Zweieinhalb Jahre Hochsicherheitstrakt
Sabine Küper-Büsch - Istanbul - 5.4.2007
Der
Fall zweier Kurden aus Deutschland zeigt, wie in der Türkei der Rechtsstaat
gebeugt wird.
Mehmet
Desde in Izmir (Foto: Sabine Küper-Büsch)
Die
vernehmenden Polizisten sagten Mehmet Desde und Mehmet Bakir ganz offen,
dass sie nichts über sie wissen. Aber sie seien verdächtig. Beide saßen
in verschiedenen Räumen, doch die Verhörstrategien waren identisch.
Verbundene Augen, gefesselte Hände, Schläge, Misshandlungen und immer die
gleichen Fragen. „Was wisst ihr über die Bolschewistische Partei
Nordkurdistan-Türkei?“
Beide wussten nichts von einer solchen Organisation. Das nahmen ihnen die
Polizisten allerdings nicht ab. Die Beamten suchten Schuldige, denn es waren
Flugblätter in Izmir unter dem Namen einer solchen Partei aufgetaucht. Die
Polizei konnte keinerlei Fahndungserfolge vorweisen, also formten sie sich
die idealen Täter.
Es war am 9. Juli 2002, dass Bakir und Desde an der türkischen Ägäis
verhaftet wurden. Sie sind beide Kurden aus Tunceli. Die Väter stammen aus
der ersten nach Deutschland emigrierten Gastarbeitergeneration. Die Söhne
kamen Ende der Siebziger aus der Türkei nach. Für die Polizisten ein
weiterer Verdachtsmoment, denn in den 70er-Jahren lieferten sich Rechte und
Linke in der Türkei blutige Auseinandersetzungen, die 1980 durch den Militärputsch
beendet wurden. Tunceli galt als Hochburg der Linken. Ein ideales Täterprofil,
mit dem alleinigen Haken, dass Mehmet Bakir erst 17 Jahre alt war, als er
nach Deutschland kam. Mehmet Desde war Zwanzig, ein unauffälliger junger
Mann.
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Zufällige
Bekannte 2001 ergriff Desde die erste Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Er arbeitete als Krankenpfleger in einem Landshuter Krankenhaus, hatte eine schöne Wohnung und war stolz auf seine damals 19jährige Tochter Derya, die Abitur gemacht hatte und anfing, Betriebswirtschaft zu studieren. Mehmet Bakir (Foto links) hatte sich nach fünfjähriger Tätigkeit als Facharbeiter weitergebildet, legal politisch organisiert und publizierte als freier Journalist vor allem zu kulturellen Themen. Er wohnte mit seiner in Deutschland geborenen, kurdischstämmigen Frau in Berlin, fuhr aber häufig in die Türkei, um Artikel zu recherchieren und zu fotographieren. Auch sein Einbürgerungsantrag war bereits in Berlin gestellt worden, er wartete auf Antwort. |
Nach der Festnahme wurden Wünschen nach
Benachrichtigung der deutschen Botschaft, der Verwandten oder wenigstens der
Anwesenheit von Anwälten völlig rechtswidrig irgnoriert. Die Polizisten
wollten die beiden mürbe machen und erhofften sich die Unterschrift unter
ein Geständnis. Die entsprechende Legende dazu hatten sie bereits
entworfen. Mehmet Desde und Mehmet Bakir sollten Drahtzieher der
Organisation sein und in der Türkei ein Ausbildungs-Camp organisieren.
Tatsächlich hatten sich die beiden im Urlaub zufällig kennengelernt.
Mehmet Desde hatte kurz davor seinen Vater verloren und im nahegelegenen
Denizli die Beerdigung ausgerichtet. Bei einem Badeausflug nach Kusadasi
hatte er Mehmet Bakir kennengelernt, dessen Eltern in Altinoluk ein
Ferienhaus haben. Zusammen mit fünf anderen Freunden waren sie losgefahren,
um Mehmet Bakir nach Altinoluk zu begleiten und dort noch ein paar Tage
Urlaub zu machen, als die Festnahme erfolgte.
Langwieriger Rechtsweg
Die Polizisten rasten vor Wut, als die beiden sich weigerten, die Geständnisse
zu unterschreiben. Mehmet Desde musste sich ausziehen, wurde geprügelt, die
Polizisten quetschten seine Hoden und drohten ihn in einem Fass
einzuzementieren und ins Meer zu werfen. Erst nach vier Tagen Misshandlung
wurden sie dem Haftrichter vorgeführt und verbrachten die nächsten sechs
Monate in Untersuchungshaft, Mehmet Desde vier Monate davon in einer
Einzelzelle des Hochsicherheitstraktes von Buca bei Izmir. Mehmet Bakir
entließ man nach dem Verhör, um ihn dann allerdings festzunehmen als er am
1. August 2002 nach Berlin zurückfahren wollte. Das Gericht sah darin eine
versuchte Flucht, es begann ein langwieriger Rechtsweg.
Zunächst wurden Desde und Bakir der Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten,
militanten Vereinigung beschuldigt. Während des Prozesses stellte sich
heraus, dass außer einer später widerrufenen Zeugenaussage, die beiden hätten
im Auto über ein Camp gesprochen, keinerlei Beweise existierten. Auch über
die dubiose Organisation gibt es kaum Informationen. Im Laufe des Prozesses
beschloss das Gericht, dass es sich um eine ideologisch staatsfeindliche
aber nicht gewaltbefürwortende Organisation handle. In erster Instanz kam
es nach einem Jahr dennoch zu einer Verurteilung durch das umstrittene
Staatssicherheitsgericht: 50 Monate Freiheitsstrafe und 5000 Euro Geldstrafe
pro Kopf.
Alptraum Türkei
Desde und Bakir hofften auf Revision. Diese wurde im Rahmen der durch den
Annäherungsprozess an die EU verabschiedeten Reformen vor dem zivilen
Landgericht in Ýzmir verhandelt. Selbst der Staatsanwalt plädierte
wegen der mangelnden Beweislage auf Freispruch. Vergeblich. Obwohl das
deutsche Generalkonsulat mittlerweile ein Verfahren aufgrund der Folter im
Falle des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde gegen die Polizisten führte,
konnten Desdes und Bakirs Anwälte weder einen Freispruch erwirken, noch das
Ausreiseverbot aufheben lassen. Ýn letzter Instanz bestätigte die
neunte Kammer des Kassationsgerichtshofes in Ankara am 26. Dezember 2006 die
Verurteilung.
Mehmet Desde und Mehmet Bakir wurden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt,
weil sie einer Organisation angehörten, die gesinnungsgemäß
staatsfeindlich ist. Eine Chance, ihre Strafe in Deutschland abzusitzen,
haben sie nicht, denn dieses Delikt gibt es nach deutschen Gesetzen nicht.
Die Folterpolizisten wurden Anfang Dezember 2006 aus Mangel an Beweisen
freigesprochen, dabei gibt es einen detaillierten Bericht der renommierten
„Stiftung für Menschenrechte“ in Izmir, ein von Ärzten geleitetes
Zentrum zur Behandlung von Folteropfern. Dort wird bestätigt, dass Mehmet
Desde körperlich und psychisch gefoltert wurde und bis heute typische
Beschwerden hat, Kopfschmerzen, Gastritis, Taubheitsgefühle an den Extremitäten,
Depressionen und Alpträume.
Mehmet Bakir ist nun seit fünf Jahren von seiner in Berlin lebenden Frau
getrennt. Sie traut sich nicht, in die Türkei einzureisen, weil sie zwar
deutsche Staatsbürgerin ist, aber einen kurdischen Migrationshintergrund
hat. Sein Antrag auf Einbürgerung in Deutschland ist wegen der langen
Abwesenheit hinfällig und er muss fürchten, dass seine
Aufenthaltsberechtigung verfällt. Der Alptraum Türkei ist für alle
Beteiligten noch lange nicht zu Ende. Mehmet Desde warten nun in Ýzmir
und Mehmet Bakir in Istanbul auf ihre Festnahmen, um die Haftstrafe
anzutreten.
Die Autorin ist Mitglied des Korrespondenten-Netzes n-ost