Ilisu: Österreichische Grün-Abgeordnete von Lokalaugenschein zurück

 

 

Sissy Danninger

 

Ökologische Bedenken bestätigt, massive Sorge um Menschenrechte kam hinzu

 

Schwere, ökologische Bedenken sowie Sorge wegen der drohenden Vernichtung unwiederbringlicher Kulturgüter im Zusammenhang mit dem Ilisu-Staudammprojekt hatte sie bereits vor ihrer Abreise gehabt. Von ihrem Lokalaugenschein in der Region um Hasankeyf (kurdisch: Eskif) am Tigris in Nordkurdistan/Südosttürkei kam sie nun mit zusätzlichen, massiven Sorgen um bevorstehende Menschenrechtsverletzungen durch die Realisierung des unter österreichischer Firmenleitung stehenden Projekts nach Wien zurück.

 

Die stellvertretende Sprecherin der oppositionellen, österreichischen Grünen, Parlamentsabgeordnete und 3.Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig besuchte mit einer kleinen Delegation vom 28. bis 31.Mai die betroffene Region. Trotz wiederholter Einladungen hatten sich Vertreter der regierenden Sozialisten (SPÖ) und Christdemokraten (ÖVP) nicht angeschlossen. Am Montag, dem 4. Juni 2007, berichtete Glawischnig in einer Pressekonferenz über ihre Erfahrungen, Eindrücke und Gespräche.   Darstellungen der Exportkredit-Agenturen „zynisch“   Die in Europa verbreiteten Darstellungen der involvierten Exportkredit-Agenturen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz sowie des am geplanten Bau beteiligten Konsortiums von Firmen der drei Länder bezeichnete die Parlamentarierin als zynisch. Diesen Angaben zufolge wären von den Überflutungen 55.000 Menschen betroffen, von denen nur 15.000 umgesiedelt werden würden. Die Mehrzahl würde „nur“ ihren Landbesitz, nicht aber ihre Häuser verlieren.

 

  

Demgegenüber gehe, so Glawischnig, eine Studie der Middle East University in der türkischen Hauptstadt Ankara von 65.000 bis 80.000 Menschen aus, die wegen des Projekts die Region verlassen würden. Regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) rechnen sogar mit bis zu 120.000 Betroffenen. Viele von ihnen besäßen neben ihren kargen Häusern aus Stein gar kein Land oder nur weniger als fünf Hektar und verdienten ihren Lebensunterhalt als Taglöhner bei den wenigen (vielfach in Ankara wohnhaften) Großgrundbesitzern für zwei bis drei Euro pro Tag. 

 

 

„Die Ärmsten werden kaum Entschädigungen erhalten“

 

Diese Leute würden, wenn überhaupt, für die Vernichtung ihres geringen Besitzes gar keine oder nur viel zu geringe Entschädigungen erhalten, um sich ein neues Leben aufbauen zu können, meinte Glawischnig. So rechne Osman Baydemir, Bürgermeister der Provinzhauptstadt Diyarbekir, allein für seine Stadt mit 30.000 bis 40.000 Ilisu-Flüchtlingen.

 

Durch Umsiedlungen infolge anderer Wasserkraftwerks-Projekte sowie die militärischen Konflikte zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Aufständischen sei die Stadt in den vergangenen zehn Jahren bereits von etwa 200.000 auf mehr als eine Million Einwohner angewachsen. 40 % davon lebten schon heute trotz (überforderter) Sozialprojekte unter der Armutgrenze - mit allem, was dazugehört, von Kinderarbeit bis zu Kriminalität. Ähnliches drohe anderen Städten wie Mardin oder Batman.

 

 

Schlechte Erfahrungen mit Birecik-Damm am Euphrat

 

Ähnlich wie nun beim Ilisu-Kraftwerksprojekt sei die betroffene Bevölkerung auch beim 2001 am Euphrat - ebenfalls mit österreichischer Firmenbeteiligung - fertig gestellten Birecik-Damm kaum über die Folgen für sie informiert worden, berichtete Glawischnig weiter. Gegebene Zusagen seien schließlich nicht eingehalten worden. Noch dazu sei die Überflutung sechs Wochen früher als geplant erfolgt, und die Menschen hätten Hals über Kopf vor dem Wasser fliehen müssen, ohne ihre Habseligkeiten oder die Tiere retten zu können. Viele seien heute ärmer als vor dem Dammbau und hätten nie Entschädigungen erhalten.

 

 

Kulturerbe von Hasankeyf „wird nicht gerettet“

 

Die von Überflutung bedrohte, mehr als 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf mit über 6.000 in den Fels gehauenen Höhlenwohnungen und mehr als 200 antiken Stätten könne schließlich durch die vom Firmenkonsortium geplante Umsiedlung von Teilen in einen noch zu schaffenden archäologischen Park keineswegs gerettet werden, betonte die Abgeordnete. Tatsächlich erfülle sie alle Kriterien eines Weltkulturerbes gemäß UNESCO-Definition. Allerdings sei sie von der Türkei nie als solches nominiert worden, wie es das Procedere erfordern würde. Das Land habe jedoch bereits 1983 das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und des Naturerbes der Welt ratifiziert. Damit sei die Türkei prinzipiell zum Schutz und zur Erhaltung solchen Erbes verpflichtet.

 

 

Zerstörung der noch intakten Tigris-Flusslandschaft

 

Im Gegensatz zum bereits schwer durch Aufstauungen geschädigten Euphrat bestehe am Tigris heute noch eine weitgehend intakte Flusslandschaft, berichtete Glawischnig weiter. Flora und Fauna seien vielfach einzigartig und bis dato noch gar nicht umfassend untersucht und beschrieben. Wissenschafter aus dem betroffenen Gebiet berichteten von Druck der türkischen Behörden, ihre Arbeit einzustellen, da ohnedies der Stausee komme.   

 

 

Statt Kraftwerk: Sanierung desolater Stromleitungen und sanfter Tourismus

 

Als wirtschaftliche Alternativen mit tatsächlichem Nutzen für die Region nannte die österreichische Parlamentarierin statt des Kraftwerks mit seinen geplanten 1.200 MW Leistung die Sanierung der türkischen Stromleitungen. Die Transportverluste durch deren schlechten Zustand lägen bei 20 % - im internationalen Schnitt seien dies 8 %. Ilisu würde trotz seiner Dimensionen nicht mehr als 2 bis 3 % des türkischen Strombedarfs decken können. Auch erneuerbare Energien hätten bis dato ungenütztes, enormes Potential: Allein bei Windkraft gingen Schätzungen bis zu 50.000 MW. Nicht zuletzt brächte sanfter Tourismus im Raum Hasankeyf für die Bevölkerung Chancen auf wirklich nachhaltige Entwicklung und Tausende Dauer-Arbeitsplätze.

 

Heute hat Hasankeyf allerdings nicht einmal ein einziges Hotel.

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