Wie
reif ist die Türkei für die EU?
Eine
Auswertung und Analyse der Kurdenproblematik im Schatten der Entwicklungen
im Irak
Von Mehmet Sahin
In
den letzten 5 Jahren, vor allem aber seit 2 Jahren hat sich die Türkei sehr
angestrengt einen Verhandlungstermin für die Beitrittsverhandlungen mit der
EU zu erhalten. Viele Gesetzesvorlagen und Änderungsvorschläge zur türkischen
Verfassung passierten mit großer Euphorie über Nacht das türkische
Parlament. Selbst die Akteure wissen nicht, wie viele Gesetze, Erlasse und
Verordnungen sie im Zuge des EU-Prozesses veranlasst haben, um die Türkei
der Europäischen Union ein Stück näher zu bringen. Gesetze
wurden geändert, aber die Praxis hinkte, weil die Köpfe der Bürokraten
und vieler Politiker der alten kemalistischen Kaderschule und Geiseln der türkisch-islamischen
Synthese der neuen Zeit nicht folgten oder folgen wollten. Trotzdem wurden
die Harmonisierungspakete der türkischen Regierung von der EU-Kommission in
ihrem Fortschrittsbericht 2004 honoriert. Nachdem
aber die Türkei am 17. Dezember 2004 auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen
Verhandlungstermin für den 3. Oktober 2005 genannt bekommen hat, lehnte man
sich in Ankara zurück und atmete tief ein. Der
lange Weg von 10-15 Jahren für die volle Mitgliedschaft in die EU, die
Anerkennung der griechischen Republik Zypern, Umsetzung der Gesetzte in die
Tat und viele andere noch zu erledigende und im Fortschrittsbericht der EU
genannten „Kleinigkeiten“ bereiteten sehr schnell Kopfschmerzen bei den
Regierungspolitikern der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Stagnation
beim EU-Prozess
Seit
Dezember 2004 hat sich eine Warteschleife entwickelt. Die
Türkei wurde deswegen auch vom luxemburgischem EU-Ratspräsidium und
EU-Vertreter in Ankara, Hansjörg Kretschmer, Anfang März 2005 höflich
angemahnt. Mit den Reformen gehe es seit dem EU-Gipfel vom Dezember nicht
mehr voran, bei der Umsetzung gebe es sogar eher Rück- statt Fortschritte.
Sollte in der EU aber der Eindruck entstehen, die Türkei sei nicht mehr an
weiteren Reformen interessiert, könne dies in Europa eine nachteilige
Reaktion auslösen, warnte Kretschmer. Die Antwort des türkischen Außenministers
war dagegen sehr heftig: „Wer ist er, wer ist denn Kretschmer?“ (Hürriyet,
4.3.05) Der
luxemburgische Europaminister Nicolas Schmit schilderte die Sachlage bei
seinem Besuch in Ankara Anfang März mit folgenden Worten: „Man kann sich
nicht einfach zurücklehnen und darauf warten, dass sich die Dinge von
selbst ereignen.“ (Frankfurter
Rundschau, 3.3.2005)
Der
Stagnation des EU-Prozesses liegen mehrere Ursachen zurunde. Zum einen will
die islamisch geprägte AKP in die EU, weil sie sich vom Diktat der
kemalistischen Militärs befreien und das gesellschaftliches Leben so
gestalten will, wie sie es sich vorstellt. Zum anderen aber ist sie nicht
bereit, die notwendigen Schritte in die Praxis umzuwandeln. Um
hierzu einige Beispiele zu nennen:
Diese
Aussagen und Erwartungen der EU werden von jenen Kräften in der Türkei als
Teilung des Staates auf Zeit bewertet. Seit der Veröffentlichung des
EU-Fortschrittsbericht wird vermehrt eine anti-kurdische Hysterie betrieben. Kurdenfeindliche
Haltung gegenüber den irakischen Kurden
Bei
der Zunahme der genannten Hysterie sollte man nicht vergessen, die
kurdenfeindliche Haltung gegenüber den irakischen Kurden dazu zu zählen. Für
die Türkei gilt, dass die Kurden, egal in welchem Teil sie sind, ohne
Rechte und unter dem Joch der Fremdmächte leben. Deswegen war die seit 1991
erschaffene Situation und Errungenschaften der Kurden im Irak ständig ein
Dorn im Auge der türkischen Machthaber. Beibehaltung der kurdischen
Selbstverwaltung, eine kurdische Föderation innerhalb eines föderativen
Iraks und Einbeziehung der Stadt Kirkuk in die kurdische Autonomie wurden
als „Rote Linien“ der Türkei erklärt und als Kriegsgrund deklariert. Tagtäglich
standen in allen türkischen Zeitungen ein nicht zu beschreibender Hass
gegenüber den Kurden. Man redete offen von einer Invasion Kirkuks und der
übrigen kurdischen Gebiete. Szenarien wurden erörtert. In Foren und
Diskussionsrunden der Fernsehsender unterschiedlicher Couleurs wurden
Feindschaft und Hass gepredigt. Die
Türkei, die sich für die außer ihrer Grenzen lebenden 400-500.000
turkmenischen Blutsbrüder in Irak stark macht und vom Krieg gegen die
Kurden im Irak sprach, hat vor Wut und Kurdenfeindlichkeit vergessen, dass
innerhalb ihrer Grenzen doch 15-20 Mio. Kurden leben und sie Staatsbürger
der Republik Türkei sind. Um
die Gefühle der Kurden zu verstehen, muss man sich einfach in die Lage der
Kurden versetzen. Ohne dies und ohne eine Empathie ist es leicht, dass die
noch bestehenden Brücken zwischen Türken und Kurden kaputt gehen. Immer
wieder kamen die Außenminister der Türkei, von Iran und Syrien zusammen.
Bei diesen Treffen wurde erörtert, wie sie am Besten gegen die Kurden im
Irak vorgehen sollten, welche Mittel wirksamer seien und wie die Gebiete der
kurdischen Selbstverwaltung ihrer Stabilität genommen werden könnten. Dabei
hat die Türkei außer Acht gelassen, dass sie einerseits die Amerikaner
unterstützt und andererseits mit von den Amerikanern als Unterstützer der
islamistischen Terroristen bezeichneten Iran und Syrien ins Bett geht. Dies
verdeutlicht noch einmal, dass die Beziehungen der Türkei sowohl mit ihren
Nachbarn als auch mit den Amerikanern und anderen auf Anti-Kurdischsein
basiert. Die
Wahlen im Irak
Die
Ergebnisse der Wahlen am 30. Januar 2005 haben noch einmal verdeutlicht und
vor Augen geführt, dass die Kurden im Irak eine nicht zu leugnende Kraft
sind. Die Allianz Kurdistans, bestehend aus KDP (Demokratische Partei
Kurdistan), PUK (Patriotische Union Kurdistan) und einer Reihe kleinerer
Parteien hat 25,73% der abgegebenen Stimmen (2,175 Mio.) auf sich vereinigen
können und sind als zweitstärkste Kraft mit 75 Sitzen ins irakische
Zentralparlament eingezogen, darunter 3 Turkmenen. Die Schiiten um die
Vereinigte Irakische Allianz erhielten 48,19% Stimmen und besetzen 140
Parlamentsitze. Als dritte Kraft konnte die irakische Allianz mit 13,82% 40
Parlamentsitze gewonnen. Die
von der Türkei mit allen möglichen Mitteln unterstützte Turkmenische
Front Iraks erhielt dagegen nur 1,11% (93.000) der abgegebenen Stimmen und
kam auf 3 Sitze im Parlament. Die Wahlen zu Provinzräten bzw.
Kommunalwahlen legen die Fakten noch einmal ans Tageslicht. Die Türkei und
die Turkmenische Front behaupten z.B., dass im Irak über 3 Millionen
Turkmenen leben und dass Kirkuk eine turkmenische Stadt sei. Die Ergebnisse
der Wahlen aber sprechen von anderen Wahrheiten. Von 41 Sitzen des
Stadtparlaments in Kirkuk erhielt die Turkmenische Front nur 8 Sitze, die Bündnis
der kurdischen Parteien hingegen 26 Sitze und stellen einen vom Volke gewählten
Gouverneur. Auch die Wahlergebnisse in Mosul gibt das wahre Bild der Stadt
wieder. Von insgesamt 41 Sitzen im Mosuler Rat erhielt die
Patriotisch-Demokratische Liste Kurdistan 31 Sitze und stellt ebenfalls den
Gouverneur. Die Wahlergebnisse in Kirkuk und Mosul belegen entgegen den türkischen
Behauptungen die demographischen Einwohnerpräpositionen in beiden Städten.
Nach
den Wahlen sehen sich die kurdischen Parteien in ihren Positionen gestärkt.
Während der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistan, Calal Talabani,
für einen hohen Posten, in diesem Fall als erster gewählte Staatspräsident
Iraks nach Bagdad geht, bleibt der Vorsitzender der Demokratischen Partei
Kurdistan, Masud Barzani, in der kurdischen Provinzhauptstadt Hewlêr/Arbil.
Einige Schlüsselministerien des neuen Kabinetts werden ebenfalls von den
Kurden gestellt. Nachdem
die Wahlkommission die offiziellen Wahlergebnisse bekannt gab und die ganze
Welt sah, dass die Blutsbrüder der Türken, die Turkmenen, nur 1,11% der
Stimmen auf sich vereinigen konnten, die als Feinde betrachteten Kurden
hingegen über 25% lagen, sah sich die Türkei gezwungen, leisere Töne zu
schlagen und sandte eine Botschaft an Talabani, um die
Bögen zu glätten, d.h. sich auszusöhnen. Das Message der Türkei
lautete: Ja, wir erkennen die kurdische Föderation an und werden mit einem
föderativen Irak leben können. Der
Anti-Amerikanismus in der Türkei
In
der türkischen Presse wird ständig behauptet, dass die im Irak lebenden
Kurden unabhängig von ihrem Verhalten von den Amerikanern Unterstützung
erhalten. Es wird des öfteren propagiert, dass die USA seit über 10 Jahren
den kurdischen Staat aufbauen und die irakischen Kurden in naher Zukunft
Gebietsansprüche an die Türkei stellen würden. Dabei vergessen diese
Kreise aber, dass die Türkei von den Amerikaner seit über einem halben
Jahrhundert in politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer
Hinsicht unterstützt wird und dass die Kurden von den Amerikanern mehrmals
– 1975 und 1991- in Stich gelassen worden sind. Die
Kurdenfeindlichkeit in der Türkei hat auch zu einem stark zugenommenen
Anti-Amerikanismus geführt. Nach einer Umfrage des britischen BBC standen
die Türken mit 82% an erster Stelle des weltweiten Anti-Amerikanismus. (Özgür
Politika, 3.3.05) Ausschlaggebend bei der Zunahme des Anti-Amerikanismus in
der Türkei spielte die fest in den Köpfen verankerte türkisch-islamische
Synthese eine wichtige Rolle. Dabei übernimmt Türke- und Sunnietsein einen
sehr hohen Stellenwert. Die Machthaber in Ankara sehen sich als Sprachohr
der auch außer ihrer Grenzen lebenden Türken und Sunnieten. Aus diesem
Beweggrunde unterstützte der türkische Staat die Dchihadkämpfer in
Tschetschenien, Afghanistan, Kosovo und Bosnien. Obwohl
die türkische Regierung die USA während und nach der Irakinvasion unterstützte,
sprachen selbst einige Regierungsmitglieder von den Terroristen im Irak als
sunnitische Widerständler, die gegen die Invasoren kämpfen. Bei den
Angriffen der islamistischen Terroristen aber, die sich durch
Selbstmordattentate und Autobomben kennzeichnen, wurden Tausende irakische
Zivilisten ermordet und die entführten Europäer und Ausländer geköpft. AKP-Parlamentarier
gaben während der Vorfälle in Nadjaf z.B. überhaupt keinen Ton von sich,
da die Bevölkerung in Nadjaf Schiiten sind. Bei den Vorfällen in Falludja
aber sprachen sie vom Massaker der Amerikaner. Ebenso die am 1. März 2005
in Hilla durchgeführten Massaker der islamistischen Terroristen, bei denen
über 130 Menschen ums Leben kamen, bleiben unangesprochen, da auch Hilla
mehrheitlich schiitisch ist. Diesbezüglich
schrieb der türkische Journalist Cengiz Candar zutreffend, dass der
Anti-Amerikanismus in der Türkei von dem Anti-Kurdismus abgeleitet wird und
dies sich leicht zu einer Anti-EU-Haltung umwandeln könnte. (Yeni Safak,
23.2.05) Die
AKP und der politische Islam
Nach
einer Meldung von Reuters vom 3. Dezember 2004 hat die Türkei nach eigenen
Angaben rund 1000 moslemische Geistliche in verschiedene europäische
Staaten entsandt. "Wir haben rund 700 Geistliche nach Deutschland, 70
nach Frankreich, 100 in die Niederlande und rund 40 nach Belgien
geschickt", sagte Ali Bardakoglu, Leiter des türkischen
Generaldirektoriums für Religionsangelegenheiten (Diyanet). „Das
Präsidium für religiöse Angelegenheiten beschäftigt 93000 Mitarbeiter,
verwaltet 72 000 Moscheen und hatte 2002 einen Jahresetat von 471 Millionen
Euro. Das ist ein erstaunlicher Sachverhalt: Ein laizistischer Staat
alimentiert eine Religion, zu der er keinerlei offizielle Beziehungen unterhält.
Die Türkei ist somit ansatzweise zu einer islamischen oder besser
sunnitischen Republik geworden. Besonders interessant ist es, daß das türkische
Diyanet 1984 mit der Türkisch‑Islamischen Union der Anstalt für
Religion e.V. eine deutsche Niederlassung gründete, die seitdem vollkommen
unbehelligt Moscheen in Deutschland errichtet, verwaltet und mit dem
entsprechenden Personal versieht. Die Tatsache der freien Entfaltung dieser
Aktivitäten ist gerade vor dem Hintergrund der permanenten Diskriminierung
der christlichen Konfessionen in der Türkei bemerkenswert“, so Wolfgang
Przewieslik in seinem Aufsatz „Die Naksibendi Bruderschaft – Ist die Türkei
reif für die EU?“ Wo
Millionen von Aleviten keine Gebetshäuser errichten dürfen, wo Kinder der
Aleviten, der Christen, der Yeziden und Atheisten an den als Pflichtfach
eingeführten sunnitisch-islamischen Religionsunterricht teilnehmen müssen,
wo den seit Jahrhunderten bestehenden Kirchen in Istanbul geistlichen
Nachwuchs verboten wird, wo fast jeder europäischen Person eine Missionartätigkeit
unterstellt wird, hat das Vorgehen des türkischen Staates weder mit Säkularität
und Laizität noch mit der Gleichbehandlung der Religionen zu tun. Seitdem
die islamisch geprägte AKP die Regierungsgeschäfte übernommen hat,
trauten sich die moslemischen Organisationen und Bruderschaften, die sich
bis vor 2 Jahren aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit zurückgezogen
hatten, wieder in Erscheinung zu treten. Die
Aktivitäten der islamischen Kreise an den Universitäten und an den Slums
der Großstädte nehmen zu. Private islamische Mädchen- und Jungenheime, wo
strenge islamische Regeln herrschen, sind in jeder Stadt zu begegnen.
Zehntausende Koranschulen, Hunderte von Suppenküchen für sozial
ausgegrenzte und arme Menschen, demonstrative Massenschlachtung beim
Opferfest, gemeinsame demonstrative Gebete auf den öffentlichen Plätzen
und Stellen, wie z.B. im Metro in Kizilay, das Herz Ankaras, gehören zum
Stadtbild der Türkei. Wie
andere Parteien denkt auch die AKP an ihr Klientel. Die bis vor zwei Jahren
vom Istanbuler Großkapital ausgegrenzte und von den Regierungen gedrängten
islamischen Mittelständler aus der Provinz haben mit der AKP-Regierung
Selbstvertrauen gewonnen. Sie wurden von der Regierung in Ankara hoffähig
gemacht und sie sind im Vormarsch von dem Kuchen einen saftigen Teil zu
bekommen. Bei den Wahlen von TOBB (Verband der Handels- und Börsenkammer
der Türkei) ist die AKP im Aufbruch. Wenn
der Aufmarsch der islamischen Kräfte in der Türkei so fortgesetzt wird,
wird es nicht lange dauern, bis sie anfangen, Regeln des gesellschaftlichen
Lebens zu bestimmen, ja sogar zu diktieren. Die
Lage der Kurden aus der Sicht der EU
Nach
diesem großen Bogen nähern und begeben wir uns zu unserem eigentlichen
Thema. Im Fortschrittsbericht-2004 der Europäischen Union zur Türkei wird
die Lage der Kurden in einigen Bereichen folgendermaßen beschrieben: „Mit
einer Verfassungsänderung wurde das Verbot des Gebrauchs anderer Sprachen
als Türkisch aufgehoben. Ferner wurden durch Änderung der
Rechtsvorschriften Radio- bzw. Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch,
einschließlich Kurdisch, gestattet. Rundfunk und Unterricht haben 2004
begonnen. Allgemein zeigten sich die Behörden gegenüber dem Gebrauch des
Kurdischen toleranter. (...) Im
April 2004 haben sechs Privatschulen in Van, Batman und Sanliurfa, im August
2004 in Diyarbakir und Adana und im Oktober 2004 in Istanbul begonnen,
Kurdisch (Kirmanci-Dialekt) zu unterrichten. Bei den zuständigen Behörden
wurden weitere Anträge auf Eröffnung kurdischer Sprachschulen eingereicht.
Diese Schulen erhalten vom Staat keine finanzielle Hilfe und es bestehen
Auflagen insbesondere für den Lehrplan, die Ernennung der Lehrer, den
Zeitplan und die Schulbesucher. Insbesondere müssen die Schüler die
Grundbildung abgeschlossen haben und daher über 15 Jahre alt sein. (...) Insgesamt
hat sich die Lage im Osten und Südosten des Landes, wo die meisten Menschen
kurdischer Herkunft leben, sowohl was die Sicherheit als auch was die
Grundfreiheiten betrifft, seit 1999 allmählich verbessert. Der
Ausnahmezustand wurde aufgehoben und die Rückkehr der Binnenvertriebenen
setzte sich fort. (...) Die
Lage der Binnenvertriebenen ist nach wie vor kritisch und viele leben unter
prekären Bedingungen. (...) Die Rückkehr der Binnenvertriebenen wird durch
die relativ unterentwickelte wirtschaftliche Entwicklung des Ostens und Südostens
behindert. Die größten Hinderungsgründe für die Rückkehr der
Binnenvertriebene in ihre Dörfer sind das von der Regierung geförderte
System der Dorfschützer, das Problem der Landminen, das Fehlen
grundlegender Infrastruktur, Kapitalmangel und fehlende Arbeitsplätze.“ Beispiele
der doppelten Standards
Zusammengefasst
kann man die im Zuge des EU-Prozesses zugestandenen und gewährten Rechte
und die Lage der Kurden wie folgt wiedergeben: Zu
Beginn der 90ger Jahre hatten Staats- und Regierungschefs das Kurdenproblem
noch beim Namen genannt und sagten, dass sie „die kurdische Realität
anerkennen". Im Gegensatz zu damals gibt es heute nach offizieller
Lesart kein "Kurdenproblem". Nach den gängigen Definitionen von türkischen
Machthabern ist das Problem eine Frage des "Terrors" und des
"Terrorismus" (Türkischer Premier Erdogan, am 3. September 2003
in Berlin). Während
in Istanbul, Ankara oder Izmir die Kinder der Eliten in die englischen,
deutschen oder französischen Schulen gehen und in diesen Sprachen
unterrichtet werden, dürfen Kinder der 15-20 Millionen Kurden ihre eigene
Muttersprache auch im Jahre 2005 nicht lernen. Die
Rundfunk- und Fernsehanstalt der Türkei (TRT) sendet jeden Tag etwa in 25
Sprachen. Andere Rundfunk und Fernsehsender in Istanbul, Izmir, Antalya und
Ankara strahlen ihre Sendungen in englischer, französischer oder deutscher
Sprache aus. Während im Westen englische, französische, deutsche oder
chinesische Sprachkurse ohne Einschränkungen angeboten werden, dürfen all
diese Angebote in kurdischer Sprache entweder überhaupt nicht oder unter
strengen Auflagen erfolgen. In
einem Land, in dem z.B. ein TV-Sender Namens „Show-TV“ seit über 10
Jahren sendet, in dem an fast jeder Toiletten Tür „WC“-Schild gehängt
ist, an den bunten Vitrinen „Boutique XY“ und an Schaufenstern „Café
Broadway“ steht; in dem auf jeder türkischen Schreibmaschine und
PC-Tastatur die Buchstaben „W, Q, X“ vorhanden sind und die Herrschaften
mit „www“ ins Internet gehen und surfen, werden die Anwendung dieser
Buchstaben den Kurden vorenthalten und kurdische Namen mit „W, Q, und X“
verboten und nicht eingetragen. In
dem EU-Kandidatenland Türkei dürfen Kurden zwar Musikkassetten
herausgeben, dennoch werden ihnen die Vermarktung und Vertreibung der mit
enormen Summen produzierten Werke öfters verweigert. Seit
über Vierteljahrhundert hält die Türkei einen großen Teil von Zypern
besetzt und hat für 150.000 Türken einen Satellitenstaat ausgerufen.
Obwohl sich die Türkei für Zypern eine Lösung in Form von Konföderation,
also zwei gleichberechtigte Republiken vorstellt, werden den
Kurden, die im Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2005
zahlenmäßig mit 15-20 Millionen angegeben sind,
die elementaren Grundrechte vorenthalten. Man
kann mit halbstündigen Fernsehsendungen und privaten Kurdisch-Kurse für
Erwachsene die Kurdenfrage nicht lösen kann. Die
notwendigen Schritte, um den Weg zur Lösung der Kurdenfrage frei zu machen
Hier
in Europa hatte man, als in den Bergen Kurdistans mit Waffen vorgegangen
wurde, offen von der Kurdenfrage gesprochen und auch Lösungsvorschläge auf
den Tisch gelegt sowie weiterführende Vorschläge unterbreitet. Diese
deutliche Sprache muss erneut angewendet werden. Die
Maßstäbe, die die Europäer im ehemaligen Jugoslawien, im Kosovo, in
Bosnien, in Zypern und in Palästina angewendet haben, müssen auch für die
kurdische Frage auf den Tisch gelegt werden. Denn die Kurdenfrage betrifft
nicht nur die Türkei. Es ist ein grenzüberschreitendes Problem im Nahen
Osten, welches die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien betrifft. Solange
die Kurdenfrage in diesen Staaten nicht gelöst wird, sind sie zur
Unstabilität verurteilt.
Während
der Beitrittsverhandlungen ist es wünschenswert, dass die EU auch mit den
Kurden und Menschenrechtlern in einem ständigen und regelmäßigen Dialog
und Kontakt steht. Um
die Entwicklungen während der Dauer der Beitrittskandidatur vor Ort zu
verfolgen und zu koordinieren, soll auch in Diyarbakir ein Verbindungsbüro
der EU eingerichtet werden, da Diyarbakir ein Knotenpunkt der Staaten Iran,
Irak, Syrien und der Türkei ist. Da
verstärkt Irak im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, scheint
es angebracht, dass Deutschland und die EU über eine neue irakische
Verfassung, sowie über einen föderalen Irak nachdenken und positiv bei der
Umsetzung mitwirken. Bundesrepublik und die EU können mit der
Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan offiziell Kontakt aufnehmen und
politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit
starten. (Anfang März 2005)
|
copyright © 2002-2005 info@pen-kurd.org