Die Türkei ist weiterhin für Europa nicht tragbar!
"Sprachprozess" gegen Kurden mit hohen Freiheitsstrafen abgeschlossen

 

Göttingen/Bonn/Ankara, den 16 Februar 2007

Die 13 kurdischen Politiker, die nach dem türkischen Parteiengesetz wegen des Sprechens der kurdischen Sprache während ihres Kongresses am 4. Januar 2004 und der aus diesem Anlass versendeten Einladungskarten nicht nur in Türkisch, sondern auch in Kurdisch am 14. Februar 2007 zum zehnten Mal in Ankara vor Gericht standen, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

5 von ihnen erhielten 1 Jahr Gefängnisstrafe, 8 wurden zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, verurteilt. Die einjährige Gefängnisstrafe des  ehemaligen Vorsitzenden der Partei, A. Malik Firat, wurde wegen seines Alters zu einer hohen Geldstrafe umgewandelt. Die Verurteilten verkündeten nach dem Prozess, dass dieses Urteil gegen internationales Recht und die EU-Kriterien verstoße und sie sich zunächst an das Verfassungsgericht und anschließend an den  Europäischen Menschenrechts-gerichtshof wenden würden. 

Bezugnehmend auf die gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft fr bedrohte Vlker (GfbV) und des Internationalen Zentrums für Menschenrechte der Kurden (IMK e.V.) vom 15. Dezember 2006 wiederholen wir unseren Vorwurf gegen die türkische Regierung, dass  ein Staat, der seinen Bürgern mit Strafe droht, nur weil sie Angehörige ihres eigenen Volkes in ihrer eigenen Sprache begrüßen, nicht in die EU passt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Trkei abzubrechen, solange sie ihre diskriminierenden Gesetzte gegen Kurden und andere Minderheiten nicht revidiert.


gez. Tilman Zülch (Generalsekretär der GfbV)

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