Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden im Jahre 2004

 

Von Mehmet Sahin (Januar 2004)

 

Die Kemalisten wollten einen unitaristischen Staat mit einer Einheitsnation, Einheitssprache, Einheitsfahne und Einheitsreligion schaffen: der türkische Staat, die türkische Nation, die türkische Sprache, die türkische Fahne und der türkisierte und somit missbrauchte Islam sunnitischer Richtung sollten die Grundelemente der Türkischen Republik bilden, die heute als "türkisch-islamische Synthese" bezeichnet werden.

Alle Angehörigen anderer Ethnien sollten sich den neuen Bedingungen anpassen und sich assimilieren. Andernfalls drohte ihnen Unterdrückung oder gar die physische Vernichtung.

Solche Aussagen, wie "Der Türke ist der einzige Herr, der einzige Meister dieses Landes. Diejenigen, welche nicht reinen türkischen Ursprungs sind, haben nur ein Recht in diesem Lande: Das Recht Knecht zu sein, das Recht Sklave zu sein" (Mahmut Esat Bozkurt, damaliger Justizminister, 'Milliyet' vom 19.9.1930), wurden in die Praxis umgesetzt.

Laut einem offiziellen Bericht einer Untersuchungskommission des türkischen Parlamentes wurden im Laufe des Krieges in Türkisch-Kurdistan bis 1997 insgesamt 3.428 Siedlungen in den vom Ausnahmezustand betroffenen 11 Provinzen aus "Sicherheitsgründen" zerstört, ihre Bewohner vertrieben und von ihren Lebensgrundlagen beraubt und in Hilflosigkeit und bittere Armut gestürzt.

dürfen diese Angebote in kurdischer Sprache entweder überhaupt nicht oder unter strengen Auflagen erfolgen.

werden die Anwendung dieser Buchstaben den Kurden vorenthalten und kurdische Namen mit „W, Q, und X“ verboten und nicht eingetragen.

hat man anscheinend nicht gerechnet, dass diese Waffe eines Tages gegen sie selbst gerichtet wird.

Viele der kurdischen Vereine und Verbände haben sich in der Zwischenzeit entweder aufgelöst, oder sie sind in die Bedeutungslosigkeit gestürzt. Die noch aktiven Teile der kurdischen Bewegung in Deutschland beschäftigen sich mit sich selbst.

Nach dem die PKK den bewaffneten Widerstand einseitig eingestellt und ihre Kämpfer aus Türkisch-Kurdistan nach Irakisch-Kurdistan zurückzog, hat man auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999, die Türkei als EU-Kandidatin gekürt. Im Laufe des EU-Annäherungsprozesses hat die Türkei auf der gesetzlichen Ebene Fortschritte erzielt. Gesetze wurden geändert. Die kemalistischen Dogmen in den Köpfen der Politiker und Bürokraten hat man jedoch ungerührt gelassen, vielleicht auch konnte man oder wollte sie nicht ändern.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Türkei in dem türkischen Teil, im Westen tatsächlich Fortschritte gemacht hat. Aber der andere kurdisch besiedelte Teil, also Türkisch-Kurdistan ist weit entfernt von einer Normalität.

Zwar wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, aber die Paramilitärs, die Spezialteams, die Todesschwadronen und die schweren Kriegsgeräte sind noch in Kurdistan. Die Machenschaften der über 200.000 Soldaten und 58.000 Dorfschützer kennzeichnen das Bild in Kurdistan und beeinträchtigen den Alltag der Kurden. Nach wie vor sind weder die Anwendung der kurdischen Sprache in Rundfunk und Fernsehen sowie Eintragung der kurdische Namen, noch Erlernen der kurdischen Sprache in der Türkei erlaubt.

Welchen Teil Schröder und Fischer in die EU aufnehmen wollen, ist ungewiss. Eines ist aber sicher: Solange die Kurdenfrage nicht gelöst wird, wird die Türkei dazu verurteilt sein, instabil zu bleiben. Deswegen ist es notwendig, dass die EU und Deutschland endlich Klartext sprechen, Probleme beim Namen nennen und sich für die Demokratisierung der Türkei und Lösung der Kurdenfrage einsetzen.

Mit den im August 1999 eingeleiteten einseitigen Schritten der PKK waren eigentlich alle Grundbedingungen der Akteure in Ankara und politisch Verantwortlichen in Europa für politische Konzessionen erfüllt worden: die Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Rückzug der Kämpfer und die Bereitschaft, die Kurdenfrage friedlich und im Rahmen der Türkei zu lösen.

Doch die auf Frieden ausgerichtete Grundhaltung der Kurden wird von vielen noch immer ignoriert und als Schwäche empfunden. Nach wie vor unternimmt die türkische Armee sogenannte "Säuberungsaktionen". Weder gab es eine umfassende Amnestie für politische Gefangene noch gibt es Rückkehrmöglichkeiten für Millionen vertriebene Menschen.

Die den Kurden im Zuge des EU-Annäherungsprozesses durch das türkische Parlament verabschiedeten Reformpaketen zugestandenen kulturellen Rechte berechtigen zu vorsichtigem Optimismus. Es besteht allerdings auch kein Anlass zu übersteigerter Euphorie, da sich die nun beschlossenen Gesetzesänderungen in der Praxis zunächst noch beweisen müssen. Wenn nicht, dann hätten auf absehbare Zeit wohl alle türkischen Ambitionen auf einen EU-Beitritt keine Aussicht mehr auf Erfolg. Und auch die Chancen für eine politische Lösung der Kurdenfrage, die letztlich eine Grundvoraussetzung für eine wirkliche Demokratisierung des Landes ist, wären ein weiteres Mal vertan.

Die "Verdammten der Welt" werden auch in Zukunft "Nein" sagen zu einem von Repression bestimmten Leben, in dem ihre Identität nicht anerkannt wird.

Die 15-20 Millionen Kurden in der Türkei fordern nur das, was die internationale Gemeinschaft, die UN und die EU als Lösung für Zypern vorschlagen und worauf man auch im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina und in Kosovo gedrängt hat: nämlich eine föderative Lösung innerhalb eines demokratischen Staates.

Im EU-Erweiterungsprozess kann man sagen, dass es ohne die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien keinen Beitritt der Türkei zur EU geben wird. Um aber die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, muss die Türkei insbesondere die Kurdenfrage lösen. Das heißt im Endeffekt: Ohne die Lösung der Kurdenfrage wird es keinen EU-Beitritt geben.

Außerdem kann sich die Türkei nach der veränderten Lage im Irak und Irakisch-Kurdistan von der Lösung der Kurdenfrage nicht mehr entziehen.

Die Position der Kurden, entweder ein föderaler und demokratischer Irak oder ein unabhängiger Kurdenstaat –Kurdistan- wird in der Zwischenzeit auch von vielen Meinungsmachern in der Türkei als reale Schlussfolgerung der veränderten Lage im Irak verstanden und zur Sprache gebracht.