Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und

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Woche 26

Gündem, 25.06.2007

Verurteilung von DTP-Funktionären

Am 22. Juni beendete die 8. Kammer des Landgerichtes Adana das Verfahren gegen  Kerem Ugur, ehemaliger Vorsitzender der DTP in Adana, und den DTP-Funktionär Abdullah Izgi, das wegen der Verwendung des Ausdrucks "Sayin (höfliche Form der Anrede, entspricht "verehrter Herr")" in Bezug auf Abdullah Öcalan bei einer Presseerklärung am 1. Dezember in Adana eingeleitet worden war.  Das Verfahren war unter der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation" eingeleitet worden, in seinem Abschlussplädoyer forderte der Staatsanwalt jedoch eine Verurteilung wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters“. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu 10 Monaten Haftstrafe.

Gündem, 24./25.06.2007

Gerichtsverfahren wegen Buchstaben "w"

Gegen die Vorstandsmitglieder der DTP in Van wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie bei einer schriftlichen Presseerklärung am 5. April den Buchstaben "w" benutzt hatten. Die Anklage fordert eine Verurteilung der DTP-Vorstandsmitglieder Veysi Dilekci, Yusuf Dündar, Necmi Kalcik und Hatice Tokluicten wegen Verletzung des Gesetzes über das türkische Alphabet. Das Verfahren wird am Friedensgericht Van durchgeführt.

Radikal-Gündem-Zaman-Yeni Safak,  23./24./25.06.2007

Kampfhandlungen und Überfälle im Südosten

Berichten der Zeitung Yeni Safak zufolge starb bei Kampfhandlungen am 24. Juni nahe der Stadt Bayrambasi im Kreis Silvan (Diyarbakir) ein Dorfschützer, und ein Dorfschützer wurde verletzt. Offiziellen Angaben zufolge wurden zwei Dorschützer verletzt. Bei den darauf folgenden Operationen  wurden Berichten zufolge 2 HPG-Militante getötet. 

Die HPG gab bekannt, dass bei Kampfhandlungen am 21. Juni in der Region Bestler Dereler nahe Sirnak 3 Soldaten getötet und 3 Soldaten verwundet wurden. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass im Kreis Semdinli (Hakkari) am 18. Juni 2 Soldaten getötet wurden. Die HPG wies Angaben über die Tötung von 2 HPG-Militanten im Kreis Eruh (Siirt) zurück.

Bei einer Kampfhandlung am 21. Juni nahe dem Dorf Baylik (Tunceli) starben 2 HPG-Militante und ein Unteroffizier und ein Sergeant wurden verletzt. 

Am 23. Juni wurde mit einem Öl-Tankfahrzeug ein Selbstmordanschlag auf die Karsilar-Gendarmerie-Station in Tunceli durchgeführt. Der Fahrer Hüseyin Tamer und ein HPG-Militanter starben bei der Explosion. 

Bei Kämpfen im Kreis Cemisgezek (Tunceli) starben Berichten zufolge 3 HPG-Militante und 3 Soldaten wurden verwundet. 

3 HPG-Militante wurden Berichten zufolge bei einer Operation getötet, die auf dem  Cilo-Berg nahe dem Kreis Yüksekova (Hakkari) durchgeführt wurde.

Bei einer Kampfhandlung am 24. Juni im Kreis Yayladere (Bingöl) wurden 3 Soldaten verwundet. 

Evrensel, 26.06.2007

Verurteilungen in Hizbullah-Verfahren

Am 25. Juni beendete die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir das Gerichtsverfahren gegen 11 Personen, die der "Mitgliedschaft in der Hizbullah" und "Ermordung von 24 Personen, Verletzung von 21 Personen und Beteiligung an mehreren Bombenangriffe zwischen 1992 und 1994" angeklagt waren.  Das Gericht verurteilte Ihsan Baran, Nasit Tutar, Murat Salur, Asif Günes, Hasan Süsli, Idris Simsek, Mehmet Cigdem, Mesut Tunce, Hüsamettin Cicek und Mehmet Halil Tas zu erschwerter lebenslanger Haft. Die Haftstrafen wurden wegen guten Verhaltens während der Gerichtsverfahren in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen.

Bianet, 27.06.2007

Gerichtsverfahren gegen Journalisten

Der Staatsanwalt von Diyarbakir leitete ein Gerichtsverfahren gegen Sait Bayram, den Herausgeber der in Diyarbakir herausgegebenen Zeitung Söz, und den Korrespondenten der Zeitung  Firat Avci ein unter der Anklage der "Beleidigung eines Staatsbediensteten" gemäß Artikel 125 TStGB. Sie waren am 19. Juni wegen eines Berichtes über einen Fall von Korruption wegen "Veröffentlichung unwahrer Nachrichten" inhaftiert worden. Das Gerichtsverfahren wird am 20. Juni an der 2. Kammer des Amtsgerichtes Diyarbakir beginnen. 

Gündem, 26.06.2007

Urteil im Verfahren gegen DTP-Funktionäre 

Am 25. Juni beendete das Friedensgericht in Tatvan das Verfahren gegen 18 Funktionäre der geschlossenen Partei DEHAP, die zu dem Treffen in Gemlik (Bursa) gehen wollten, um gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zu protestieren. Dies war ihnen nicht erlaubt worden, und sie mussten nach Bitlis zurückkehren. 17 Angeklagte wurden freigesprochen. Sebahattin Özel, der Vorsitzende der DEHAP in Bitlis, wurde wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" in seiner Rede nach der Rückkehr nach Bitlis zu einem Monat Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 600 YTL umgewandelt.

Radikal-HRFT, 26.06.2007

Studenten von der Universität suspendiert

30 Studenten der Mersin Universität wurden wegen eines Ereignisses im Dezember 2006 vorübergehend von der Universität suspendiert, 28 Studenten für ein Jahr und 2 Studenten für ein Semester. Am 29. November 2006 hatten Rechtsgerichtete kurdische Studenten angegriffen. Am 19. Dezember verteilten linksgerichtete Studenten Flugblätter, in denen sie den Angriff verurteilten. Die Gruppe wurde von den Rechten wieder angegriffen und Ahmet Cebba wurde dabei mit einem Messer verletzt. Am 20. Dezember machten die Studenten eine Presseerklärung, bei der die Polizei sie gewaltsam auseinander trieb.

Gündem-Atilim, 26./27.06.2007

Festnahmen und Verhaftungen

M.S.Y. und M.Y.T. wurden Berichten zufolge bei Operationen am 25. Juni in Van unter der Beschuldigung der "Mitgliedschaft in der Hizbullah" festgenommen.

Zwei Mitglieder der "Plattform Freie Revolutionäre Klasse" wurden am 23. Juni in Istanbul festgenommen.

Ahmet Kirgil, ein Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), wurde am 26. Juni festgenommen, als er im Sincan F-Typ-Gefängnis einen Besuch abstatten wollte. Berichten zufolge soll es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben haben. Kirgil wurde noch am selben Tag freigelassen.

Am 26. Juni wurden in Mersin die Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Esra Yangin, Celal Mezarci und Deniz Tok festgenommen.

Radikal, 27.06.07 (Übersetzung: Istanbul Post)

Ermittlungen gegen Gericht wegen Semdinli Verfahren

Das 3. Große Strafgericht ist im vom Kassationsgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren zum Bombenanschlag in Semdinli nicht der Auffassung des Kassationsgerichtshofes gefolgt, dass das Verfahren vor einem Militärgericht geführt werden müsse. Auf Antrag der Verteidigung wurden nun zwei Inspektoren des Justizministeriums beauftragt, zu ermitteln, ob ein Verstoß gegen Dienstverpflichtungen der Richter besteht. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass sich die Gerichte dem Spruch des Kassationsgerichtshof in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit beugen müssen. (Am 28. Juni meldet "Zaman", dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte eine Versetzung der Mitglieder der zuständigen Kammer angeordnet habe.)

Radikal, 27.06.07 (Übersetzung: Istanbul Post)

Kassationsgerichtshof entscheidet gegen "ökumenischen" Titel des griechischen Patriarchats

Im Rechtsstreit zwischen dem bulgarischen Patriarchat und dem griechisch-orthodoxen Patriarchat Istanbul kam der Kassationsgerichtshof zu dem Urteil, dass der "ökumenische" Anspruch des griechischen Patriarchats über keinerlei gesetzliche Grundlage verfüge und dementsprechend rechtswidrig sei. Dieser Anspruch sei auch durch den Lausanne Vertrag nicht gedeckt. Auch ließe die türkische Verfassung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes Sonderrechte für Minderheiten zu.

Radikal, 21.06.07 (Übersetzung: Istanbul Post)

Zugehörigkeit der Aleviten zum Islam beschäftigt Verwaltungsgerichtshof

Die Zurückweisung der Förderung alevitischer Cemevler durch die Staatskanzlei ist Gegenstand einer Sammelklage von 2.000 Aleviten geworden. Als Grund für die Zurückweisung des Antrags Zuweisung von Geld und Planstellen erklärte für die Staatskanzlei der Vizepräsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten Prof. Saim Yeprem, dass die Aleviten eine Konfession innerhalb des Islams seinen. Ein Rechtsvertreter der Regierung führte außerdem aus, dass die religiösen Leistungen für Muslime alle islamischen Konfessionen in gleicher Weise erfassten. Dieser Auffassung zufolge handelt es sich bei den Cemevler nicht um religiöse Stätten, sondern um "besondere religiöse Stätten".

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