarden Dollar eingesetzt und
allein vom erzeugten Strom hat sie innerhalb einer kurzen Zeit 20 Milliarden
Dollar eingenommen. Wenn sie nur 10% dieser Einnahmen für die Region
investiert hätte, hätten wir ein weit entwickeltes Gebiet. Ein
Territorium, das 100 Mal größer ist als Nordzypern und 33 Mal größer ist
als das gesamte Zypern wurde vermint. Es gibt in Diyarbakir nicht einmal
einen zivilen Flughafen.“ „Wenn
wir heute hier eine solche Konferenz veranstalten können, so verdanken wir
dies dem Waffenstillstand. Diesem Zustand müssen wir viel Wert beimessen.
Ministerpräsident Erdogan sagt jetzt, dass es kein Kurdenproblem gäbe. Im
Sommer 2005 aber sagte er mir persönlich vor allen anwesenden Teilnehmer
der Delegation der türkischen Intellektuellen, dass es ein Kurdenproblem gäbe
und er dies mit demokratischen und zivilen Mitteln lösen werde. Die ungelöste
Kurdenfrage nimmt nun eine andere gefährliche Dimension an. Die Feindschaft
und Hass zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk wächst. Die
Lynchversuche haben enorm zugenommen. Dies ist beängstigend. Diese mildere
Atmosphäre kann nur fortgesetzt werden, wenn der Waffenstillstand hält“
sagte Prof. Dr. Gencay Gürsoy,
von der Initiative der türkischen Intellektuellen. Der
Vorsitzende der islamisch geprägten Gewerkschaft HAK-IS, Salim
Uslu, sagte, die Ablehnung der Kurdenfrage, das Verschließen der Augen
davor hat die Kurdenfrage nicht gelöst. Man hat nirgends gesehen, dass ein
Staat mit einer weitgehenden Demokratie geteilt wurde, im Gegenteil. Gewalt
ist abzulehnen. Der Staat muss durch Reformen diese Frage lösen. Wenn die Türkei
für die Region ein Modelland werden will, muss sie sich demokratisieren,
die Kurdenfrage lösen und die Unterschiedlichkeiten anerkennen.“ „Dialog,
Dialog, noch einmal Dialog, sowohl im Inneren, als auch mit den Nachbarn.
Wenn die 10% Wahlhürde abgeschafft wird, wird die DTP ihren Platz im
Parlament einnehmen und das Problem wird dann im Parlament diskutiert.
Dialog mit den Nachbarn heißt, dass man mit den irakischen Kurden spricht
und sie nicht bekämpft“, sagte der ehemalige Vorsitzende der
Republikaischen Volkspartei CHP, Altan
Öymen. Fehmi
Isiklar, Vizechef der
Sozialdemokratischen Volkspartei SHP, sagte: „Die Jugendlichen, die in den
Bergen sind, sind nicht nur die Kinder der Angehörigen der PKK. Diese
Jugendliche stammen aus den Angehörigen aller Parteien, aus AKP, DYP, CHP,
DTP usw. Dies sind unsere Kinder. Auch ich bin Kurde. Soweit ich mich
erinnern kann, werden wir ständig von diesem Staat geprügelt. Sowohl
Kurden, als auch Türken sind Muslime. Sowohl Kurden als auch Türken
bezeichnen ihre gefallenen Söhne als Märtyrer und sagen, dass diese
Ermordeten ins Paradies gehen. Was werden diese Getöteten dort sagen, wenn
sie sich begegnen?“ Die
Abschlussrede sollte der kurdische Romanzier Mehmed
Uzun halten. Der an Krebs erkrankte Uzun konnte wegen seinem
gesundheitlichen Zustand nicht kommen und sandte eine Botschaft. Während
der Auswertung der Konferenz sagte Prof. Dr. Dogu
Ergil, dass eine Revolution stattfände. Zu der Konferenz: Ob
man dies als eine Revolution bezeichnen darf, weiß ich nicht. Ich weiß
aber, dass zum ersten Mal etwas in einer solchen Dimension und Intensität
in der Türkei stattgefunden hat. Dies hat, glaube ich nicht nur mir Kraft,
Mut und Hoffnung gegeben, hartnäckig weiterzumachen, sondern auch vielen
anderen. Der
für 380 Personen vorgesehene Konferenz wohnten über 600 Teilnehmer aus
vielen Ecken der Türkei bei: Linke und Rechte, Moslems und Aleviten, Türken
und Kurden, Wissenschaftler und Politiker, Menschenrechtler und
Gewerkschafter, Junge und Alte. Es waren viele bekannte Gesichter unter den
Zuschauern, darunter der Ex-Chef des Kassationshofes Prof. Dr. Sami Selcuk,
Ex-Minister Salih Yildirim, Ex-Vize-Chef des Geheimdienstes der Türkei
(MIT), Cevat Önes und einige Abgeordnete. Neben
den namhaften Wissenschaftlern redeten auch Parteivertreter von DTP, SHP,
DYP, ÖDP, EMEP, SDP, CHP, Vertreter der neu gebildeten Moslemischen Linke
unter Ertugrul Günay und Mehmet Bekaroglu, Ex-Oberbürgermeister von Antep,
Celal Dogan. Vorsitzende der Gewerkschaften KESK, Hak-IS und DISK, Vertreter
der Medien und der NGOs sowie der Menschenrechtsorganisationen, IHD, TIHV
und Mazlum-Der gaben ihre Ansichten zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage
bekannt. Insgesamt haben etwa 60 Referentinnen und Referenten die Möglichkeit
gehabt, Vorschläge und Meinungen zu Gehör zu bringen. Außerdem haben die
Delegierten der 7 Regionen ihre Vorschläge vorgetragen. Schließlich
verabschiedete man ein Abschlusskommunique mit detaillierten Vorschlägen
und beschloß die Errichtung eines Sekretariats. Über
Zehn Kameras der landesweiten Sender haben über die Konferenz, die auf der
Grundlage des Friedensappells der 324 Intellektuellen (s. u.) stattfand,
berichtet. Viele Printmedien, an erster Stelle Radikal, Milliyet und Yeni
Safak schrieben positiv über das Ereignis. Die
Regierenden, obwohl sie eingeladen waren, blieben der Konferenz fern und
verfolgten Mittels einer von einem Gericht in Ankara beauftragten Kamera die
Konferenz. Alle Redebeiträge und alle Gesichter wurden gefilmt - etwa als
Archivmaterial für eine spätere Geschichtsschreibung der Friedensbewegung
in der Türkei!? An
dieser Stelle ist ein persönlicher Dank an die Adresse der Initiatoren und
an den Ex-Abgeordneten von DEP Orhan Dogan
auszusprechen, die monatelang unermüdlich diese einmalige Konferenz
vorbereitet haben. Ex-Vize-Chef
des Geheimdienstes: Belma Akçura,
Milliyet Wer
Cevat Önes vergangene Woche auf der kurdischen Konferenz gesehen hat, wie
er aufmerksam zuhörte und sich Notizen machte, war zunächst etwas überrascht.
Dabei war es Önes, der 41 Jahre Mitarbeiter des MIT war, nachdem er
vergangenes Jahr in den Ruhestand getreten war, ohnehin mit seinen
verschiedenen Kommentaren in den Medien gelungen, Aufmerksamkeit zu erregen.
Önes war 1989 Verantwortlicher des MIT für die Region Diyarbakir. […] Er
ist einer der Fachleute, die sich mit der „kurdischen Frage“ am besten
auskennen. Sie
haben am vergangenen Wochenende an der kurdischen Konferenz in Ankara
teilgenommen und sich ständig Notizen gemacht. Was ist Ihrer Meinung nach
das Resultat dieser Versammlung? Ehrlich
gesagt habe ich eine derartig niveauvolle Versammlung nicht erwartet. Die
verschiedenen Meinungen in der Beteiligung stellen einen Reichtum dar.
Forderungen und Aussprüche basierten nicht auf Parolen oder Symbolen. Die
Teilnehmer kamen aus Strukturen mit demokratischer Tradition und brachten
das Bedürfnis zur Sprache, das Problem solidarisch zu lösen. Eine Klärung
der Forderungen zur kurdischen Identität fand nicht statt, aber die
Forderung, die sich herausbildete, zeugt von einer Denkweise, die sich vom
Separatismus entfernt und eine Lösung innerhalb der Gesamtheit der Türkei
sucht. Ist
die zum Abschluss der Konferenz verabschiedete Erklärung illusorisch oder
kommen darin auch Forderungen vor, die so formuliert sind, dass auch der
Staat sie positiv betrachten kann? Grundsätzlich
lässt sich ohne Träume gar nichts erreichen. […] Deshalb sollte man die
Angelegenheit auch nicht als illusorisch betrachten. Beispielsweise wird der
Ausspruch, den Yasar Kemal über die Guerilla gemacht hat, oder die
Forderung, bewaffnete Auseinandersetzungen gegenseitig unverzüglich zu
stoppen, […] zweifellos viel diskutiert werden. Insbesondere innerhalb
staatlicher Strukturen wird eine Diskussion entstehen. […] Während
die Suche nach Lösungen wie auf dieser Versammlung andauert, wird im
offiziellen Sprachgebrauch immer noch gesagt, es gibt keine kurdische Frage,
sondern ein Terrorproblem… Man
kann dazu kurdische Frage, Südostproblem oder was auch immer sagen, Fakt
ist, dass wir ein Problem haben, das wir nicht lösen können… Und wenn
wir dieses Problem innerhalb der Geschichte der Republik untersuchen und
sehen, dass es sich um ein 80jähriges Problem handelt, das über unsere
Grenzen hinaus eine internationale Dimension angenommen hat, wird deutlich,
dass es ungelöst ist und die bis heute angewandte Politik erfolglos war. In
dieser Situation lässt sich nicht verleugnen, dass Bedarf nach einer neuen
Politik des Staates besteht. Sehen Sie, die kurdische Frage ist seit meinem
Eintritt ins Arbeitsleben immer das wichtigste Thema gewesen. Auf jeder
Sitzung zur nationalen Sicherheit tauchte sie wieder als vorrangiges Thema
auf. Sie hat jeden Tag eingenommen, jede Nacht und auch unsere Träume…
Man kann sie benennen, wie man will, das Problem besteht. Sie
sagen, die kurdische Frage hat Ihre Träume eingenommen. Haben Sie die
Angelegenheit früher auch so betrachtet oder haben Sie sich verändert? Sprechen
wir nicht von Veränderung, sondern von Entwicklung. Ich kann nicht sagen,
dass ich sehr anders denke als früher. Ich möchte folgendes betonen: 1989
war ich Vorsitzender des MIT für die Region Diyarbakir. Ich habe die Flüchtlingsbewegungen
im Golfkrieg miterlebt. In den Jahren, in denen die PKK einen Aufschwung
erlebte, hatte ich die Möglichkeit, die Region von Van bis Hakkari kennen
zu lernen. Während die PKK ihren Terror steigerte und jeden Tag in der Türkei
Särge eintrafen, konnte ich mich in Diyarbakir ohne Schutz bewegen und die
gesamte Region bereisen. Ich habe persönlich gesehen, dass niemand diese
Gesamtheit zerstören kann. Und ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die
Kurden aus dem Nordirak in die Türkei geflüchtet sind und unser Volk, ohne
einen Unterschied zwischen Türken und Kurden zu machen, ihnen Unterstützung
geleistet haben. Aber
hat der Staat in jener Zeit nicht eine Distanz zwischen sich und der
kurdischen Bevölkerung aufgebaut? Hatten Sie keine Gewissensbisse wegen
dem, was im Gefängnis von Diyarbakir vor sich ging, oder wegen des
Vorgehens gegen die Bevölkerung in der Region? Das
bedeutet, dass unsere Herangehensweise zum Thema Bekämpfung des
PKK-Terrors, der als Resultat der historisch bedingten kurdischen Frage
entstanden ist, nicht ausreichend war. Wir müssen die in der Vergangenheit
gemachten Fehler beheben. Die sterbenden Soldaten sind unsere Bürger, die
in den Bergen sterbenden PKKler sind unsere Bürger, unsere Geschwister.
Unabhängig von ihrer Identität – wir können sie Terroristen oder anders
nennen – sind sie Bürger der Republik Türkei. Das bedeutet, dass jeder
Tod etwas ist, das Schmerz hervorruft. Es ist kaum möglich, in einer solch
blutigen Atmosphäre keinen Schmerz oder keine Angst zu empfinden. Natürlich
handelt es sich um eine Angelegenheit des Systems, um das Resultat der
Anwendung eines Systems. Wenn es ein falsch funktionierendes System gibt,
entsteht als Resultat Leid. Und deshalb kommt es zu Forderungen wie eben auf
dieser Friedenskonferenz. Werden
die notwendigen Lehren daraus gezogen? Wir
müssen unbedingt aus der Vergangenheit Lehren ziehen. Wir müssen
kritisieren, Selbstkritik leisten, eine gemeinsame Sprache schaffen, in
diesem Rahmen miteinander reden, kritisieren… wir müssen die Angewohnheit
aufgeben, über Opfer zu Ergebnissen zu kommen und versuchen, das zu finden,
was richtig ist. Ob wir das schaffen? Der Wille dazu besteht in der Türkei,
die ihre demokratische Struktur verstärkt und dem Recht Priorität
beimisst. Dieser Willen wird sich entwickeln. Bei diesem Thema gibt es keine
Rückkehr, denn das ist es, was die Gesellschaft will. Mein Wunsch ist es,
dass eine solche Lösung sich nicht verzögert. Es muss endlich die
abwartende Haltung aufgegeben, der Wille zur Lösung gezeigt und eine
Politik umgesetzt werden, die diesen Willen widerspiegelt. Der Staat muss
eins werden mit den Forderungen der Gesellschaft. Mit
was für einer Realität ist die Türkei heute Ihrer Meinung nach zum
Thema PKK konfrontiert? Die
PKK ist eine Realität der Türkei… Ein Resultat, das durch die
historische kurdische Frage entstanden ist. Wir drücken diese Realität mit
dem Begriff Terrororganisation, terroristisch aus. Aber wie man es auch
immer ausdrückt, es gibt eine Realität, die verschwinden muss. Diese
Ideologie verfügt über eine Massenbasis. Die PKK besteht nicht nur aus
3000 Militanten im Irak. […] Die Generationen haben sich durch den 22
Jahre währenden Kampf geändert. Diese Menschen sind heute in einem Alter,
in dem sie Einfluss in der türkischen Politik ausüben können, sie haben
das Wahlalter erreicht. Sie haben politische Forderungen und es gibt legale,
rechtliche Strukturen, die von dieser Organisation beeinflusst sind und die
wir als Ansprechpartner betrachten. Das geht von den Stadtverwaltungen bis
zu den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Außerdem gibt es organisierte
Strukturen im Ausland. Das ist die Realität, mit der wir konfrontiert sind.
Wenn man die bewaffneten Kräfte im Irak ausschaltet, ist damit das
PKK-Problem nicht beendet. Es geht darum, nach der Beseitigung der
bewaffneten Kräfte auch die sich fortsetzenden Probleme beseitigen zu können,
und sie auf eine legale, rechtliche Ebene des demokratischen Lebens zu
ziehen. Das ist es, worum es geht… Was
sollten die Kriterien für eine Partizipation ethnischer Komponenten am
politischen Prozess sein? […]
Sie müssen dazu stehen, eine Partei der Gesamttürkei zu sein, darauf müssen
insbesondere die Kurden achten. Daraus resultiert auch die Unsicherheit. Die
kurdische Seite muss eindeutiger werden an diesem Punkt. Das zerstörte
Vertrauen muss wieder hergestellt werden. […] Dem von der PKK
hervorgebrachten Ausdruck von einer „Lösung innerhalb der Gesamtheit der
Türkei“ messe ich Bedeutung bei. […] Was
ist der wichtigste Schritt für eine Lösung der kurdischen Frage? Um
diese Frage lösen zu können, muss ein Schritt über die Parteien hinweg
gesetzt werden, es muss Entschlossenheit gezeigt werden, vielleicht auch die
Entschlossenheit, die Macht zu verlassen. Dafür sind nicht ausreichend
Bestrebungen gezeigt worden. Zweifellos hat eine Lösung der kurdischen
Frage eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension, aber zu 60
Prozent handelt es sich um ein psychologisches Problem. […] Sollte
die Zehnprozenthürde abgeschafft werden? Sollte den Kurden ein
Vertretungsrecht im Parlament zugestanden werden? Eine
grundlegende Regel der Demokratie ist das Recht auf Vertretung, das die
Verwirklichung von Gerechtigkeit darstellt. Wenn man die Angelegenheit so
betrachtet, dann müssen die kurdischen Bürger ein Vertretungsrecht haben.
Sie müssen die Möglichkeit haben, im politischen Kampf ihren Platz
einzunehmen. […] (Aus
Nützliche Nachrichten 1/2007, dialogkreis@t-online.de;
Milliyet, 18.1.07, ISKU) Friedensmanifest
von Yasar Kemal Vorgetragen auf
der Konferenz „Die Türkei sucht ihren Frieden“ am 13. Und 14. Januar
2007 in Ankara „[…]
Das zwanzigste Jahrhundert war ein Jahrhundert, in dem Ereignisse
stattfanden, die der Menschheit nicht zu Gesicht gestanden haben. Zwei
blutige Weltkriege sind in diesem Jahrhundert ausgebrochen, große Völkermorde
wurden in diesem Jahrhundert begangen. Wir haben ein schreckliches
Jahrhundert hinter uns gelassen. Die
Menschen, die nach dem ersten Weltkrieg zurückblieben, waren nicht mehr die
gleichen wie vor dem Krieg. Sie waren Ängsten ausgeliefert, hatten kein
Selbstvertrauen mehr, waren hoffnungslos und hatten ihre Kreativität und
ihre Persönlichkeit verloren… Die Lage nach dem zweiten Weltkrieg war
noch schlimmer. Und der dritte Weltkrieg, also der Kalte Krieg […]. Wir können
nicht sagen, dass die Menschheit sich komplett von den Zerstörungen dieser
Kriege befreit hat. Und das Warten auf einen Atomkrieg, der die Welt in
einen Feuerball verwandelt… Darauf warten, wann der Krieg ausbricht, ist
wie das Warten auf den Tod. Jetzt
werden Sie fragen, ob sich alles Schlechte auf falsche Kriege schieben lässt.
Natürlich mache ich nicht nur den Krieg für alles verantwortlich, was die
Menschen unglücklich macht. Aber das meiste Unglück resultiert aus dem
Krieg… Kriege sind ein Todesbefehl für die Menschen. Kriege sind der Tod
für die Erde, auf der wir leben, für die Natur. Wir
haben voller Ängste und Schmerz ein Jahrhundert hinter uns gelassen […],
aber in diesem Jahrhundert haben auch Dinge stattgefunden, die der
Menschheit Ehre machen, die die Gesichter der Menschen aufhellen. Die
Menschheit kann sich auch loben für Dinge, die sie getan hat. Europa
versucht zunehmend, sich von den Auswirkungen der drei großen Kriege zu
befreien, und das wird gelingen. So große Anstrengungen werden nicht leer
verlaufen. Die Europäische Union wurde nicht umsonst gegründet. Sie wurde
für einen unsterblichen Frieden gegründet, für eine gegenseitige
Beeinflussung der Kulturen. Für eine glückliche Welt ohne Kriege. Um Wege
zum Frieden, zur Schönheit, zur Achtung der Menschenwürde zu ebnen, damit
Menschen keine Menschen mehr erniedrigen und ausbeuten. Bei
meinen Worten handelt es sich nicht um Wunschdenken. Der Hauptgrund für die
Gründung der Europäischen Union ist der Frieden. […] Auf diese Hoffnung
setzte die Gemeinschaft Europas. Denn sie hatte drei schreckliche Kriege
erlebt, die die gesamte Menschheit hätten auslöschen können. […] Kommen
wir jetzt zu unserem ‚Krieg light’, wie die seit 25 Jahren andauernden
Auseinandersetzungen niedriger Intensität auch genannt werden. Obwohl
mehrere Male ein Waffenstillstand ausgerufen wurde, hört dieser unser Krieg
einfach nicht auf. Wie und warum findet er kein Ende? Hierfür muss es einen
unbekannten Grund geben. Der erste Weltkrieg hat vier Jahre gedauert, der
zweite sechs Jahre. Wie lange unser 25-jähriger Krieg noch andauert, ist
ungewiss. Unserem
Land ist durch diesen Krieg großer Schaden entstanden. Von denen, die im
Krieg kämpfen, sind 30.000 Menschen gestorben. Die Anzahl der zivilen
Krieger, die Dorfschützer genannt werden, belastet mit über 70.000 das
Gewissen unseres Landes. Die meisten Häuser in 5000 Dörfern wurden
niedergebrannt. Die Bewohner verloren sich in anderen Teilen des Landes. Ein
Teil von ihnen ist unter Hunger und Armut zusammen gebrochen. ‚Morde
unbekannter Täter’ wurden zum normalen Teil des Krieges. Prominente
Kurden wurden auserwählt und fielen Morden unbekannter Täter zum Opfer.
Ein Teil der staatlichen Institutionen wurde korrumpiert. Hätte es
schlimmer sein können, wenn wir in den zweiten Weltkrieg eingetreten wären?
Dieser
Krieg hat der Türkei das Rückgrat gebrochen. Wir sind zu einem Land
geworden, das gegen die eigene Bevölkerung kämpft. Vor den Augen der Welt
verschlechtert sich unsere Lage zunehmend. Unter keinen Umständen wird uns
Recht gegeben. Die
Welt verfolgt unsere Lage ebenso sehr wie wir selbst. Wir haben die Guerilla
Terroristen genannt und davon Hoffnung erwartet (dass
alle daran glauben, sie sind Terroristen, Anm.d.V.).Begriffe können
sich jederzeit und unter allen Umständen verändern und eines Tages
unbrauchbar werden. Am Anfang waren die Gründe dafür, in die Berge zu
gehen, weitgehend unbekannt. Man dachte, es handele sich mehr um ein
Abenteuer. Wer in die Berge ging, hatte zuvor studiert, einige hatten ihr
Studium bereits beendet. Fast alle, die in die Berge gingen, konnten lesen
und schreiben. Die europäischen Medien maßen dem keine Wichtigkeit bei.
Heutzutage dagegen wissen die weltweiten Medien alles über uns. Ein Krieg,
der vor den Augen der Welt fortgesetzt wird, ist ein Krieg, der das Land
verrotten lässt. Und
es heißt, dass 100 Milliarden Dollar in diesen Krieg gesteckt wurden. Sie können
sagen, was sie wollen, diese Zahl ist nicht richtig. Es wurde noch viel mehr
Geld verbraucht. Und die anderen Verluste? Unter dieser Bürde kann das Land
nicht wieder aufstehen. Wenn
man nach dem Hauptgrund für die Entstehung der großen Zivilisationen
fragt, wird deutlich, dass die Gegenden, in denen sie aufgeblüht sind, die
fruchtbarsten und klimatisch gesehen die ergiebigsten waren. Zum Beispiel Ägypten,
Westanatolien, Mesopotamien… Dazu gehören auch Ost- und Südanatolien.
Sowohl West- als auch Ostanatolien sind die Wiege vieler Zivilisationen.
Dass Ostanatolien die Wiege vieler Zivilisationen war, ist nicht ausreichend
bekannt. Die Böden Ostanatoliens haben den Zivilisationen Mesopotamiens
geholfen, so wie Euphrat und Tigris… Mesopotamien
hat seinen Namen von diesen beiden Flüssen erhalten. Diese Gegend war die
Wiege vieler Zivilisationen wie die der Urartu
und der Hurriter. Heute leben die Menschen dieser Gegend in Armut.
Vor diesem Krieg waren die Menschen dieser Gegend trotz allem nicht so arm.
Die Felder der Menschen, die in diesem Krieg vertrieben wurden, sind leer
geblieben. Die Viehwirtschaft ist vorbei, die Gärten vertrocknet. Die
Bienenkörbe sind leer. Die Dorfschützer haben alles, was in diesen Dörfern
übrig geblieben ist, geraubt. Zwischen Dorfschützern und solchen, die
keine Dorfschützer sind, ist eine irreparable Feindschaft entstanden. Auch
in den Dörfern, deren Bewohner nicht vertrieben wurden, ist das Leben
vergiftet. Wie
konnte eine ganze Gegend mit allem, was sie ausmacht, zur Armut verurteilt
werden? […] Unser Staat führt Krieg, die Bevölkerung wird vertrieben,
die fruchtbaren Böden bleiben unbestellt… Die Vertriebenen wurden Hunger
und Elend ausgesetzt, und ihre Kinder schickten sie unweigerlich in die
Berge… Wie viele junge Menschen sind in die Berge gegangen, weiß die
Regierung ihre Anzahl? Und
weiß der Staat, wie sehr diese Haltung der Türkei geschadet hat? Wissen
unsere kriegsliebenden Nationalisten, welchen Schaden diese Gewalt, dieser
Krieg der Türkei zugefügt hat? Weiß jemand, wie sehr wir uns mit diesem
Krieg verausgabt haben, wie sehr wir uns mit jedem weiteren Tag verausgaben
werden? Weiß jemand, wohin wir mit diesem Verlauf kommen? Macht,
was Ihr wollt, aber spielt nicht mit der Würde eines Menschen, eines
Volkes! Diese Worte sind seit meiner Jugend Balsam für meine Zunge. Aber
unsere Regierenden haben das Gegenteil getan. Es gibt nichts, was sie dem
Volk nicht angetan hätten. […] In
unserem Land gibt es Rassisten, die sich nationalistisch geben. Auch sie
haben einen Satz, der für sie Balsam ist: Der Türkei hat keinen anderen
Freund als den Türken. Etwas Schrecklicheres lässt sich nicht zu der Bevölkerung
eines Landes sagen. Und zu den Kurden sollte man so etwas schon gar nicht
sagen. Sie werden es übel nehmen. Ich sage folgendes zu den lieben
nationalistischen Freunden, damit sie sich freuen und es ihnen besser geht:
Türken haben noch andere Freunde als Türken. Nicht heimlich und verborgen.
Seit Malazgirt (Im Jahr 1071 fand hier die Schlacht von Manzikert
statt, in der die Seldschuken
unter Alp Arslan das Byzantinische
Reich besiegten NN) sind Kurden und Türken Freunde. Das hat
bis zum Befreiungskrieg angedauert (Gemeint
ist der Krieg gegen die alliierten Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg,
die das osmanische Reich aufteilen NN.) Manche sagen, wenn die Kurden
nicht gemeinsam mit den Türken im Befreiungskrieg gewesen wären, wäre
dieser Krieg sehr viel schwerer gewesen. Es
war die große Intelligenz von Mustafa Kemal Pascha, die diese Schwierigkeit
bewältigte. Warum machte er den Kongress nicht in Samsun, nachdem er dort
angekommen war? Oder wenn das nicht passend war, weil es am Meeresufer
liegt, warum nicht in Amasya oder in Ankara? Dieser große intelligente
Mensch musste einen wichtigen Beweggrund dafür haben. In Erzurum war eine
Armee, die unter dem Befehl des Armeeinspekteurs hätte stehen müssen.
Kommandant der Armee war General Kazim Karabekir, er folgte dem Ruf des
Armeeinspekteurs, sagte „Zu Befehl, mein General“, und ab da stand an
der Seite des Armeeinspekteurs eine weitere Kraft: Das waren die Kurden. In
Erzurum kam als Vertreter der Kurden Haci Musa dazu. Mit ihm wurde eine
schriftliche Vereinbarung getroffen, die verloren gegangen ist. […] Und
dann gab es die Konferenz von Lausanne. Wenn die Kurden nicht auf die Türkei,
sondern auf die Engländer gesetzt hätten, sähe ihre Lage heute wohl
anders aus. Vor der sowjetischen Revolution hatte sich ein Teil der Kurden
mit den russischen Kurden vereinigt. Doch die Mehrheit blieb bei den
Osmanen. Wenn die Kurden sich nicht den Osmanen, sondern den russischen
Kurden angeschlossen hätten, hätten die Sowjets später nicht einen
Sowjetstaat daraus gemacht? Und wenn das so ist, warum haben sie soviel Leid
und Einsamkeit akzeptiert? Wussten die Kurden nichts von der Welt? Wenn man
die Politik dieses Staates betrachtet, könnte man sie als dumm bezeichnen. Die
Großen in unserem Staat und unsere Medienvertreter sagen, wenn die Kurden
im Irak unabhängig werden, müssen wir das als Kriegsgrund betrachten.
Warum? Was gehen Euch die Kurden im Irak an? Jeder soll glauben, was er
will, ich wende mich an unsere nationalistischen Rassisten: Wenn wir einen
Freund haben auf dieser Welt, dann sind es die irakischen Kurden im Süden,
die auf den Ölquellen sitzen. Ein
solcher Freund hat den Wert vieler Freunde. […] Die Kurden im Nordirak
wollen keine Unabhängigkeit, weil diese nicht in ihrem Interesse liegt. Sie
wollen aus ganzem Herzen eine Föderation. […] Einige
Menschen, der Staat, die Medien, alle sagen sie, die Kurden werden die Türkei
spalten. Vielleicht wissen sie irgendetwas, was sonst niemand weiß.
Vielleicht wissen sie, dass diese Gewalt nicht aufhören wird, und wenn sie
das nicht wissen, dann ist es das, was sie wollen. Vielleicht weiß auch
niemand irgendetwas. So
sehr ein Krieg auch in niedriger Intensität stattfindet, es ist trotzdem
Krieg. Auch wenn der Staat, der eine Fortdauer des Krieges befürwortet,
sehr stark ist, so hat er trotzdem Verluste und Verschleiß. Wir sehen, dass
die Macht, über die diejenigen verfügen, die diesen Krieg sinnlos
fortsetzen, ihnen nicht viel nützt. Das Leid des Krieges ist in allen
Herzen. Die
Kurden wollen Frieden. Wenn ihr Wunsch nicht von Herzen kommt und es sich
lediglich um ein Manöver handelt, dann würde das schnell offensichtlich.
Es gibt nationalistische Rassisten in unserem Land, die die Kurden
diskriminieren. Sie haben die Freiheit, alles zu sagen. Aber sie haben keine
Ahnung von der Welt und von den Menschen im Land. Obwohl unsere Bevölkerung
sich nach Frieden sehnt, haben sie den Segen der Demokratie nicht erreicht.
Wenn es so weiter geht, werden wir die Wohltat der Demokratie nicht erleben.
In unserem Zeitalter ist es eine Ehre für ein Land, zur Demokratie zu
kommen. Vor
vielen Jahren habe ich gesagt, dass Demokratie von der kurdischen Frage abhängt.
Verbiete die Sprache von Millionen von Mitbürgern, verbiete Schulen, in
denen die eigene Sprache gesprochen und geschrieben wird, verbiete auch
Universitäten, die die eigene Sprache erforschen… Die Kurden sind aus
Lausanne nicht als eine Minderheit hervorgegangen. Gut, dass sie keine
Minderheit sind. Es ist fast nichts übrig, was den Kurden nicht verboten
worden ist. Wie
könnten die Geschwister, die seit Malazgirt Geschwister sind, die im
Befreiungskrieg gemeinsam für die Befreiung gekämpft haben, die sich
gemeinsam über den Sieg gefreut haben, als Minderheit betrachtet werden?
Die Kurden haben sich selbst niemals als eine Minderheit betrachtet. Auch
wenn ihnen das Menschsein vorenthalten wurde, haben sie sich nicht als
Minderheit betrachtet. Trotz Vertreibung und Erniedrigung, obwohl ihre
Sprache als erfunden bezeichnet wurde, haben sie nie gesagt, dass sie eine
Minderheit seien. Denn sie sind keine Minderheit, sie sind Geschwister. Das
kann niemand ihnen nehmen. Dafür sprechen die letzten tausend Jahre. Wenn
die Verbote der letzten achtzig Jahre nicht wären, wenn nicht vergessen
worden wäre, dass die Kurden Geschwister sind, wenn sie nicht mit Verboten
erstickt worden wäre, würden wir heute nicht so reden. Das türkische Volk
hat die Geschwisterlichkeit nicht vergessen. Gegen die Kurden wurde fürchterliche
Propaganda gemacht. Sie wurden Opfer von Lynchmorden, und in der Verbannung
wurden sie erneut in die Regionen vertrieben, aus denen sie gekommen waren.
Es wurden große Anstrengungen unternommen, um einen Bürgerkrieg zu
provozieren. Aber die Menschen, die hier gemeinsam leben, haben diese
Provokationen nicht zugelassen. Das ist eine Haltung, die Anlass zur Freude
und Hoffnung gibt. […] In
unserem Zeitalter besteht ein Kulturproblem. Insbesondere in den letzten
Jahren wird viel zu Kultur gearbeitet. […] Es ist nicht umsonst, dass der
Kultur zunehmend mehr Bedeutung beigemessen wird auf der Welt. Was den
Menschen zum Menschen macht, ist die Kultur. Die
Welt ist ein Kulturgarten mit Tausenden Blumen. Jede Blume hat eine eigene
Farbe, einen eigenen Geruch. Die Menschheit müsste vor jeder Kultur
zittern. Es gibt Tausende Kulturblumen, wenn wir eine davon pflücken,
verliert die Menschheit einen Geruch, eine Farbe. Bis
zum Imperialismus haben die Kulturen sich gegenseitig genährt, ebenso die
Zivilisationen. Es gibt keine Kultur und keine Zivilisation auf dieser Welt,
die sich allein entwickelt hat. Eine
Reihe von Personen, die sich selbst zu den Wissenschaftlern und
Intellektuellen dieses Landes zählen, zerreißt sich förmlich, um zu
beweisen, dass eine Multikultur nicht möglich ist – und das in Anatolien,
der Wiege großer Kulturen. Für diese Menschen zu sprechen, steht uns nicht
zu. Der
Imperialismus hat von der Renaissance als Erbe zwei Begriffe übernommen:
„Primitive und überlegene Menschen“. Und die Imperialisten haben sich
selbst als berechtigt gesehen, den primitiven Menschen Kultur und
Zivilisation zu bringen. Wenn
wir eine wirkliche Demokratie nach Anatolien bringen wollen, dann werden die
Kulturen Anatoliens sich wieder gegenseitig nähren und Anatolien wird wie
in früheren Zeiten einen reichen Beitrag zu Menschheitskultur leisten. Wenn
sich die Menschen eines Landes dafür entscheiden, menschenwürdig zu leben,
wenn sie das Glück und die Schönheit wählen, dann geht das zunächst über
die universellen Menschenrechte und dann über die universelle, grenzenlose
Gedankenfreiheit. Die Menschen der Länder, die sich dagegen stellen, werden
im 21. Jahrhundert als Menschen leben, die ihre Würde verloren haben und
nicht in das Gesicht der Menschheit schauen können. Wir
haben es in der Hand, die Ehre, das Brot und den kulturellen Reichtum
unseres Landes zu schützen. Entweder
eine wahre Demokratie oder nichts…“ Ankara,
13. Januar 2007 (Aus
Nützliche Nachrichten 1/2007, dialogkreis@t-online.de;
Übersetzung: ISKU, Quelle: ANF, 13.01.2007) Roadmap
für Frieden Die
zweitägige Konferenz „Die Türkei sucht ihren Frieden“ in Ankara ist
mit einer Abschlusserklärung und einem Programmentwurf für die kommende
Zeit beendet worden. Geplant ist unter anderem eine Institutionalisierung über
die Einrichtung eines Büros zur Koordination der anfallenden Arbeit. In
der Abschlusserklärung wird auf die Notwendigkeit verwiesen, von einer
Benennung der kurdischen Frage als einem Terrorproblem abzusehen. Im
Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung in Ausschnitten: „Die
Friedensarbeit, die im vergangenen Jahr über Konferenzen in Ankara, Izmir,
Mersin, Istanbul, Samsun und Diyarbakir begonnen wurde, hat mit unserem
zweitägigen Zusammenkommen eine neue Etappe erreicht. In
breiter Form wurde darüber diskutiert, was für die Verwirklichung des
Friedens getan werden kann. Hunderte Intellektuelle, Schriftsteller,
Gewerkschaftler, Politiker, Arbeitgeber aus allen Regionen […], Frauen und
Männer jeden Alters, haben sich getroffen und erste Schritte für ein
Friedensprojekt getan. […] Wir
wissen um die Bedeutung und die Schwierigkeit der Aufgabe, die wir übernommen
haben. Aber wir wissen auch, dass das historische Potential der Türkei so
verwurzelt ist, dass es eine starke Grundlage für unsere Anstrengungen
bietet. Und wir sind sicher, dass Türken, Kurden und alle Völker sich
aufrichtig nach einem gemeinsamen neuen Leben sehnen. […] Auf
unserer Konferenz sind die Grundzüge eines Friedensprogramms unter Berücksichtigung
der juristischen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Dimension
entworfen worden. […] Die auf der Konferenz vorgetragenen Meinungen und
Vorschläge, auf die man sich geeinigt hat, lassen sich wie folgt
zusammenfassen: Politische
Vorschläge ·
Es muss davon abgesehen werden, die kurdische Frage als ein Gewalt-
und Terrorismusproblem zu bezeichnen. Beteiligt an diesem Problem sind nicht
nur bewaffnete Kräfte. Bei
dem Problem handelt es sich um ein Problem der gesamten Türkei mit ihren Städten
und Dörfern, ihrer Zivilgesellschaft, ihren politischen Organisationen,
offiziellen Institutionen und allen sozialen Schichten. Es handelt sich um
eine Frage von sozialem Frieden und Gerechtigkeit. […] ·
Eine sofortige beidseitige Einstellung der bewaffneten
Auseinandersetzungen bietet die Möglichkeit, Zeit für die Erstellung
ziviler Lösungen zu gewinnen und eine Grundlage zu schaffen. […] ·
Frieden beginnt mit der Sprache; von ausgrenzenden und Feindschaft
erzeugenden Begriffe muss abgesehen werden. Die Sprache der Politik muss
frei von Nationalismus und Diskriminierung sein. […] ·
Alles, was die Kurden daran hindert, aktive Subjekte auf politischem
Gebiet zu sein, muss abgeschafft werden. Die hohe Wahlhürde darf eine
gerechte Vertretung nicht mehr verhindern. Gesetzesregelungen, über die
Aktivitäten politischer Parteien eingeschränkt oder verboten werden, müssen
geändert werden. Es muss ein neues Parteiengesetz erlassen werden. […]
Politische Vertreter und Parteien der Kurden müssen im Friedensprozess auf
jedem Niveau als legitime Dialogpartner anerkannt werden. ·
Eine neue Verfassung muss erstellt werden als Ausdruck des Willens,
gemeinsam zu leben. […] ·
Eine Kommission bestehend aus Müttern, die im Krieg ihre Kinder
verloren haben, wird die Friedensarbeit verstärken. ·
Alle gesetzlichen und praktischen Hinderungsgründe für eine aktive
Beteiligung von Frauen in zivilen, offiziellen und politischen Institutionen
und Einrichtungen auf jedem Niveau müssen beseitigt werden. ·
Es muss eine geplante politische Amnestie oder ein Programm zur
demokratischen Partizipation erlassen werden, über das eine Beteiligung am
gesellschaftlichen, öffentlichen und politischen Leben möglich wird und
mit dem niemand vor den Kopf gestoßen wird. ·
Alle Spuren des Ausnahmezustandsregimes (OHAL) müssen getilgt
werden. Es muss zu einer Lebensform übergegangen werden, in der gewöhnliche
Bedingungen herrschen und das Rechtssystem Gültigkeit hat. Dafür müssen
die ‚Morde unbekannter Täter’ aufgeklärt werden, Täter dürfen nicht
geschützt, sondern müssen in gerechter Weise verurteilt und bestraft
werden. ·
Das Dorfschützersystem muss aufgehoben, die Dorfschützer in ein
anderes Arbeitsfeld mit sozialen Sicherheiten weitergeleitet werden. Alle
wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Verwüstungen, die durch die
zwangsweise Migration entstanden sind, müssen behoben werden. Die gesamte
Region muss unverzüglich von Minen gesäubert werden. Wirtschaftliche
Vorschläge
Soziale
und kulturelle Vorschläge
Vorschläge
zum Bereich der Medien und
Als
Resultat hat diese Konferenz gleichzeitig die Funktion eines Friedensrates
übernommen. Um jedoch den entstandenen Programmentwurf auszuarbeiten, der
Gesellschaft nahe zu bringen und auf die politische Tagesordnung zu setzen,
besteht Bedarf nach einer langfristigen, organisierten Arbeit, die durch
eine gesellschaftliche Beteiligung bereichert werden wird. Unser Ziel ist
es, die Vorreiterrolle in einer gesellschaftlichen Organisierung zu spielen,
mit der der Frieden aufgebaut wird. […]“ (Aus
Nützliche Nachrichten 1/2007, dialogkreis@t-online.de;
Übersetzung: ISKU, Quelle: ANF, 14.01.2007) 324
Intellektuelle melden sich In
einem Appell haben die Schriftsteller Yasar Kemal, Mehmed Uzun, Adalet
Agaoglu, Murathan Mungan und Vedat Türkali sowie hunderte weitere Künstler,
Akademiker, Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Einrichtungen,
Journalisten und ehemaliger Minister und Parlamentarier ihre Forderungen und
Vorschläge für Frieden und die Lösung der Kurdenfrage der Öffentlichkeit
vorgestellt. In
dem Text der 324 Intellektuellen heißt es: Lasst uns
die Sprache des Friedens sprechen, „Sprechen
wir die Sprache des Friedens, nicht die des Krieges. Durch die Gewaltpolitik
haben wir sehr viel verloren. Jahrelang sind Tausende unserer Mitmenschen
gestorben, wurde unsere Sozialstruktur zerstört. Den Beschluss, die
bewaffneten Aktionen einzustellen, betrachten wir als wichtigen Schritt zur
Beendigung der Kriegssituation. Dies können und müssen wir alle zur
Entwicklung von ziviler Lösungsdynamik nutzen. Doch für die endgültige
Beendigung der Kriegssituation müssen sämtliche Waffen für immer
schweigen – die in der Aktion, die in Gedanken und die im Herzen. Die
unwiederbringlichen Verluste und das Leid, das wir erlitten haben, sind der
Beweis dafür, dass Gewalt keine Lösung ist. Zur Etablierung eines
demokratischen Politikverständnisses muss jede Art von Gewalt abgelehnt und
die Sprache des Krieges aufgegeben werden. Eine
militaristische Sicherheitspolitik, die mit den Worten „Bis kein einziger
Terrorist mehr übrig ist...“ beginnt, stoppt das Blutvergießen nicht, nährt
vielmehr das hasserfüllte Gerede und verstärkt die Abhängigkeit von Mächten,
die eigene Interessen bezüglich der Region verfolgen. Dabei ist das Problem
unser Problem. Und es ist mit unser aller Bemühung nur hierzulande zu lösen.
Vor allem fordern wir von den staatlichen Institutionen einen Lösungsansatz,
der nicht Krieg und Tod in den Mittelpunkt der Politik stellt, sondern das
Leben. Der politische Wille muss die Verantwortung für die Lösung übernehmen. Um
ein Klima der Sicherheit zu schaffen, dem das Menschenleben als höchstes
Gut zugrunde liegt, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die
den jungen Menschen in den Bergen die Teilnahme am gesellschaftlich-öffentlichen
Leben wieder ermöglichen können. Ein solcher Schritt ist dringend
notwendig, damit die Gewalthandlungen vollständig beendet werden können
und dem Sterben junger Menschen, die in der Region ihren Militärdienst
leisten, Einhalt geboten werden kann. Eine
Senkung der Zehnprozenthürde, die die Widerspiegelung des Willens eines Großteils
der Bevölkerung im Parlament gegenwärtig verhindert, wird ein wichtiger
Schritt zur „Repräsentationsgerechtigkeit“ sein. Alle
gesetzlichen Hindernisse, die eine Integration der kurdischen Identität,
Sprache und Kultur in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens
verhindern, müssen abgeschafft werden, so wie dies für alle Kulturen zu
gelten hat. Meinungs- und Organisationsfreiheit müssen uneingeschränkt gewährleistet
werden. Die
Lösung des Dilemmas der durch tiefe Armut und Entbehrung entstandenen
Hoffnungslosigkeit ist erreichbar, indem man die Überwindung der
wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zwischen den Regionen neu in
Angriff nimmt. Alle,
die in Freiheit und Sicherheit leben wollen, laden wir ein, über die
Entstehungsgründe von Gewalt nachzudenken und sich ehrlich all dem zu
stellen, was wir getan und was wir unterlassen haben. Die
Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft erfordert von uns die Einsicht, dass
unsere Schicksale aufs engste miteinander verbunden sind. Was einer von uns
verliert, ist der Verlust von uns allen. Sprechen wir die Sprache des
Friedens, nicht die des Krieges. Treffen wir uns in der zivilen Lösung.“ Die
Unterzeichnenden: Selma
Acuner, Yrd. Doc. Hülya Adak, Prof. Fikret Adaman, Selma Agabeyoglu, Adalet
Agaoglu, Müslüm C. Akalin (Vorsitzender der Anwaltskammer Sanliurfa),
Prof. Asaf Savas Akat, Ömer Akat, Ezel Akay, Tuncay Akgün, Nebahat Akkoc
(KA-MER Baskani), Üstün Akmen, Prof. Nazan Aksoy, Dr. Cengiz Aktar, Prof.
Gülen Aktas, Yrd.Doc. Ilker Aktügün, Yusuf Alatas (Vorsitzender von IHD),
Orhan Alkaya, Ahmet Alp (Vorsitzender der Anwaltskammer Bingöl), Necmiye
Alpay, Sahin Alpay, Samil Altan, Yrd.Doc. Ayse Gül Altinay, Prof. Kuban
Altinel, Cagatay Anadol, Prof. Ibrahim Anil, Prof. Hacer Ansal, Nevzat Anuk
(Vorsitzender der Anwaltskammer Hakkari), Müjde Ar, Fahri Aral, Prof. Yesim
Arat, Prof. Sadun Aren, Rusen Arslan, Hüseyin Atabas, Sabih Atac, Akin
Atalay, Dr. Adem Avcikiran (Vorsitzender der Ärztekammer Diyarbakir),
Abdullah Aydin, Zekeriya Aydin, Ergun Babahan, Ayse Semiha Baban, Prof.
Selim Badur, Metin Bakkalci, Prof. Yaman Barlas, Celal Baslangic, Oya
Baydar, Ali Bayramoglu, Saadet Becerikli (Vorsitzender von IHD Batman),
Sahismail Bedirhanoglu (Vorsitzender von GÜNSIAD), Mehmet Bekaroglu, Cengiz
Bektas, Bahri Belen, Prof. Murat Belge, Sevim Belli, Prof. Halil Berktay,
Prof. Ilhan Berktay, Celal Besiktepe, Ibrahim Betil, Sefik Beyaz, Ayhan
Bilgen (Vorsitzender von MAZLUM-DER), Akin Birdal, Tuncay Birkan, Kemal
Birlik (ehem. Parlamentarier), Yrd.Doc. Hale Bolak, Tanil Bora, Gaye
Boralioglu, Adnan Bostancioglu, Abdülkadir Budak, Prof. Ayse Bugra,
Celalettin Can, Prof. Resit Canbeyli, Caner Canerik, Arif Ali Cangi, Zeynep
Casalini, Gülsüm Cengiz, Firat Ceweri, Aydin Cingi (Vorsitzender von
SODEV), Ergin Cinmen, Bilge Contepe, Ayhan Cabuk (Vorsitzender der
Anwaltskammer Van), Önder Cakar, Prof. Ahmet Cakmak, Yrd.Doc. Koray
Caliskan, Ipek Calislar, Oral Calislar, Musa Cam, Süleyman Celebi
(Vorsitzender von Gewerkschaft DÝSK), Yrd.Doc. Ayse Betül Celik, Aziz
Celik, Murat Celikkan, Fethiye Cetin, Hikmet Cetinkaya, Dr. Metin Cilgin
(Vorsitzender der Ärztekammer Mardin), Ihsan Cölemerik, Aydin Cubukcu, Özlem
Dalkiran, Meral Danis, Abdulhakim Das (DGD Platformu Baskani), Timur Demir
(Vorsitzender der Anwaltskammer Agri), Necmettin Demiralp, Seyhmus Diken,
Adalet Dinamit, Doc. Zeynep Direk, Erdal Dogan, Orhan Dogan (ehem.
Parlamentarier), Levent Dönmez, Alican Ebedinoglu (Diyarbakir Esnaf ve
Sanatkarlar Odasi Baskani), Prof. Alp Eden, Tahsin Ekinci, Berzan Ekinci,
Dr. Tarik Ziya Ekinci, Adnan Ekmen (ehem. Staatsminister), Nursirevan Elci
(Vorsitzender der Anwaltskammer Sirnak), Prof. Mehmet Elbistan, Aydin Engin,
Yilmaz Ensaroglu, Sükrü Erbas, Prof. Fazil Hüsnü Erdem, Prof. Sema
Erder, Nese Erdilek, Prof. Kadir Erdin, Asli Erdogan, Prof. Nergis Erdogan,
Barista Erdost, Prof. Dogu Ergil, Prof. Nazim Ergin, Yalcin Ergündogan,
Prof. Büsra Ersanli, Dr. Tülay Ertan, Prof. Mustafa Ertas, Tugrul
Eryilmaz, Prof. Ayse Erzan, Prof. Selcuk Esenbel, Oktay Etiman, Seydi Firat,
Prof. SebnemKorur Fincanci, Dr. Vedat Ünlü Gedik (Vorsitzender der Ärztekammer
Batman), Yüksel Genc, Gündüz Gencay, Güngör Gencay, Prof. Fatma Gök,
Asli Göksel, Prof. Günay Göksu Özdogan, Prof. Melek Göregenli, Dr. Zeki
Gül, Hülya Gülbahar, Prof. Cengiz Gülec, Mehmet Güleryüz (Uluslararasi
Plastik Sanatlar Dernegi Baskani), Ayse Günaysu, Berat Güncikan, Ihsan Gündogdu,
Mahir Günsiray, Prof. Ayla Gürsoy, Prof. Gencay Gürsoy, Mahmut Güven
(Vorsitzender der Anwaltskammer Mardin), Yasar Güven, Ayse Berktay
Hacimirzaoglu, Üstün Hakman, Ziya Halis (ehem. Arbeitsminister), Prof. Sükrü
Hatun, Prof. Sibel Irzik, Prof. Gürol Irzik, Prof.Ahmet Ýcduygu, Doc.
Mahmut Ilhan, Pinar Ilkkaracan, Prof. Nihal Incioglu, Prof. Ahmet Insel, Dr.
Necdet Ipekyüz, Sükran Irencin, Ibrahim Ispir, Hicri Izgören, Mahmut
Kacan, Murat Kalaycioglu, Dr. Vedat Kalender (Vorsitzender der Ärztekammer
Sanliurfa), Özgür Ulas Kaplan (Vorsitzender der Anwaltskammer Tunceli),
Canol Karagöz, Ercan Karakas (ehem. Kulturminister), Prof. Erol
Katircioglu, Osman Kavala, Salman Kaya (ehem. Parlamentarier), Yildirim
Kaya, Atilla Kaya, Yasar Kemal, Doc. Ferhat Kentel, Filiz Kerestecioglu,
Doc. Ferda Keskin, Muammer Ketencioglu, Prof. Caglar Keyder, Prof. Fuat
Keyman, Doc. Dursun Kirbas, Erol Kizilelma, Muhsin Kizilkaya, Önder
Kizilkaya, Vasif Kortun, Nedim Köroglu, Doc. Ruhi Köse, Prof.Oya Köymen,
Mustafa Köz, Pinar Kür, Prof. Kuvvet Lordoglu, Beral Madra, Perihan
Magden, Migirdic Margosyan, Cigdem Mater, Tayfun Mater, Nadire Mater, Orhan
Miroglu, Murathan Mungan, Dr.Esra Mungan, Gündüz Mutluay, Yrd.Doc. Özgür
Müftüoglu, Yrd.Doc. Berna Müftüoglu, Prof. Ali Nesin, Turgay Ogur,
Yilmaz Onay, Prof. Baskin Oran, Ahmet Öcal (Vorsitzender von MÜSIAD
Diyarbakir), Prof. Ayse Öncü, Hüsnü Öndül, Yavuz Önen (Vorsitzender
von TIHV), Seyfi Öngider, Doc. Nadir Özbek, M.Ali Özel (Vorsitzender der
Anwaltskammer Siirt), Doc. Ahmet Özer, Mehmet Özer, Sedat Özevin
(Vorsitzender der Anwaltskammer Batman), Zozan Özgökce (Van Kadin Dernegi
Baskani), Noyan Özkan, Fadil Öztürk, Mesut Öztürk, Prof. Süleyman Özyalcin,
Adnan Özyalciner, Dr. Murat Paker, Prof. Sevket Pamuk, Prof. Jale Parla,
Dr. Ali Kemal Parlak, Özdem Petek, Baris Pirhasan, Macit Piruzbeyoglu
(emeh. Parlamentarier), Yildiz Ramazanoglu, Prof. Nihal Saban, Necmettin
Saloz, Hasan Saltik, Turabi Saltuk, Suzan Samanci, Prof. Mithat Sancar,
Prof. Serpil Sancar, Gülnur Savran, Vecdi Sayar (Vorsitzender des türkischen
PEN-Zentrums), Prof.Piraye Serdaroglu, Özgen Seckin, Prof.Burhan Senatalar,
Pinar Selek, Sait Sever (Vorsitzender der Anwaltskammer Mus), Mehmet Emin
Sever (ehem. Parlamentarier), Sennur Sezer , Doc. Cem Somel, Doc. Semra
Somersan, Hale Soygazi, Müge Sökmen, Prof. Nesrin Sungur, Elif Safak, Ümit
Sahin, Aydin Simsek, Hakan Tahmaz, Prof. Betül Tanbay, Sezgin Tanrikulu
(Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir), Nimet Tanrikulu, Prof. Turgut
Tarhanli, Tevfik Tas, Zerrin Taspinar, Melek Taylan, Mebuse Tekay, Latife
Tekin, Ahmet Telli, Ece Temelkuran, Sezai Temelli, Mahmut Temizyürek, Dogan
Tilic, Prof. Taner Timur, Doc. Nilgün Toker, Prof. Gülay Toksöz, Ýsmail
Hakki Tombul, Rojbin Tugan, Prof. Rezzan Tuncay, Prof. Mete Tuncay, AliÝbrahim
Tutu (ehem. Parlamentarier), Deniz Türkali, Vedat Türkali, Ali Ucansu,
Yrd.Doc. Ufuk Uras, Yesim Ustaoglu, Doc. Tanay Sitki Uyar, Mehmed Uzun,
Vedat Ülger, Ferda Ülker, Ahmet Ümit, A. Haluk Ünal, Prof. Zafer Üskül,
Prof. Füsün Üstel, Coskun Üsterci, Ýlknur Üstün, Yrd. Doc. Nazan Üstündag,
FatmaNevin Vargün, Doc. Gündüz Vassaf, Esber Yagmurdereli, Feridun Yazar,
Doc. Mesut Yegen, Doc. Zafer Yenal, Prof. Nurhan Yentürk, Prof. Tahsin
Yesildere, Nihat Yildirim, Güler Yildiz, Dr. Murat Yilmaz, Dt. Celal
Yildirim, Ugur Yücel, Yrd.Doc. Deniz Yükseker, Prof. Sahika Yüksel,
Mesher Yürek (Vorsitzender der Anwaltskammer Bitlis), Taner Yüzgec
(Vorsitzender der Bau-Ingenieurkammer), Ragip Zarakolu, Prof. Yusuf Zeren. (Aus
Nützliche Nachrichten 1/2007, dialogkreis@t-online.de;
Übersetzung: Hülya Engin, Milliyet, 22.12.06)
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