Putsch light und Demokratie á la Türkei?

von Memo Sahin

 

Am 27. April 2007 um Mitternacht, genau zu sagen, um 23.10 Uhr Ortszeit, verbreiteten die Agenturen per Internet in Sekundenschnelle ein Ultimatum der türkischen Armeeführung an die Adresse der gewählten Regierung in Ankara.

Die türkische Gesellschaft hält den Atem und wartet darauf, wann die ersten Panzer in Ankara rollen. Denn immer nachts haben die türkischen Streitkräfte geputscht. Das war im Jahre 1960 so und 1971 und 1980 auch. Als erstes wurden die staatlichen Sender und das Parlament, das gegenüber vom Generalstab liegt, besetzt. Durch Ultimaten und durch Aufrollenlassen einiger Panzer in der kleinen Stadt Sincan bei Ankara haben die Generäle den islamistischen Regierungschef Erbakan im Jahre 1997 „unblutig“ zum Rücktritt erzwungen. Dieses Ereignis ging als „Postmoderner Putsch“ in die Geschichte der Türkei ein.

Bevor die türkische Regierung sich zu dem Ultimatum der Generäle äußern konnte, kam die Antwort zwei Stunden später von jenseits des Atlantiks. Die USA stellten sich diesmal gegen die Putschversuche der türkischen Generäle. Erst nachdem die Amerikaner und die EU sich gegen dieses Vorgehen der türkischen Armee stellten, fühlte sich die türkische Regierung erleichtert und äußerte sich zum Ultimatum der Armee, allerdings 15 Stunden später.

Zurück zum Ultimatum: „Es darf nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte die Hüter der laizistischen Ordnung sind… Die Armee verfolgt die mit der Präsidentenwahl verbundenen Debatten um die säkulare Ordnung des Landes mit Sorge. Bestrebungen gewisser Kreise, die Grundwerte der Republik und allem voran den Laizismus auszuhöhlen, haben in jüngster Zeit merklich zugenommen… Wer sich gegen den Ausspruch des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, ‚Ne mutlu Türküm diyene - Welch ein Glück, Türke zu sein’ stellt, ist ein Feind der Republik. Die Armee wird ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, wenn es notwendig wird. Daran sollte niemand zweifeln…“, ließen die Mächtigen im Lande verbreiten.

Die Vorgeschichte: Im Wahljahr in der Türkei geht der Machtkampf zwischen Kemalisten und seinen in der geheimen Verfassung benannten Feinden –Islamisten und Kurden- unvermindert weiter. Nach der Regierung und Parlamentsmehrheit kann nun mit der Nominierung eines AKP-Angehörigen zum neuen Staatspräsidenten das Bollwerk des kemalistischen Kontrollmechanismus –Staatspräsidentenamt- in die Hände der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP geraten.

Um diese Entwicklung zu stoppen und zu torpedieren haben die kemalistischen Generäle sich nicht gescheut, in den Jahren 2003 und 2004 zwei Mal Putschpläne gegen die gewählte Regierung auszuarbeiten, sich hinter die Bombenleger aus den Reihen der Gendarmerie in Semdinli und Yüksekova zu stellen, die nationalistisch-rassistischen Hetzkampagnen gegen Kurden, Christen und den Westen öffentlich zu unterstützen.

Die Ereignisse in Semdinli im November 2005, die Ermordung von etwa 20 kurdischen Zivilisten während friedlicher Demonstrationen im März und April 2006, die zehn Opfer der Bombenanschläge in einem Park in Diyarbakir im September 2006, die Morde an dem katholischen Priester Santoro im Februar 2006, am armenischen Menschenrechtler und Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 und schließlich die drei auf bestialische Weise geköpften Christen im April 2007 in Malatya gehen auf das Konto von im Dunklen agierenden Kräften, die enge Verbindungen zum Militär und Geheimdienste aufweisen.

Mit diesen Machenschaften, bei denen die Regierung keine reine Weste trug und machtlos zuschaute, wollten die Mächtigen des Tiefenstaates den Eindruck verbreiten, die Regierung sei nicht Herr der Lage.

Generalstabchef Büyükanit und der noch amtierende Staatspräsident Sezer unterstrichen am 12. bzw. 13. April die Charakteristika des zu wählenden Staatsoberhauptes. Ihre Kriterien sind den Werten der AKP 180 Grad entgegen gesetzt. Büyükanit sagte nach einer Frage aus den Reihen der Journalisten, dass die Streitkräfte nach der Wahl des Staatspräsidenten erklären werden, ob der Gewählte in das vom ihm gezeichneten Schema passe oder nicht. Der neue Staatspräsident müsse „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“ für die laizistische Verfassung der Türkei eintreten, hatte der Generalstabschef auf der Pressekonferenz gewarnt. Die Geduld, bis zur Wahl zu warten, zeigten sie allerdings nicht. Am 27. April kam dann das Ultimatum.

Was nun? Der Kandidat der AKP, Abdullah Gül, verpasste beim ersten Wahlgang am 27. April mit 357, mit zehn Stimmen die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 550 Abgeordneten und damit den Gang in den Staatspräsidentenpalast. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP rief noch am gleichen Tag das Verfassungsgericht an, um die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklären zu lassen. Am 1. Mai folgte dann die Entscheidung des Verfassungsgericht: Um den Wahlgang zur Wahl der Staatspräsidentschaft zu eröffnen, braucht das Parlament ein Zweidrittel-Mehrheit, d.h. 367 anwesende Abgeordnete.

Premier Erdogan verkündete noch am gleichen Tag, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden werden. Durch eine Verfassungsänderung solle der neue Staatspräsident dann vom Volke gewählt werden, erklärte Erdogan.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird als Fortsetzung des Ultimatums der Armee verstanden und entspricht einem Justizputsch in der Türkei, weil bei bisherigen Präsidentenwahlen die Zweidrittel-Mehrheit nie praktiziert wurde.

Das Ultimatum der Armee und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zeigen, dass der Kampf der türkischen Elite mit der AKP-Regierung noch nicht abgeschlossen ist. Der türkischen Armee, die zwei Mal im Jahr Offiziere wegen Kopftücher ihrer Ehefrauen aus ihren Reihen verjagt, wird es schwer fallen, jemanden, dessen Frau Kopftuch trägt, als Oberkommandierenden der Streitkräfte anzuerkennen.

Auch hinsichtlich der Kurden wird der Ton der türkischen Politik hauptsächlich vom Militär bestimmt. Obwohl die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen hat, werden die militärischen Operationen in aller Härte fortgesetzt. Gegenüber den kurdischen Führern im Süd-Kurdistan (Irak) wird eine nationalistische Hetzkampagne geführt. Um die Tür einer grenzüberschreitenden Militäroperation zu öffnen, wurde der Ball in das Spielfeld der Regierung geworfen.

Erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wird sich zeigen, welchen Weg die AKP tatsächlich gehen wird.

Auf der Agenda stehen kurzfristig Schritte zur Lösung der Kurdenfrage, gutnachbarliche Beziehungen zu irakischen Kurden und langfristig die Verabschiedung einer neuen Verfassung und die Fortsetzung des EU-Prozesses, der laut Regierungschef nach Irak seit Januar 2007 auf den zweiten Rang zurückgestuft wurde.

Die Kemalisten, ihre nationalistischen Unterstützer aus der rechten und linken Lager, an erster Stelle aber die Armeeführung werden mit allen ihnen zustehenden Mitteln versuchen, die in der geheimen Verfassung und im Ultimatum vom 27. April 2007 benannten Feinde –Islamisten und Kurden- durch Provokationen, Intensivierung der Kampfhandlungen gegen die PKK und durch eine Invasion gegen Irakisch-Kurdistan gegeneinander auszuspielen. Auch neue Attentate sind auf der Tagesordnung. Wenn die Bodyguards eines Premiers Sicherheitswesten tragen, muss der Ernst der Lage leicht verstehen zu sein.

Um den Weg zu solchen Entwicklungen zu stoppen, muss die AKP die Klugheit und auch den Mut aufweisen, dieses Spiel zunichte zu machen. Ein erster Schritt hierzu wäre die Einstellung der in letzter Zeit enorm zugenommenen Razzien und der Verhaftungswelle gegen die Funktionäre der DTP und gegen die kurdischen legalen Einrichtungen. Dazu zählt auch die ungehinderte Teilnahme der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) über unabhängige Direktkandidaten an die Parlamentswahlen. So hat die DTP die Möglichkeit und die Chance, mit 20 bis 35 kurdischen Parlamentariern ihren Platz im Parlament einzunehmen, die als Partner für die Demokratisierung des Landes, den Fortgang des EU-Prozesses und schließlich für die Lösung der Kurdenfrage gesehen werden müssten.

Sowohl die AKP als auch die Kurden sollten nicht vergessen, dass das Jahr 2007 für beide Lager ein schwieriges Jahr sein wird. In dieser schwierigen Phase ist größte Vorsicht und Sensibilität angesagt, denn die Botschaft der Generäle lautet: „Wer sich gegen den Ausspruch des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, ‚Welch ein Glück, Türke zu sein’ stellt, ist ein Feind der Republik.“ Feinde der Republik sind verurteilt, aus dieser Aussage Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln!

(2. Mai 2007)

 

 

 

 

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