Ilisu: Grünes Licht für Baubeginn aus Österreich, Deutschland und der Schweiz

 

Sissy Danninger

 

 

 

Nur wenige Tage vor Ende März 2007 haben die Regierungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz schließlich den in ihren Ländern am Projekt beteiligten Firmen Grünes Licht für den Start der Bauarbeiten am Ilisu-Damm in Nord-Kurdistan bzw. der Südost-Türkei gegeben. Diese Entscheidung erfolgte somit kurz vor dem Ablauf eines angeblich von der türkischen Regierung gesetzten Ultimatums.

 

Die Türkei kündigte daraufhin den unverzüglichen Baubeginn für das riesige Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 1.200 MW am Tigris rund 60 km vor den Grenzen zum Irak und zu Syrien an. Die Arbeiten sollten türkischen Quellen zufolge in der zweiten Aprilhälfte beginnen. Das in Österreich am Projekt beteiligte Unternehmen sprach hingegen von einem Beginn in diesem Sommer.

 

Das Ilisu-Staudamm-Projekt ist derzeit das größte von insgesamt 19 Wasserkraftwerken, die im Südosten der Türkei entweder bereits errichtet werden oder geplant sind.

 

Nach Lage der Dinge werden die Bauarbeiten nun rund ein Jahr nach dem feierlichen Spatenstich anfangen, der schon am 5. August 2006 vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgenommen worden war. Alle internationalen Proteste und Warnungen regierungsunabhängiger Organisationen (NGOs) aus den Bereichen Umwelt und Kultur sowie der betroffenen Bevölkerung konnten das Vorhaben offensichtlich nicht aufhalten.

 

Die bis dato letzte Demonstration mit der Menschenrechts-Aktivistin Bianca Jagger an der Spitze wurde am 23. März in Hasankeyf selbst organisiert. Nur einen Tag danach, am Samstag, dem 24. März, gab es in Österreich und in Deutschland das Grüne Licht. Die Schweiz fasste den endgültigen Beschluss in der Woche danach.

 

Privatbanken gingen das Risiko nicht ein

 

Da private Banken in den drei beteiligten, europäischen Ländern nicht bereit gewesen waren, Kredite zur Absicherung potentieller Exportrisiken der Firmen zu geben, sprangen die nationalen Exportkredit-Agenturen und die Regierungen ein. Somit werden die österreichischen Steuerzahler nun Garantien in Höhe von 285 Millionen Euro, jene in Deutschland für 200 Mio. und die in der Schweiz für rund 140 Mio. übernehmen.

 

Nach den Angaben des deutschen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie werden die Kosten für die Umsetzung des gesamten Projektes bis etwa 2013 auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. In dieser Summe sind auch die Umsiedlung zehntausender Bewohner, die überwiegend der (diskriminierten und verfolgten) kurdischen Minderheit angehören, die Verlagerung von Teilen des Kulturerbes der 10.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf sowie Maßnahmen zur Verminderung der Schäden für die Umwelt enthalten.

 

„Internationale Standards werden beachtet“

 

Den Protesten hielt das unter österreichischer Führung stehende Firmen-Konsortium (VA Tech Hydro Andritz in Österreich, Züblin in Deutschland, Alstom, Stucki, Colenco, Maggia in der Schweiz) im wesentlichen entgegen, dass dieses „Entwicklungsprojekt“ eben von anderen mit weniger Rücksichtnahme realisiert werden würde, sollte es dieses Konsortium nicht selbst tun. Ein weiteres Argument zur Verteidigung war die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Türkei und in den beteiligten, europäischen Ländern. Internationale Standards würden berücksichtigt werden, Transparenz wäre bei allen Vorgängen garantiert, versicherte das Konsortium.

 

Man werde die Liste mit 150 speziellen Auflagen für Begleitmaßnahmen während der Bauarbeiten und bei der endgültigen Flutung einer Fläche von mehr als 300 km2 gewissenhaft beachten, wurde betont. Für die Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen seien ausgewiesene Experten bestellt worden.

 

Das deutsche Wirtschaftsministerium nannte einige Namen dieser führenden Fachleute des Kontrollkomites: Prof. Robert Zwahlen (ökologische Fragen), Prof. Klaus Nohlen (kulturelles Erbe), Prof. Michael M. Cernea und Prof. Guoqing Shi (Umsiedlung).

 

Vergleichbares Projekt in Europa unvorstellbar

 

Internationale NGOs sowie 72 Organisationen in der betroffenen Region selbst nannten die Entscheidung zugunsten des Projekts eine „Schande“. Der WWF (World Wide Fund for Nature) und Eca-Watch (Export credit agencies-Watch) in Österreich waren „schockiert“ und betonten zugleich, nicht aufgeben zu wollen. „Der Damm ist noch nicht gebaut“, erklärten sie und fügten hinzu, dass ein vergleichbares Unterfangen überall in Europa völlig inakzeptabel und unvorstellbar wäre.

 

Nach und nach kam der Widerstand im Gefolge der Entscheidung zugunsten des Baubeginns für den riesigen Damm wieder in Schwung. Einem Bericht der Turkish Daily News (TDN) vom 5. Mai 2007 zufolge waren Vorbreitungen für einen großen Protestaufmarsch am 16. Mai in Ankara im Gange.

 

Wie Gila Benmayor in ihrem TDN-Artikel ausführte, war unter Federführung von „Hasankeyfi Yasatma Girisimi“ (Initiative „Lasst Hasankeyf leben“) geplant, dass sich vor den Botschaften der beteiligten, europäischen Ländern „Massen“ versammeln sollten. Die Demonstranten beabsichtigten, dabei an Österreich, Deutschland und die Schweiz „Asylanträge“ für 55.000 bis 60.000 Menschen zu richten, deren Existenz durch das Projekt zerstört wird.

 

 

 

drucken