Herrn

Günter Nooke

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Köln, den 28. Februar 2007

Ihr Geschäftszeichen: 

MRHH-B vom 27. Dezember 2006 bezüglich des Falles vom kurdischen Schriftsteller Dursun Ali Kücük in georgischer Haft

Sehr geehrter Herr Nooke,

Im Namen der Ehefrau und Verwandten von Herrn Dursun Ali Kücük sowie im Namen des Vorstandes des Kurdischen PEN-Zentrums möchte ich Ihnen und allen in die Sache involvierten Mitarbeiteinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes herzlich danken.

Letzte Woche war der Bruder von Herrn Kücük in Georgien. Er hat sich sowohl mit seinem Bruder als auch mit den Rechtsanwälten getroffen. Die Gesundheitsituation von Herrn Kücük soll sich noch verschlimmert haben, da er sich auf eine frühzeitige Entlassung aus der Haft eingestellt habe und dies nun nicht verwirklicht wurde.

Außerdem sollen die Rechtsanwälte dem Bruder gesagt haben, im Falle einer Freilassung würde Herr Kücük an die Türkei ausgeliefert, weil er in Georgien keinen Rechtsstatus habe und er Staatsbürger der Türkei sei. Die Rechtsanwälte sollen des weiteren gesagt haben, weil sie Angst haben, dass Herr Kücük direkt nach der Freilassung an die Türkei ausgeliefert wird, setzen sie sich als Vorsichtsmaßnahme nicht für eine vorzeitige Freilassung ein.

Daraufhin habe ich die Ehefrau von Herrn Kücük gebeten, dass die Rechtsanwälte die Sachlage schriftlich festlegen und an uns faxen, damit wir auch verstehen, wo die Probleme liegen.

Heute habe ich das Schreiben vom Rechtsanwalt Nikoladze per Fax erhalten, das ich diesem Schreiben beifüge.

In Ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2006 teilten Sie uns folgendes mit: „Herr Kücük gilt aufgrund des in Deutschland noch laufenden Asylverfahrens als ein in Deutschland Asylberechtigter. Für Asylberechtigte gilt insbesondere das Verbot der Abschiebung in den Verfolgerstaat nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Deutsche Botschaft Tiflis wird Herrn Kücük daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsularischen Schutz gewähren und sich gegenüber den zuständigen georgischen Behörden gegen eine Auslieferung von Herrn Kücük an die Türkei aussprechen.

Unabhängig von dem in Deutschland noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren kommt die Erteilung eines Visums an Herrn Kücük zur Familienzusammenführung zu seiner in Deutschland asylberechtigten Ehefrau grundsätzlich in Betracht. Allerdings kann dazu derzeit keine verbindliche Aussage gemacht werden, da über die Erteilung erst im Rahmen des tatsächlichen Visumverfahrens entschieden wird.“

Da der Rechtsanwalt weiterhin die Gefahr der Auslieferung an die Türkei sieht, möchte ich Sie bitten, zu klären, ob in Ihrem Schreiben erwähnter konsularischer Schutz gewährt wurde und ob eine Einreise nach der Freilassung nach Deutschland erfolgen kann, da er, wie Sie schrieben, ein in Deutschland Asylberechtigter ist und gegen die Familienzusammenführung nichts stünde.

Ich danke Ihnen noch einmal für all Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mehmet Sahin

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