Resolution über die Türkei

hinsichtlich der Inhaftierung von Leyla Zana

 

Dringlichkeitsgrad: Hoch

Die Zusammenkunft der Delegierten des Internationalen PEN  auf ihrem 69. Weltkongress in Mexiko-City von 22-28. November 2003:

Drückt tiefes Besorgnis aus, dass die Aktivistin für kurdische Rechte, die Politikerin und Schriftstellerin Leyla Zana, nach der 9. Gerichtsverhandlung gegen sie am 21. November 2003 weiterhin im Haft bleibt;

Stellt fest, dass Leyla Zana der Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) beschuldigt wird, aber dass umfangreiche Diskrepanzen im geführten gerichtlichen Verfahren haben PEN und andere Beobachter überzeugen lassen, dass sie für ihre friedliche und rechtmäßige Unterstützung der kurdischen Rechte bestraft wird;

Teilt die Interessen anderer internationaler Organisationen, und, vornehmlich den Beschluss des Europäischen Gericht für Menschenrechte, dass das ursprüngliche Gerichtsverfahren gegen Leyla Zana und die anderen drei kurdischen Politiker, die neben ihr 1994 inhaftiert wurden, unfair war und dass die Gerichtsverhandlungen ähnlich fehlerhaft gewesen sind;

Unterstreicht, dass Leyla Zana im Jahr 1998 wegen ihrer Schriften im Gefängnis zu einer zusätzlichen Strafe von zwei Jahren verurteilt wurde, und dass dies ein zusätzlicher Bruch der international anerkannten Normen der Menschenrechte ist, vornehmlich Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Türkei unterzeichnet hat;

Lenkt auch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass z. Z. unter den vielen Schriftstellern und Verlegern, gegen die in der Türkei gerichtlich vorgegangen wird, diejenigen sind, die sich auf kurdische Publikationen konzentrieren;

- Ersucht die Gerichtsbehörden, die dem Fall von Leyla Zana vorsitzen, um ihre sofortige Freilassung solange der Ausgang ihrer Gerichtsverhandlung  noch schwebend ist,

- Drängt darauf, dass die Gerichte die internationalen Kritik an den Unregelmäßigkeiten ernst nehmen, die in der ursprünglichen Verhandlung festgestellt worden sind, und auch die weitere Kritik am Prozess des laufenden Wiederaufnahmeverfahrens;

- Hofft, dass das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens zur Freilassung von Leyla Zana führt;

- Erwartet darüber hinaus, dass der türkische Gesetzgeber diejenigen Paragraphen streicht, nach denen Verfasser und Verleger, die ihr Recht zur Freiheit des Ausdruckes und der Versammlung ausüben, strafrechtlich verfolgt werden; zudem die türkische Regierung selbst diese Rechte durch ihren Beitritt zur Europäischen Konvention über die Menschenrechte als verbindlich festgelegt hat.