Nichtregierungsorganisationen warnen Banken 
vor Beteiligung an Ilisu-Staudamm

 
Exportbürgschaften nach wie vor nicht in Kraft

Das internationale Netzwerk "BankTrack" warnt mit einem offenen Brief
heute die wichtigsten Privatbanken davor, sich am Ilisu-Staudamm im
Südosten der Türkei zu beteiligen. Der gemeinsam mit den
Nichtregierungsorganisationen WEED (Deutschland), ECA Watch
(Österreich), Erklärung von Bern (Schweiz), Amis des la Terre
(Frankreich) und The Corner House (Großbritannien) verfasste Brief weist
die Banken darauf hin, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln für das
Projekt ein erhebliches Reputationsrisiko bedeutet. Die Organisationen
heben zudem hervor, dass die Exportbürgschaften für den türkischen
Ilisu--Staudamm nach wie vor nicht in Kraft sind, da die türkische Seite
sich weigert, an die Bürgschaften geknüpfte Auflagen vertraglich
verbindlich zu machen.

Der Brief wurde an Societe Generale, Bank Austria and Zuercher
Kantonalbank geschickt, von denen derzeit bekannt ist, dass sie eine
Beteiligung am Ilisu-Projekt erwägen. Ein ähnlicher Brief wurde an eine
Vielzahl weiterer Banken geschickt, um sie auf die vielen ungelösten
Probleme des Projekts und noch anhängige Gerichtsverfahren in der Türkei
und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufmerksam zu machen.

"Wir warnen die Banken, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den
Projektbetroffenen, ihren Anteilseignern und der Öffentlichkeit
insgesamt nicht entziehen können, wenn sie sich am Ilisu-Staudamm
beteiligen", kommentiert Heike Drillisch von der deutschen
BankTrack-Mitgliedsgruppe WEED.

Die Organisationen betonen, dass entgegen der Öffentlichen Wahrnehmung
die Ende März 2007 von den Exportkreditagenturen Deutschlands,
Österreichs und der Schweiz bewilligten Bürgschaften bisher nicht in
Kraft getreten sind. Die Türkei sträubt sich, einen Vertrag zu
unterzeichnen, der die sofortige Rückzahlung der Kredite festschreibt,
sollten Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Dies ist einem
Schreiben der Exportkreditagenturen an VA Tech Finance GmbH, die die
Finanzierung arrangieren, zu entnehmen, das der Grünen Partei
Österreichs kürzlich zugespielt wurde.

Johan Frijns, der Koordinator des BankTrack-Netzwerkes, das aus 17
Mitgliedsorganisationen in elf Ländern besteht, hebt hervor: "Die
unzureichende Umweltprüfung und Umsiedlungsplanung, Zweifel an der
Vereinbarkeit des Projekts mit dem Völkerrecht sowie der breite
Widerstand der Betroffenen sind hinreichende Gründe für jede
verantwortungsvolle Finanzinstitution, sich nicht an Ilisu zu
beteiligen. Privatbanken, die das Projekt dennoch finanzieren, werden
sich nicht hinter dem Konsortium oder Exportkreditagenturen verstecken
können."

Zum Hintergrund:

Der Ilisu Staudamm soll den Tigris im Südosten der TÜrkei aufstauen.
Kritker befürchten gravierende Umweltschäden und die Verarmung eines
großen Teils der über 55.000 Projektbetroffenen. Zudem sind Hunderte von
archäologischen Stätten und die antike Stadt Hasankeyf von der
Überflutung bedroht. Die Nachbarstaaten Irak und Syrien wurden weder
umfassend informiert noch angemessen konsultiert. Die irakische
Regierung hat wiederholt ihre Bedenken gegen das Projekt geäußert. Ein
Gutachten renommierter Völkerrechtsexperten kommt daher zu dem Schluss,
dass das Projekt das Völkerrecht bricht und auch die
Exportkreditagenturen (ECAs) sich hierfür möglicherweise verantworten
müssen. Die ECAs Deutschlands, Österreichs sowie der Schweiz hatten Ende
März Bürgschaften Über circa eine halbe Milliarde Euro bewilligt, diese
jedoch an 150 Auflagen geknüpft, die das Projekt mit internationalen
Standards in Einklang bringen sollen. Nichtregierungsorganisationen
bemängeln, dass selbst diese Auflagen bei weitem nicht ausreichen, um
internationale Standards zu erfüllen.

Weitere Informationen:/ www.weed-online.org/ilisu
http://www.weed-online.org/ilisu

WEED: Heike Drillisch, Tel. 0177 -- 345 26 11,
heike.drillisch@weed-online.org <mailto:heike.drillisch@weed-online.org>
BankTrack: Johan Frijns, David Barnden, Tel. +31 -- 30 -- 233 4343,
coord@banktrack.org <mailto:coord@banktrack.org>

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