CZ-Gericht verurteilt Kurden deutscher Nationalität trotz Schuldlosigkeit
Nach fast 13 Jahren Leidensweg kämpft er weiter um seinen guten Ruf

 

Sissy Danninger

 

Die Verkündung des Urteils und des Strafausmaßes waren ein Schock für den Angeklagten, dessen Familie und die Freunde - unter ihnen das tschechische Helsinki-Komitee, die Charta 77-Stiftung, Aktion Courage, Amnesty International, den tschechischen PEN-Club und nicht zuletzt den früheren Präsidenten Vaclav Havel.

Am 29. März 2007 verurteilte das Prager Bezirksgericht 4 Dr.Yekta Uzunoglu (54), einen gebürtigen türkischen Kurden, der seit den 1970er Jahren in der Tschechischen Republik lebt und seit der Mitte der 1990er Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft hat, zu zwei Jahren Gefängnis auf fünf Jahre bedingt. Er wurde für Verbrechen schuldig gesprochen, die er nie begangen hat - was sogar sein angebliches Opfer nun öffentlich vor Gericht bestätigte.

Für den Arzt, Menschenrechts-Aktivisten und Autor und für seine Unterstützer ist dieser offensichtliche Justizirrtum in der jungen Tschechischen Republik durchaus beabsichtigt und nicht auf den „Einzelfall Uzunoglu“ beschränkt. Er ist in ihren Augen symptomatisch für ein Erbe der alten, kommunistischen Systeme in Polizei und Gerichtsbarkeit, die immer noch nicht überwunden sind.

Uzunoglu ist entschlossen, den Kampf um sein Recht fortzusetzen, nicht nur, um seinen guten Ruf wieder herzustellen und seine Schuldlosigkeit anerkannt zu bekommen, sondern auch, um einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Exekutive und die Gerechtigkeit in seiner zweiten Heimat zu leisten. Sollte es nötig sein, will er mit seinem Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, versichert er.

Sein kafkaesker Leidensweg begann 1994 vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Wettbewerbs um tschechische Auslandsinvestitionen. Damals als Geschäftsmann tätig, wurde er von der tschechischen Firma Skoda um Hilfe bei Verhandlungen zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in der Türkei ersucht. Er war dabei erfolgreich. Kurz vor dem Durchbruch erhielt er allerdings eine Drohung von einem Mitglied der konkurrierenden Firma Skoda-Export.

Uzunoglu ignorierte sie und machte weiter, bis er am 13. September 1994 verhaftet und einer ganzen Reihe von Verbrechen beschuldigt wurde: „Folter, Einschränkung der persönlichen Freiheit, Mord-Komplott, Betrug, Raub und illegaler Waffenbesitz“, wie Amnesty International (ai) in einer „Öffentlichen Erklärung“ auflistet. Sie wurde übrigens von ai-London am 28. März 2007 herausgegeben, am Tag vor dem Urteilsspruch. Uzunoglu musste jedenfalls bis zu seiner Entlassung am 12. März 1997 mehr als zweieinhalb Jahre im Gefängnis verbringen. Bis heute wartet ai auf „Detailinformationen über allfällige Untersuchungen“ im Gefolge der von Uzunoglu selbst erhobenen Vorwürfe von Folter und Misshandlung in dieser Haftzeit.

Noch während er in Untersuchungshaft saß, erhielt der frühere freiwillige Mitarbeiter von ai-Deutschland und der „Ärzte ohne Grenzen“ die deutsche Staatsbürgerschaft. Die entsprechenden Unterlagen wurden ihm in seinem tschechischen Gefängnis übergeben. Nach und nach wurden die meisten gegen ihn erhobenen Beschuldigungen wegen Mangels an Beweisen bis kurz nach seiner Haftentlassung fallengelassen. Jene wegen Folter und Einschränkung der persönlichen Freiheit blieben allerdings aufrecht. Weil Uzunoglu auch von diesen offiziell freigesprochen werden wollte, ging er nicht nach Deutschland, sondern blieb.

Seine Entschlossenheit, die Tschechische Republik nicht zu verlassen, wurde auch nicht erschüttert, als das tschechische Justizministerium im Jänner 2003 versuchte, ihn und das Verfahren in die Türkei zu verlegen - genau in jenes Land, aus dem er vor Verfolgung wegen seiner humanitären Arbeit für Kurden in den frühen 1970er Jahren hatte fliehen müssen. Das Manöver schlug fehl: Die türkischen Behörden nahmen Uzunoglu nur den Pass ab und hinderten ihn an der Einreise, wie ein im März 2006 von Freunden unter dem Titel „Wir klagen an“ veröffentlichter Offener Brief berichtet. Bis dato haben ihn 240 Personen unterschrieben, unter ihnen Vaclav Havel, Jelena Bonner, Karel Schwarzenberg und viele andere besorgten tschechischen Bürger.

In Prag begann schließlich die Hauptverhandlung über Uzunoglus Berufung am 25. Juni 2004, dokumentiert ai. Das Verfahren zog sich neuerlich in die Länge, weil das angebliche Folteropfer Göksel Otan wiederholt nicht vor Gericht erschien. Tschechischen Medienberichten zufolge ist dieser Mann ein Türke, der in der kommunistischen Ära mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet hat. Anfang Oktober 2006 widerrief er immerhin seine ursprünglichen Behauptungen und sagte, Uzunoglu habe ihn weder entführt noch gefoltert und sei bei den Folterungen auch nicht anwesend gewesen.

Die Schlussverhandlung begann am 27. März 2007. Zwei Tage später sprach Richter Viteslav Rasik Yekta Uzunoglu schuldig.

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Die tschechischen Freunde und Unterstützer von Dr. Yekta Uzunoglu sind zutiefst entmutigt, weil all ihre Bemühungen in diesem Ringen um Gerechtigkeit inklusive Hungerstreiks vergeblich waren. Deshalb bitten sie nun auf internationaler Ebene um Hilfe und Unterstützung für ihre Sache. Möglich ist Hilfe durch Veröffentlichung dieser Information, Weiterleitung an Freunde, Kontakte zu Angehörigen der tschechischen Eliten von Politik und Justizwesen über offizielle oder informelle Kanäle ...

Prag, Wien, im Mai 2007

Sissy Danninger

Freie Journalistin

Wien

danninger2@hotmail.com

Weitere Informationen:

Prof. Dr. František Janouch, Präsident, Charta 77-Stiftung

janouch@telia.com

Dr. Yekta Uzunoglu

info@uzunoglu.info

Website: www.uzunoglu.info

 

 

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