Kurdische Frage bleibt auf der Agenda

Von Ulla Jelpke

Die drei in Gefangenschaft kurdischer Guerillakämpfer geratenen bayerischen Bergsteiger sind wieder frei und bei guter Gesundheit. Das ist eine gute Nachricht. Denn die Verschleppung unbeteiligter Zivilisten darf kein Mittel des Befreiungskampfes sein. So wird ein legitimes Anliegen diskreditiert. Doch das glimpfliche Ende der Gefangennahme darf jetzt nicht dazu führen, die kurdische Frage wieder unter den Tisch fallen zu lassen.

Zu befürchten ist allerdings, daß das Gros der Medien in Deutschland jetzt wieder zur gewohnten Tagesordnung übergeht. Die Situation in den
kurdischen Landesteilen der Türkei wird dann kein Thema mehr sein. Keine Erwähnung finden dann die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische
Dörfer und die Zerstörung von Feldern und Wäldern zur Vertreibung der Bewohner. Keine Erwähnung finden dann die Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Zivilisten, Folter und Morde durch »unbekannte Täter«. Keine Erwähnung findet der massenhafte zivile Widerstand der Bevölkerung in den kurdischen Landesteilen, die sich gerade zu Zehntausenden in Selbstanzeigen zum gefangenen Abdullah Öcalan als ihrem politischen Repräsentanten bekennen. Keine Erwähnung finden die regelmäßigen Offerten sowohl der PKK-Guerilla wie auch der im türkischen Parlament vertretenen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP zu einer friedlichen Konfliktlösung.

Zu befürchten ist, daß Bundes­innenministerium, Polizei und Justiz jetzt ebenfalls wieder zur gewohnten Tagesordnung übergehen. Damit drohen weitere Verbote von kurdischen Medien, Razzien in Kulturvereinen und Festnahmen politisch aktiver Kurden wegen ihrer Identifikation mit dem Befreiungskampf in Kurdistan.

Zu befürchten ist, daß auch die türkische Regierung und Armee zur gewohnten Tagesordnung übergehen. Das bedeutet weiter Krieg. Weiterhin wird das Leben kurdischer Guerillakämpfer und türkischer Rekruten dem Unwillen der politischen Führung in Ankara geopfert werden, die kurdische Realität endlich anzuerkennen.

Die deutsche und die türkische Regierung müssen endlich aufhören, die kurdische Frage als ein polizeilich oder militärisch zu lösendes Sicherheitsproblem zu betrachten. Insbesondere eine Aufhebung des Verbotes des kurdischen Fernsehsenders Roj TV wäre ein wichtiges Signal an Hunderttausende in Deutschland lebenden Kurden, daß die Bundesregierung sich nicht zum Hilfsscheriff der Generäle in Ankara machen läßt. Es darf von deutscher Seite nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes gegossen werden.

Êdî Bese! – Es reicht!

Die Autorin ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und war am Sonntag zu Gast auf dem DTP-Parteitag in Ankara

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

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