DIE TÜRKEI SETZT KRITISCHE KURDISCHE BÜRGERMEISTER AB

 

Rainer Hermann

 

 

ISTANBUL, 20. Juni. Ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, des Danisstay, bestätigte wieder einmal Außenminister Gül. Der sagt gerne, das Problem der Türkei sei nicht das Gesetz, sondern das Denken der Richter und der Staatsanwälte. Denn der achte Senat des Gerichts hat den Bürgermeister des Stadtteils Sur in der Stadt Diyarbakir, Abdullah Demirbas (unser Bild), abgesetzt und den Gemeinderat aufgelöst. Sie hatten die Dienste ihrer Stadtverwaltung auf Türkisch, aber auch auf Kurdisch angeboten. Auch nach seiner Absetzung laufen gegen den populären Bürgermeister zwölf Ermittlungen der türkischen Justiz weiter.


In einem Fall wirft sie Demirbas „Veruntreuung öffentlicher Mittel“ vor. Denn er hatte in einem Park von Sur ein Denkmal für Ugur Kaymaz aufstellen lassen. Der war zwölf Jahre alt, als ihn Soldaten der türkischen Armee zusammen mit seinem Vater Ahmet Kaymaz erschossen. Die staatlichen Ermittler sind der Ansicht, der Schüler sei im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terror getötet worden. Ein türkisches Gericht hat seine Mörder freigesprochen. Das Denkmal zeigt nun die 13 Einschüsse, an denen das Kind verblutete. Demirbas ließ im Denkmal den Text der Charta der Vereinten Nationen zum Schutz der Kinder anbringen. Im Mai 2006 veranstaltete er im Park und um das Denkmal ein internationales Kinderfestival, an dem Kindergruppen aus der Türkei und dem Ausland teilnahmen.

Die erste Anklage gegen den 41 Jahre alten Bürgermeister stammt vom 20. März 2006. Zwei Monate zuvor hatte er am „Europäischen Sozialforum“ ein Referat mit dem Titel „Städtische Dienstleistungen im Lichte der Vielsprachigkeit“ gehalten. Der türkischen Justiz reichte bereits der Gedanke, dass es in der Türkei neben dem Türkischen eine zweite Amtssprache geben könne, als „Propaganda für die Terrororganisation PKK“. Eingeleitet hat sie daher ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen den Paragraphen 220, Absatz 8 des türkischen Strafgesetzbuchs. Nach dem droht Demirbas wegen der „Propaganda für eine Terrororganisation auf dem Wege der Medien“ eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

Weitere Verfahren gegen Demirbas folgten. Eines hat ebenfalls mit einem Auftritt im März 2006 zu tun. Auf einer Hochzeit in Diyarbakir hatte er als Bürgermeister seine Ansprache auf Kurdisch gehalten. Ein anderes Verfahren wurde am 10. Oktober 2006 eingeleitet, weil seine Stadtverwaltung ein Spiel- und Bastelbuch für Kinder zweisprachig in Türkisch und Kurdisch herausgegeben hatte. Ein juristisches Nachspiel hatte im Dezember 2006 auch die Entscheidung der Stadtverwaltung, die während der internationalen Woche der Menschenrechte zugelassen hatte, daß auch Plakate mit der Aufschrift „Der Mensch ist durch seine Rechte Mensch“ in Kurdisch zu sehen waren. Am 7. Februar 2007 begannen weitere Ermittlungen, weil die Gemeinde Sur das Softwareprogramm Ubuntu, das in 167 Sprachen verfügbar ist, nun auch ins Kurdische übersetzt hat und es vertreibt.

Nichts hat die Hüter des türkischen Nationalismus aber so aufgebracht wie die Grundsatzentscheidung des Gemeinderats von Sur vom 6. Oktober 2006, ihre Dienste neben Türkisch auch in anderen Sprachen anzubieten. Denn, so hat eine unabhängige wissenschaftliche Erhebung des Soziologen Aslan Özdemir herausgefunden, im Stadtteil Sur sprechen 24 Prozent der Bürger überwiegend Türkisch, 72 Prozent aber Kurdisch, 3 Prozent Armenisch und Süryanisch sowie 1 Prozent Arabisch. Daher stimmte der Gemeinderat mit 17 gegen sieben Stimmen dem Vorschlag von Demirbas zu, neben Türkisch auch andere Sprachen zu nutzen, um die Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung zu verbessern. In Diyarbakir, einer Stadt von 7000 Jahren Geschichte mit vielen Zivilisationen und Herren, sei die Vielsprachigkeit heute mehr denn je ein Gebot, hieß es zur Begründung. Schließlich verwende die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines auf ihren Flügen bei Ansagen auch Englisch, obwohl Türkisch ja die offizielle Sprache der Republik sei, sagt Demirbas. Zudem ist im türkischen Gesetz keine Passage bekannt, die in der offiziellen Korrespondenz staatlicher Stellen zwingend die Verwendung des Türkischen vorschreibt.

Das hielt das Innenministerium nicht davon ab, ohne Einschaltung des gewöhnlichen Rechtswegs bei dem Obersten Verwaltungsgericht die Absetzung von Demirbas und die Auflösung seines Gemeinderats zu beantragen. Demirbas und seine Anwälte konfrontieren die Justiz damit, dass auch die Türkei die „Europäische Charta der Selbstverwaltung“ unterzeichnet hat. Schon im Verfahren wegen seiner Rede vor dem „Europäischen Sozialforum“ sagte Demirbas aus, in seiner Aussage, dass die Türkei „mehrere Identitäten, mehrere Kulturen und mehrere Sprachen“ habe, sehe er nichts Separatistisches. Für den scharfzüngigen Kolumnisten der liberalen Zeitung „Radikal“, Yildirim Türker, ist es nun offensichtlich, dass in der Türkei das Staatsrecht gegen den Rechtsstaat gerichtet sei.

Die Bevölkerung von Diyarbakir feiert Demirbas nun aber als Helden. Auf einem Konzert wurde er mit dem Ruf begrüßt: „Du bist der Stolz von Diyarbakir.“ Mit Tränen in den Augen wandte sich der abgesetzte Bürgermeister an seine Bürger: „Wir sind mit unserer Identität, mit unserer Sprache und mit unserer Kultur geboren. Unsere Ämter können wir verlieren. Aber nicht verlieren können wir unsere Identitäten, die uns zu uns machen.“ Die Ermittlungen und Verfahren gegen Demirbas sind kein Einzelfall. Er ist Mitglied der kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP). Allein in den vergangenen zwei Monaten sind 70 ihrer Bürgermeister und Angestellten der Stadtverwaltung verhaftet worden. Die Grundlage ist häufig die Neufassung des Antiterrorgesetzes vom Juni 2006. Allein gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, sind mehr als 60 Ermittlungen und sieben Gerichtsverfahren eingeleitet.

In einem der Verfahren müssen sich 56 Bürgermeister der DTP wegen eines Briefs verantworten, in dem sie den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen gebeten haben, den kurdischen Fernsehsender Roj-TV nicht, wie es die türkische Justiz will, zu schließen. Die Bürgermeister berufen sich darauf, dass lokale Fernsehsender am Tag höchstens 45 Minuten lang Sendungen auf Kurdisch ausstrahlen dürfen. Die von der Bürokratie gemachten Auflagen sind indessen hoch: In der Woche dürfen es nicht mehr als fünf Stunden sein, die Sendungen haben sich an Erwachsene zu richten, sie dürfen keinen Sprachunterricht enthalten, müssen aber türkische Untertitel haben oder simultan ins Türkische übersetzt werden „ dann läßt man den Aufwand lieber und schaltet Roj-TV aus Dänemark ein. Wer sich aber für diesen einsetzt, kommt wie die 56 kurdischen Bürgermeister vor ein türkisches Gericht.

FAZ, 21-6-2007

 

 

drucken

copyright © 2002-2005 info@pen-kurd.org