Manuskript von zwei Vorträgen bei der Deutsch-Ausländischen- Gemeinschaft e. V. in Torsholt am 17.11.2003 und 16.02.2004

 

Dr. Zaradachet Hajo

Teil I:

Die historische Entwicklung des syrischen Staates und der Situation der Kurden in Syrien

 

Teil II:

1)    Wie behandelt der syrische Staat seine Kurden?

2)    Wie ist ihre Situation in der Bundesrepublik Deutschland?

 

Teil I :

Die historische Entwicklung

Zunächst möchte ich mich allgemein dem Staat Syrien und seinen Bewohnern widmen und schwerpunktmäßig über die Geschichte und über die aktuelle Situation der Kurden in Syrien berichten.

Dabei werde ich sowohl den politischen Werdegang Syriens ab 1918 als auch die Aufteilung Kurdistans als Punkte hinzuzufügen, da sie die Hintergründe der Situation, in der sich die Kurden in Syrien heute befinden, zu verdeutlichen helfen.

Doch zunächst einige allgemeine Informationen zum Staat Syrien:

-          Das Wort „Syrien“ stammt aus dem Aramäischen, die Aramäer bezeichnen  heute noch ihr Volk als Syrian

-          Offizieller Name: Arabische Republik Syrien (Al-Djamhuriya Al-Arabiya As-suriya), wörtlich: Syrische Arabische Republik

-          Die Flagge: Drei Querstreifen rot – weiß – schwarz mit zwei grünen Sternen im weißen Streifen. Sie wurde 1961 mit der Gründung der Vereingten Arabischen Republik VAR eingeführt

In der Flagge sind die panarabischen Farben (Grün, Weiß, Schwarz und Rot) vertreten. Die zwei Sterne drücken die Hoffnung aus, mit Ägypten einmal wieder eine starke vereinigte arabische Republik zu gründen.

-          Hauptstadt: Damaskus

-          Fläche 185 180 km²

-          Bevölkerung: 18,5 Mio.

-          Nominelle Unabhängigkeit: 28. September 1941

-          Nationalfeiertag: 17. April 1946  (`Id Al-Djala), Abzug der letzten französischen Mandatstruppen

-          Verfassung: Die Verfassung ist von 1973, Syrien ist eine sozialistische Präsidialrepublik, Staatsoberhaupt und Inhaber der Exekutivgewalt ist der Präsident, der auf 7 Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Er ernennt die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten. Die Legislative liegt bei der Volksversammlung

-          Staatsoberhaupt: Bash-shar Al-Assad, seit dem 17.07.2000

-          Regierende Partei: Baath-Partei, Hizbu-l Baath Al-Arabi Al-Ishtiraki, wörtl.  Sozialistische Arabische Partei der Auferstehung , gegründet 1940

-          Verwaltung: Syrien hat 14 Verwaltungsdistrikte, diese sind in Kreise, Gemeinden und Dörfer gegliedert. Das Dorf unter der Verwaltung des  Dorfvorstehers (Mukhtar) bildet die kleinste Verwaltungseinheit.

-          Inhaber eines Nationalpasses dieses Staates benötigen zur Einreise nach Deutschland ein Visum und umgekehrt, deutsche Staatsbürger benötigen ein Visum für Syrien.

-          Klima: In Syrien herrscht mediterranes Klima mit heißen, trockenen Sommern und milden, feuchten Wintern, landeinwärts wird das Klima trockner. Die durchschnittlichen Tagestemperaturen erreichen an der Küste im Sommer (Juli) 29 C  und im Winter (Januar) 10 C. In den Steppengebieten, wo die meisten Städte liegen, können die Temperaturen 35-42 C und im Winter 12 C erreichen. In den Wüstengebieten sind die Temperaturen  bis 46 C keine Ausnahme.

-         Landschaft: Auf den fruchtbaren Mittelmeerküstenstreifen im Nordwesten folgt eine Gebirgszone. Im Südwesten schließt sich der Antilibanon und das Hermongebirge mit Erhebungen bis auf 2814 m an. Das Innere Syrien ist Wüstensteppe, die syrische Wüste liegt im Osten. Die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Regionen liegen im Norden, entlang der türkischen Grenze bis zum Tigris.  Hauptfluss ist der Euphrat.

 

1.      Lage, Bevölkerung, Geschichte, politische und wirtschaftliche Situation des Landes

a) Lage und Bevölkerung

Zunächst möchte ich einen kleinen Überblick über die geographische Lage Syriens vermitteln.

Syrien verfügt lediglich über einen kleinen Küstenabschnitt am Mittelmeer (ca. 190 km). Die nördliche Grenze verläuft parallel zur Türkei, bis sie auf den Irak stößt. Weiter in Richtung Süd-Südost verläuft die Grenze zu Jordanien, im Südwesten dann zu Israel und westlich zum Libanon.

Betrachtet man die syrische Grenze auf einer Karte, so fällt auf, dass die  Grenzstreifen fast so verlaufen, als seien sie mit dem Lineal gezogen. Dieser optische Eindruck verdeutlicht, dass wir es nicht mit einer natürlichen Grenze zwischen zwei Völkern zu tun haben, sondern bedeutet vielmehr, dass die Grenzen des Staates Syrien willkürlich, das heißt ohne Rücksicht auf traditionelle Bindungen oder ethnische Zugehörigkeit der Volksgruppen, festgelegt wurden.

Die syrisch-türkische Grenze verläuft beispielsweise mitten durch kurdische Städte und Dörfer, z. B. in Derbasiye und trennt so Familien- und Familienverbände, die nach der Grenzziehung in zwei unterschiedlichen Staaten leben müssen.

Die heutigen Grenzen Syriens zu seinen Nachbarstaaten wurden im Wesentlichen in den 20-iger Jahren des 20. Jahrhunderts festgelegt, spätere Veränderungen des Grenzverlaufes erfolgten nur durch die im Jahre 1939 erfolgte Rückgabe der Provinzen Iskenderun  (Hatay) durch die Franzosen an die Türkei und den Verlust des Territoriums, das Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte (Golan-Höhen). 

Syrien ist wie der Irak keine über die Jahrhunderte gewachsene Nation wie einige europäische Nationalstaaten, sondern ein verhältnismäßig neuer Staat, der durch die großen Umwälzungen bedingt durch den Zusammenbruch des Osmanischen Reiches von den europäischen Siegermächten England und Frankreich nach dem Ende des I. Weltkrieges gegründet worden ist.

Bevor ich aber auf die geschichtliche und politische Entwicklung Syriens eingehen werde, möchte ich noch einige Anmerkungen zur Besiedlung und Bevölkerung des Landes machen.

Entgegen der landläufigen Meinung und der Bezeichnung des Staates „Syrische Arabische Republik“ war Syrien trotz seiner panarabischen Ausrichtung zu keiner Zeit überwiegend arabisches Siedlungsgebiet.

 Syrien war in der Vergangenheit und ist heute immer noch besiedelt von zahlreichen unterschiedlichen Volksgruppen.

Sowohl die Phönizier, Assyrer und Aramäer, als auch später die Perser und Chaldäer haben das Gebiet des heutigen Syrien erobert, danach, 333 v. Chr. kam es unter die Herrschaft Alexander des Großen.

Die mazedonische Herrschaft wurde dann 64 n.Chr. durch die römische abgelöst, bis erst 636 n. Chr. muslimische Araber das Land eroberten. Es folgte eine kurzzeitige Besetzung des Landes durch die Kreuzritter, die dann durch Saladin, Sultan von Ägypten und Syrien, im Jahre 1099 besiegt wurden.

Nach dem Sturm der Mongolen, der 1260 auch Syrien erfasste, wurde das Gebiet des heutigen Syrien ein Teil des Osmanischen Reiches, und zwar bis 1918, als arabische Truppen unterstützt von den Briten in Syrien einmarschierten.

Ich möchte Ihnen mit diesem sehr kurzen Abriss der geschichtlichen Entwicklung von der Antike bis zum Beginn des 20.Jahrhunderts deutlich machen, dass Syrien von seinem Ursprung her kein arabischer Staat war, sondern erst im 20. Jahrhundert zu einem erklärt wurde.

Nur wenige arabische Stämme, die ursprünglich aus Saudi-Arabien stammen, leben auf syrischem Boden, ansonsten lebt in Syrien eine Bevölkerung, die sich unter den unterschiedlichen Herrschern gemischt hat (aus Phöniziern, Assyrern, Aramäern, Griechen, Römern, Osmanen etc.), also die Nachfahren unterschiedlicher Völker, die seit Jahrhunderten unter wechselnden Herrschern Syrien besiedelt hatten, und die heute als arabische Mehrheit des Landes bezeichnet wird.

Des Weiteren leben Kurden, Drusen, Armenier, Tücherkessen, Turkmenen, Tscherkesen, Tschetschenen und viele weitere kleine Volksgruppen im heutigen Syrien.

Wie hoch der Bevölkerungsanteil der jeweiligen ethnischen Gruppe am Anteil der Gesamtbevölkerung ist, ist nicht seriös zu ermitteln, da es kein verlässliches Zahlenmaterial gibt.

Was den kurdischen Anteil der Bevölkerung Syriens anbetrifft, der nach den „Arabern“ der größte ist, werden Zahlen von 2,5 bis 4 Millionen Kurden genannt.

Auch die genannten Zahlen der Gesamteinwohner des Landes schwanken: Hier werden, wie meine Recherchen ergeben haben,  Zahlen von 16 bis 18,5 Millionen Einwohner angegeben.

Ich meine, dass die Zahl der in Syrien lebenden Kurden sehr viel höher ist, als die häufig genannte Zahl von 2,5 Million Menschen.

Viele Kurden haben ihre angestammten Heimatregionen auf Grund von Unterdrückung und wirtschaftlicher Verdrängung verlassen müssen und leben in den Großstädten Syriens.

Ganze Stadtteile in Damaskus und Aleppo sind kurdisch geprägt, andere kurdische Menschen sind, wie auch in der Türkei, durch den ständigen politischen Druck und kulturelle Unterdrückung zwangsassimiliert.

Nur in einer der 14 Provinzen Syriens, in der Provinz Al-Hassake, stellen die Kurden nach wie vor die Bevölkerungsmehrheit.

 

b) Geschichte Syriens nach dem Ende des Osmanischen Reiches

Auch wenn Syrien 1920 durch König Faisal I. zum unabhängigen Königreich erklärt wurde, war diese Region nach wie vor unter der Mandatschaft Frankreichs.

 Die Unabhängigkeitsbestrebungen Syriens verstärkten sich in der nachfolgenden Zeit und es kam von 1920 bis 1927 zu bewaffneten Aufständen, die aber von den Franzosen niedergeschlagen wurden. 

Nach der deutschen Eroberung Frankreichs im II. Weltkrieg geriet Syrien unter die Kontrolle des Vichy-Regimes, bis britische Truppen unterstützt von französischen Freiwilligen 1941 in Syrien einmarschierten.

Die Nachkriegszeit war von schwerer politischer Instabilität Syriens geprägt, allerdings wurde gerade in dieser Zeit die politische Ausrichtung Syriens, die bis zum heutigen Tag feststellbar ist, entscheidend geprägt.

1940 gründeten zwei Schullehrer in Damaskus, der Christ Michel Aflaq und Salah Bitar die Baath-Partei. Zumindest Aflaq hatte eine ideologische Nähe zum deutschen Nationalsozialismus. Er hat daraus wesentliche ideologische Leitgedanken übernommen, auch insbesondere die rassistisch verbrämten Anschauungen in Bezug auf die Juden, die damals organisiert nach Palästina einwanderten, um die Gründung eines israelischen Staates zu betreiben. Es ist überliefert, dass er seinen Anhängern die Schriften eines der Chefideologen der Nationalsozialisten, Alfred Rosenberg, zur Lektüre empfahl.[1]

Das Programm, die Idee und die politische Praxis sowohl in Syrien als auch im Irak (in den beiden Ländern regierte die Baath-Partei) weisen durchaus Parallelen auf.

Die zentrale Idee dieser Partei ist die Doktrin von einer einzigen ungeteilten arabischen Nation (einschließlich Palästina) mit einer sozialistischen Verbrämung. Danach sollte nicht der islamische Glaube das vereinigende Band unter den Arabern sein, sondern vielmehr die gemeinsame Ethnie, Geschichte und Kultur.

1944 wurde die panarabistische Bewegung „Großsyrien“ ins Leben gerufen. Es sollte ein syrisch-arabischer Staat gegründet werden, der das heutige Syrien, den Libanon, das heutige Jordanien und Palästina umfassen sollte.

Zwar wurde ein solcher Staat nie gegründet, allerdings führte diese Bewegung zum Anschluss Syriens an die Arabische Liga, die vor allem gegründet wurde, um die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina zu verhindern.

Erste Konflikte mit dem neu gegründeten Staat Israel gab es im Jahre 1948, die sich fortsetzten.

Ab dem Jahre 1954 wird deutlich, dass Syrien sich auf die antiwestliche und prosowjetische Seite geschlagen hatte.

Ganz im Sinne panarabistischer Bestrebungen wurde am 21. Februar 1958 eine Föderation zwischen Syrien und Ägypten gegründet, die den Namen „Vereinigte Arabische Republik“ trug.

Präsident war der Ägypter Gamal Abd El-Nasser. Diese Periode währte auf Grund der rigorosen Verstaatlichungspolitik und einer radikalen Entmachtung syrischer Verwaltungsstrukturen nicht lange.

Armee-Einheiten eroberten am 28. September 1961 Damaskus und am folgenden Tag wurde die neue Unabhängigkeit Syriens ausgerufen. In der Zeit danach  folgte ein Militärputsch dem nächsten.

1963, ebenfalls durch einen Militärstreich, gelangte nun die bis heute regierende Baath-Partei in Syrien an die Macht, die sich nach März 1971, als General Hafiz Al-Assad sich zum Präsidenten hat wählen lassen, immer mehr festigte.

In den nachfolgenden Jahren kam es immer wieder zu innenpolitischen Unruhen wie beispielsweise dem von der Moslembrüderschaft initiierten, mit großer Brutalität geführten Aufstand in und um Hama, dem nicht nur viele Menschen, sondern auch große Teile der Stadt zum Opfer vielen.

 Ich möchte an dieser Stelle nicht jeden außen- bzw. innenpolitischen Konflikt Syriens aufzählen, nur soviel sei zusammenfassend gesagt:

Das Regime Assads kennzeichnete

-         die völlige Ausschaltung innenpolitischer Kritiker durch die

      nahezu lückenlose Überwachung durch einen riesigen Nachrichten-    

      und Sicherheitsapparat

-         Willkür und Korruption staatlich Bediensteter

-         der Hass auf Israel als eine Folge der panarabistischen Baath-Ideologie und die damit verbundene Truppenpräsenz im Libanon

-         sowie der Konflikt mit dem eigentlich ideologisch nahestehenden Baath-Regime in Bagdad.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch bemerken, dass es nach der Machtübernahme des Sohnes, Bashar Al-Assad am 17.07.2000 nach dem Tod seines Vaters viele Hoffnungen gegeben hat, dass sich die wirtschaftliche, die politische und nicht zuletzt auch die humanitäre Situation des Landes gravierend verbessern könne.

Insbesondere von europäischen Regierungsstellen waren derartige Äußerungen zu hören, gleichwohl sind diese voreiligen Hoffnungen von der Realität wieder eingeholt worden.

Bisher sind keine wesentlichen Schritte zur Demokratisierung und Liberalisierung des Landes unternommen worden.

Bashar hat wie sein Vater zu keiner Zeit die in der Verfassung von 1973 verankerte Stellung der Baath-Partei in Staat und Gesellschaft in Frage gestellt.

Auch an der Tatsache, dass das gesamte gesellschaftliche Leben in Syrien durch die Allmacht der diversen syrischen Nachrichtendienste kontrolliert wird, hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert.

Der seit 1963 ununterbrochen in Kraft gesetzte Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in Syrien wurden trotz einer Petition von 99 prominenten Syrern an Bashar Al-Assad nicht aufgehoben. 

Zwar hat er in seiner Antrittsrede bestimmte Bereiche wie die Korruption thematisiert, und es sind nachfolgend auch einige Schritte sowohl zur Modernisierung der Wirtschaft, als auch zur Liberalisierung der verkrusteten politischen Strukturen des Landes unternommen worden. Es ist zu Verhaftungen von Exministern, Offizieren und Parteifunktionären gekommen, aber die engeren Mitglieder der Führungsclique, die bereits unter der Präsidentschaft seines Vaters bestand, blieben unangetastet.[2]

Zwei Monate nach der Machtübernahme waren aber auch diese anlässlich seines Amtsantritts initiierten Kampagnen bereits verebbt, so dass sich weder im Bereich der Liberalisierung noch der Demokratisierung wesentliche Fortschritte ergeben haben.

Auch in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Syrien gilt nichts anderes.

Zwar hat Bashar Al-Assad die Freilassung von 600 politischen Gefangenen angeordnet und das berüchtigte Gefängnis von Mazzeh geschlossen, aber jeden Tag erfolgen neue Festnahmen von Menschen, die nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben oder von anderen Menschenrechten.

Wie scheinheilig die angebliche Reformpolitik des Bashar Al-Assad ist, zeigt folgendes Beispiel: Zugelassen wurde ein „Komitee zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft“, das Reformvorschläge in die politische Diskussion einbringen sollte. Bashar traf sich sogar mit Aktivisten des Komitees, gleichzeitig ließ er Symphatisanten des Komitees, die in staatlichen Medien oder Schulen arbeiteten, entlassen.

 

c) Wirtschaftliche Situation Syriens

Syrien gehört in der Region mit einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 1.100,- US-Dollar jährlich zu den ärmsten Staaten des Vorderen Orients.

Auch der Alphabetisierungsgrad (ca. 87 %) liegt trotz kostenlosen Schulbesuchs und Schulpflicht (mindestens 6 Jahre) nicht sehr hoch.

Wichtige Einnahmequellen der Wirtschaft Syriens sind der Export von Erdöl und Erdgas, deren Quellen im kurdischen Gebiet liegen, die Textilherstellung und landwirtschaftliche Produkte wie Baumwolle, Obst, Gemüse, Oliven und Getreide. Über 40 % des Energiebedarfs werden durch Wasserkraftwerke gedeckt, der Rest in konventionellen Kraftwerken.

Trotz der zunehmenden Bedeutung der Erdöl- und Erdgasgewinnung ist traditionell die Landwirtschaft wichtigster Motor Syriens. Syrien verfügt über 6 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbares Gebiet und 8,3 Millionen Hektar Weideland.

Ein Großteil dieser Gebiete ist bewässert, es gibt aber auch Areale, die in Folge von Wassermangel nicht genutzt werden können. Die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Regionen liegen im Norden des Landes und im Euphrat-Gebiet, also in den Regionen, in denen überwiegend Kurden leben.

Syrien ist gemäß seiner im Jahre 1973 in Kraft getretenen Verfassung eine „Sozialistische Volksdemokratie“ mit nach wie vor sozialistischer Planwirtschaft.

Zwar gibt es in den letzten Jahren Anstrengungen zur Liberalisierung der Wirtschaft, viele Projekte scheitern aber an den verknöcherten Strukturen des Landes, an dem absoluten Kontrollanspruch des Staates und seiner Organe und nicht zuletzt an der Korruption auf allen Ebenen.

Syrien ist im Vergleich zu seinen Nachbarn technologisch rückständig und trotz vieler Absichtserklärungen syrischer Machthaber hat es bisher keine durchgreifende Liberalisierung und Modernisierung der wirtschaftlichen Strukturen gegeben.

Ökonomische und politische Stagnation bedingt durch Korruption und der Konzentration staatlicher Macht innerhalb einer kleinen Gruppe kennzeichnen die derzeitige Situation, die sich auch durch den Tod von Hafiz Al-Assad und die Regierungsübergabe an seinen Sohn Bashar nicht entscheidend geändert hat.

 

2. Geschichte der Kurden in Syrien

a) Wie kam es zur Teilung Kurdistans?

Die Geschichte und aktuelle Situation der Kurden in Syrien kann nicht isoliert von der Geschichte Kurdistans, insbesondere seiner Teilung, betrachtet werden, insofern möchte ich nur einen kleinen Überblick über die wichtigsten Ereignisse, die in diesem Zusammenhang stattgefunden haben, vermitteln.

Das kurdische Volk ist eines der ältesten Völker der Region und lebt seit Jahrtausenden in seiner angestammten Heimatregion.[3]  Im Osmanischen Reich lebte das kurdische Volk in verschiedenen Fürstentümern auf einem einheitlichen Territorium, das Kurdistan (Land der Kurden) genannt wurde.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begannen die Gedanken eines kurdischen Nationalstaates Früchte zu tragen, indem einige kurdische Prinzen versuchten, ein unabhängiges Kurdistan zu errichten.

Es kam zu mehreren Aufständen (Prinz Mohammad von Rawanduz im Jahre 1839 und Bedir Khan Pascha von Botan 1848) die vom Osmanischen Reich nur mit Hilfe britischer und deutscher Unterstützung niedergeschlagen werden konnten.

Nach dem Ende des I. Weltkrieges sollte sich das Schicksal der Kurden und die Frage, ob es einen unabhängigen Staat Kurdistan gibt, entscheiden.

Während Woodrow Wilson, der damalige Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 1918, als er seine Ansprache an den Kongress mit seiner berühmten 14-Punkte-Deklaration hielt, die Gründung eines kurdischen Staates auf den Ruinen des Osmanischen Reiches in Erwägung zog, wurde das weitere schlimme Schicksal des kurdischen Volkes bereits 1916 durch ein geheimes Abkommen (Sykes-Picot-Abkommen) zwischen England und Frankreich bestimmt, das nach dem Ende des I. Weltkrieges dazu führte, dass Kurdistan auf vier neu gegründete Staaten, Türkei, Iran, Irak und  Syrien aufgeteilt wurde. Maßgebend für die Aufteilung Kurdistans war die Entdeckung von mächtigen Erdölquellen bei Kerkuk in Südkurdistan im heutigen Irak.

Als der Vertrag von Lausanne (1923) ratifiziert war, brach Mustafa Kemal sein Versprechen, einer kurdischen Autonomie zuzustimmen. Im Gegenteil wurde sofort zahlreiche Maßnahmen zur Unterdrückung der Kurden in Kraft gesetzt.

Obwohl sich die irakischen Kurden in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen eine Annektion durch den Irak aussprachen, beschloss der Rat des Völkerbundes 1925 auf Verlangen des Britischen Empire, dieses kurdische Territorium mit seinem Ölreichtum dem Irak einzugliedern.

 

b) Kurden in Syrien, Situation bis 1962

Auf dem nördlichen Gebiet des heutigen Syrien ist bereits seit der Antike eine kurdische Besiedlung nachgewiesen, zumindest in Schriften, die sich auf die Regierungszeit Antiochus III. (242-187 v. Chr.) beziehen. Auch in der kurdischen Provinz Al-Hassaka gibt es eine lange geschichtlich nachgewiesene Besiedlung durch kurdische Stämme. [4]

Die kurdischen Provinzen Al-Hassaka und Kurd-Dagh (der Berg der Kurden) wurden aber erst durch das französisch-türkische Abkommen vom 20.10.1921 von Frankreich annektiert und an Syrien angegliedert. 

Die Kurden bilden seit diesem Zeitpunkt bis zum heutigen Tage in folgenden 3 Regionen im Nordosten Syriens die Bevölkerungsmehrheit:

-         In der Kurd-Dagh-Region, einem fast ausschließlich von Kurden bewohnten Gebirgsmassiv mit ca. 360 Dörfern und der Stadt Afrin

-         in der Kobani-Region mit 120 Dörfern

-         und im nördlichen Teil der Provinz Al-Hassaka, ein Gebiet, das sich ca. 280 km entlang der syrisch-türkischen Grenze erstreckt.

Hier finden sich ca. 700 kurdische Dörfer mit 4 Städten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit: Kamishli, Amouda, Derbasiya und Derik.  

Diese drei Gebiete sind, wie sie auf der Karte unschwer erkennen können, auf syrischem Territorium voneinander getrennt, geographisch sind sie jedoch die Verlängerung der benachbarten kurdischen Gebiete in der Türkei.

In den folgenden Jahren haben die Kurden die Unabhängigkeitsbestrebungen Syriens gegen die französische Mandatschaft teilweise aktiv unterstützt, denn sie waren sowohl an den bewaffneten Aufständen gegen Frankreich beteiligt (1920 und auch 1925-27), als auch an den anti-französischen Aufständen nach dem Ende des II. Weltkrieges, als Frankreich wiederum versuchte, Einfluss auf  Syrien zu gewinnen.

Gleichzeitig profitierten sie aber auch von der Politik der Franzosen, die Rechte der Minderheiten zu stärken mit dem Ziel, den arabischen Nationalismus zu schwächen und ihre Herrschaft in der Region zu sichern.

So entstand in den 30iger Jahren die kurdische Organisation Khoybun und es entfalteten sich zahlreiche kulturelle und wissenschaftliche Aktivitäten.

Die bis heute geltende kurdische Grammatik des Celadet Bedirkhan entstand in Damaskus und zahlreiche kurdische Zeitschriften wurden ins Leben gerufen.

Während Kurden auch nach der Unabhängigkeit Syriens im Jahre 1946 auf allen gesellschaftlichen, militärischen und politischen Ebenen tätig waren, änderte sich dies nach 1954 zusehends.

Kurdische Aktivisten gerieten immer mehr in den Verdacht des Separatismus und hohe kurdische Offiziere wurden zunehmend aus der Armee ausgeschlossen.

Polizei- und Militärschulen waren für Kurden nicht mehr zugänglich. Die zunehmende Arabisierung des Landes unter dem Ägypter Nasser führte dazu, dass die Kurden ihre Anerkennung als ethnische Gruppe verlangten, um ihre kulturellen Rechte behaupten zu können.

Die erste kurdische Partei in Syrien, die Kurdische Demokratische Partei Syriens wurde im Jahre 1957 von kurdischen Intellektuellen gegründet. Die gesamte Führung dieser Partei und weitere 5000 „Verdächtige“[5] wurde im August 1960 festgenommen.

Dies war der Zeitpunkt weiterer Unterdrückungsmaßnahmen gegen das kurdische Volk, wie der Plan des „Arabischen Gürtels“, eines 10 – 15 km tiefen Streifens entlang der türkischen Grenze, in dem auf Musterfarmen arabische Bauern angesiedelt wurden, oder der nachfolgenden willkürlichen Aberkennung der syrischen Staatsangehörigkeit und weiterer Maßnahmen mehr, die weitestgehend den Plänen des berüchtigten Geheimdienstoffiziers Muhammad Talab Hilal entsprechen.

  

Teil II :

1) Wie behandelt der syrische Staat seine Kurden?

Wie bereits erwähnt, hat der syrische Staat nach seiner Gründung bereits Mitte der 50iger Jahre das kurdische Volk in Syrien mit seinen intakten Gesellschafts- und Herrschaftsstrukturen zunehmend als Bedrohung für die Einheit und Identität eines politisch gewollten arabischen Syrien angesehen.

Es folgten repressive Maßnahmen gegen kurdische Publikationen, Festnahmen von kurdischen Aktivisten und das Verbot der kurdischen Sprache im öffentlichen Leben (Schulen, Behörden etc.) Die Kurden reagierten darauf mit der Gründung der Kurdischen Demokratischen Partei Syriens  im Jahre 1957.

Dies rief  Ängste bei den arabischen Nationalisten in Syrien hervor, da 1927 in Bhamdoun / Libanon eine kurdische Organisation namens Khoybun (die Unabhängigkeit) unter der Führung des kurdischen Juristen Djeladet Bedirkhan gegründet worden war, die damals das Ziel eines gemeinsamen Staates aller Kurden verfolgte.

Djeladet Bedirkhan hatte gerade sein Studium in München abgeschlossen und sich in Syrien den kurdischen Aktivisten angeschlossen. Die syrische Regierung befürchtete, einen Teil Syriens zu verlieren, wenn man diesen kurdischen Bestrebungen nicht ein radikales Ende setzen würde.

Dieses Ziel eines kurdischen Staates wurde anfangs von der KPD/Syrien übernommen, aber auf Grund einer realistischen Einschätzung der damaligen politischen Situation hat man darauf verzichtet. In der darauf folgenden Zeit und bis jetzt  forderte man zwar die Anerkennung kurdischer Rechte, aber zu keinem Zeitpunkt die Unabhängigkeit kurdischer Gebiete von Syrien.

Gleichwohl wurden die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung weiter intensiviert. Im August 1960 wurden, wie bereits erwähnt, eine Reihe von Führern der KPD-S und über 5.000 weitere Verdächtige festgenommen, gefoltert und teilweise lange in den syrischen Gefängnissen festgehalten.

Nach dem Zusammenbruch der Union mit Ägypten im Jahre 1961 ging die dann eingerichtete Regierung noch einen Schritt weiter.

Angesichts der politischen Situation im Nachbarstaat Irak, der Rückkehr des kurdischen Führers Barzanis aus dem Exil in der Sowjetunion und des 1961 erfolgten Aufstandes der Kurden für mehr Unabhängigkeit befürchtete die syrische Regierung, dass sich diese Freiheitsbewegung der Kurden auch auf Syrien ausdehnen würde.

Im August 1962 erließ sie daraufhin das Dekret Nr. 93, das eine Sondervolkszählung in der wichtigsten kurdischen Provinz Djezira (Hassake) anordnete.

Um den rassistisch-chauvinistischen Charakter dieser Maßnahme zu verstehen, muss man wissen, dass diese Provinz die einzige in Syrien war und ist, in der die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Von diesem Dekret war nur der kurdische Bevölkerungsteil erfasst, nicht die ebenfalls in dieser Region lebenden Assyrer, Aramäer, Armenier und Araber.

Die rassistischen und menschenverachtenden Pläne der syrischen Regierung offenbaren sich insbesondere in dem Geheimdienstbericht des syrischen Nachrichtendienstoffiziers Muhammad Talib Hilal[6], dem damals verantwortlichen Sicherheitschef für die Provinz Djezira.

Dieser war nicht irgend jemand im syrischen Staatsapparat: Er wurde befördert, indem er anschließend eine neuen Funktion als Minister und Mitglied des Führungskomitees der allein regierenden Baath-Partei in Syrien bekam, und wurde so in verantwortlicher Stellung an der Umsetzung des Planes beteiligt.

Dieser Bericht, dessen Grundlage die weiteren Maßnahmen zur Zerschlagung der kurdischen Gesellschafts- und Erwerbsstrukturen waren, spricht ganz offen aus, was mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollte:

Er leugnete mit einem Schlag das Recht der Kurden, ein Volk oder eine Nation zu sein, und stellte sie gleichwertig neben Israel als Bedrohung für die Existenz der Araber dar. Deswegen müsse, so im Plan wörtlich "dieses Krebsgeschwür durch Amputation beseitigt werden!“

Der so genannte „Kopf der Schlange“, die führenden politischen Köpfe der Kurden, sollte enteignet, den kurdischen Menschen sollte die wirtschaftliche und kulturelle  Existenzgrundlage genommen werden mit dem langfristigen Ziel, sie zu vertreiben. Man wollte erreichen, dass die einzige kurdisch dominierte Provinz des Landes auf diese Art und Weise eine arabische Bevölkerungsmehrheit bekommt.

So werden die Kurden als gesamte Volksgruppe diffamiert, wie beispielsweise in folgenden Behauptungen ersichtlich ist: Kurden hätten keine richtige Sprache und Geschichte, sie seien daher auch kein eigenständiges Volk und es wurde empfohlen, „eine umfassende anti-kurdische Kampagne unter den Arabern zu führen, um sie gegen die Kurden einzustellen, um ihre Lage zu untergraben und in ihrer Mitte Verzweiflung und Unsicherheit zu säen“.

Die kurdische Freiheitsbewegung sollte für immer begraben, die Bindungen der Kurden zu ihrer Heimatregion und anderen Teilen Kudistans sollten durch Abschaffung kurdischer Namen, Beseitigung kurdischer historischer Denkmäler etc, ausgelöscht werden.

In diesem umfangreichen Plan wird weiter deutlich, welche chauvinistisch-rassistische Einstellung die gerade an die Regierung gekommene Baath-Partei gegenüber den Kurden hatte[7].

Im Einzelnen umfassen die 12 Punkte dieses Planes:

  1.  Deportation von kurdischen Menschen, beginnend mit den politisch „Gefährlichen“.
  2.  Verbreitung von Unwissenheit, d.h., keine Schulen und Universitäten in kurdischen Gebieten
  3.  Überprüfung und Entzug der syrischen Staatsangehörigkeit
  4.  Entzug der Arbeit (kein Besitz und Pacht von Ländereien)
  5.  Volksverhetzungskampagne gegen die Kurden in der arabischen Bevölkerung
  6.  Entmachtung kurdischer religiöser Würdenträger
  7.  Kampagne zur Aufstachelung der Kurden gegeneinander
  8.  Ansiedlung arabisch-nationalistisch orientierter Stämme in den kurdischen Gebieten, insbesondere in den Grenzregionen (Arabischer Gürtel).
  9.  Stationierung von militärischen Truppen im nördlichen Streifen von Al-Djezira
  10.  Gründung von gemeinsamen Farmen, die von militärisch ausgebildeten und bewaffneten Arabern betrieben werden
  11.  Aberkennung des Wahlrechts und des Rechts zur Kandidatur bei den Kurden, die die arabische Sprache nicht beherrschen.
  12.  Kein Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit von Nichtarabern.

An dieser Stelle sollen zwei Dinge verdeutlicht werden:

Zum einen, dass die Aberkennung der Staatsangehörigkeit von damals ca. 120.000 kurdischen Menschen einen eindeutig rassistischen, gegen das kurdische Volk in Syrien gerichteten Charakter hatte. Zum anderen, dass dies nur eine Maßnahme in einem, wie sie selbst feststellen konnten, umfassenden menschenrechtswidrigen systematischen Vertreibungsprogramm gegen die Kurden war.

Dass dies weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit durchgeführt werden konnte, hatte mehrere Ursachen: Die eine ist der Konflikt mit Israel, der immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zog.

Ein weiterer Grund war die Tatsache, dass die kurdische Freiheitsbewegung in ihrer verzweifelten Lage in viele kleine Gruppierungen zersplittert war, die alle ihr Heil im Marxismus-Leninismus gesucht haben und damit prosowjetisch ausgerichtet waren, ja, sie wetteiferten geradezu darum, wer in dieser Hinsicht am progressivsten war. Alle anderen wurden als Handlanger der Imperialisten und Zionisten gebrandmarkt.

Andererseits arbeitete die Kommunistische Partei der Sowjetunion, die die Unterstützung der Unterdrückten Völker und ihrer Befreiungsbewegungen für sich propagierte, eng mit der syrischen Baath-Partei zusammen, so dass keine Notiz von diesen menschenrechtswidrigen Handlungen der syrischen Regierung weder im damaligen Ostblock noch im Westen,  sozusagen in der demokratischen Welt, genommen wurde.

Auch trat die rassistische Motivation des syrischen Regimes nicht offen zu Tage, weil Landenteignungen und Ansiedlungsprojekte sozialistisch verbrämt wurden und der Entzug der syrischen Staatsangehörigkeit damit begründet wurde, dass diese Kurden nach 1945 illegal aus der Türkei eingewandert seien. Wie bereits erwähnt, entspricht dies nicht den historischen Tatsachen.

Leider wird ausgerechnet diese Begründung von deutschen Gerichten für die Behauptung benutzt, dass der Entzug der syrischen Staatsangehörigkeit keine politische Maßnahme war.[8]

Das dies aber tatsächlich nicht der wahre Grund war, zeigt die Tatsache, dass die Aberkennung der Staatsangehörigkeit völlig willkürlich verlief.

So ist es in vielen kurdischen Familien der Fall, dass ein Teil der Familienangehörigen zu syrischen Bürgern erklärt wurde, ein anderer Teil zu Staatenlosen. 

Die Zahl der staatenlosen Kurden in Syrien beläuft sich heute, basierend auf Schätzungen des UNHCR, auf ca. 200.000. Es sind also noch mehr Menschen, als zum Zeitpunkt der Aberkennung 1962, da die Kinder, die aus einer Verbindung mit Staatenlosen hervorgehen, auch Staatenlose sind.

An dieser Stelle ist zunächst zu unterscheiden zwischen den Staatenlosen, die zu „Ausländern“ und Staatenlosen, die  zu  „Unregistrierten“ erklärt wurden.

Unter „Ausländer“ wurde der Teil der staatenlosen kurdischen Familien in Syrien registriert, denen man im Jahre 1962 die Staatsangehörigkeit entzogen hatte, sowie deren Nachkommen.

Als „Unregistrierte“ wurde der Teil der kurdischen Familien bezeichnet, die von der Volkszählung 1962 gezielt nicht erfasst wurden bzw. deren Nachkommen, sowie auch die Nachkommen aus Verbindungen zwischen (männlichen) zu „Ausländern“ erklärten und „Unregistrierten“ bzw. syrischen Staatsbürgerinnen. 

Zwar ist die Situation von  „Ausländern“ und „Unregistrierten“ in Syrien gleichermaßen rechtlos, aber die Unterscheidung ist gleichwohl nicht unerheblich, da die Personengruppe der „Unregistrierten“ keinerlei Identitätspapiere besitzt. [9]

Wie bekannt sein dürfte, wird den Kurden, die zu Ausländern erklärt worden sind, ein spezielles Identitätspapier, eine orangerote DIN – A 5 große Karte ausgestellt, die es seit etwa Anfang der 80-iger Jahre gibt. Die Personaldaten dieser Menschen werden nicht, wie sonst üblich, in den syrischen Personenstandsregistern geführt, sondern in speziellen Registern für zu Ausländern erklärte Kurden in der Provinz Al-Jazira.

„Unregistrierte“ sind, wie es der Name bereits sagt, in keinen offiziellen syrischen Registern aufgeführt, sie verfügen daher auch nicht über Identitätspapiere. Einige lassen sich eine Bescheinigung des Ortsbürgermeisters (Mukhtars) ausstellen, die aber keinen urkundlichen Charakter besitzt.

Die rechtlose Stellung dieser Menschen liegt nach diesen Erläuterungen bereits auf der Hand, die erhebliche Einschränkung des Rechtes auf Freizügigkeit ist offensichtlich.

Reisen innerhalb Syriens sind großen Schwierigkeiten unterworfen. Da es häufig innerhalb Syriens zu Straßenkontrollen kommt, ist die Gefahr groß, dass „Unregistrierte“ für Stunden oder sogar Tage festgehalten werden, bis ihre Identität geklärt ist, denn die sogenannten Mukhtarbescheinigungen sind in den anderen syrischen Provinzen gar nicht bekannt.

Auch die orangerote Identitätskarte der „Ausländer“ ist in syrischen arabischen Provinzen weitestgehend  unbekannt, so dass es auch hier zu Schikanen der Sicherheitskräfte kommen kann, die häufig erst die Geheimdienste kontaktieren müssen, um die Bedeutung dieser Identitätskarten zu erfahren.

Legale Auslandsaufenthalte sind nicht möglich, da ein Reisepass nicht erworben werden kann.

Es soll jedoch Fälle gegeben haben, dass einem staatenlosen Kurden ein regulärer Reisepass ausgestellt wurde, dessen Gültigkeitsdauer aber beschränkt war. Auch Passierscheine für einen kurzen Zeitraum zum Verwandtenbesuch in der benachbarten Türkei werden häufiger ausgestellt.

In allen diesen Fällen spielen aber immer gute Beziehungen, Spitzel- und Agententätigkeit für die Nachrichtendienste, die Einstellung des jeweiligen Verantwortlichen und möglicherweise die entsprechenden Bestechungsgelder eine Rolle.

Beide, „Unregistrierte“ als auch „Ausländer“ haben keine bürgerlichen Rechte in Syrien, das bedeutet im Einzelnen:

-          kein Recht auf Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit

-          kein Wahlrecht

-          kein Recht, im Staatsdienst tätig zu sein

-          kein Recht, Grundbesitz oder Immobilien jeder Art zu erwerben

-          kein Recht, ein Unternehmen zu gründen

-          kein Recht, zu erben oder zu vererben

-          kein Anspruch auf staatlich subventionierte Lebensmittel oder auf Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus

-          kein Anspruch auf die Nutzung der in Syrien vorhandenen Bildungseinrichtungen

-          Eheschließungen werden von den syrischen Ämtern nicht anerkannt und Neugeburten werden nicht registriert.

Diese Liste ließe sich möglicherweise noch fortsetzen.

Bedenkt man, dass in Syrien die Zahl der Arbeitsplätze außerhalb des staatlich kontrollierten Bereiches sehr niedrig ist, ist es für die meisten staatenlosen Kurden fast aussichtslos, die finanziellen Mittel für ein würdiges Leben zu erwerben. Hinzu kommt, dass sie weder ein eigenes Geschäft noch eine Landwirtschaft betreiben dürfen, so dass eine Existenz als illegale Tagelöhner vorprogrammiert ist.

Auch die Bildungsmöglichkeiten der Kinder von staatenlosen Kurden sind sehr eingeschränkt. [10]

Kinder von „Unregistrierten“ haben keinen Anspruch auf den Schulbesuch, so dass eine Einschulung ausschließlich vom guten Willen des betreffenden Schuldirektors bzw. von der Beziehung der Eltern zu den Nachrichtendiensten abhängt.

Die Zulassung von „Unregistrierten“ zum Abitur ist nur mit staatlicher Genehmigung möglich, allerdings erhalten sie in keinem Fall ein Abiturzeugnis, insofern ist ein Universitätsstudium von vornherein ausgeschlossen.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass diese staatlichen Benachteiligungen der staatenlosen Kurden in Syrien gravierend sind, ausschließlich kurdische Menschen betreffen und politisch motiviert sind.

Es ist möglicherweise nun eher verständlich, dass viele dieser Menschen auf Grund dieser bereits seit 1962 unverändert bestehenden massiven Benachteiligung nicht nur die Heimatregion, sondern auch das Land verlassen, um ein Leben in Würde führen zu können, ein Recht, dass ihnen in der Heimat verwehrt wird.

 

2) Die Situation der syrischen Kurden in der Bundesrepublik

a) Staatenlose im  Asylverfahren

Fast alle staatenlosen Kurden sind illegal nach Deutschland eingereist, eine andere Möglichkeit gibt es aus den genannten Gründen auch nicht. Der überwiegende Teil dieser Menschen betreibt in Deutschland ein Asylverfahren, allerdings ohne große Chancen einer Asylanerkennung.

Bis Anfang 2001 spielte es keine Rolle, ob der Asylantrag von einem Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit oder von einem staatenlosen Kurden gestellt wurde.

Die Asylgründe wurden individuell geprüft, vereinzelt wurde von einigen Verwaltungsgerichten zugunsten der staatenlosen Kurden angenommen, dass eine Wiedereinreise ohne Pass (und gleichzeitigen Nachweis einer illegalen Ausreise) ein gefahrerhöhendes Merkmal sei, das in Zusammenhang mit anderen Risikofaktoren politische Verfolgungshandlungen auslösen könne.

Die Rechtsprechung geht nach diesem Zeitpunkt nunmehr überwiegend davon aus, dass auf Grund der Wiedereinreiseverweigerung Syrien nicht mehr das Land des gewöhnlichen Aufenthalts für staatenlose Kurden sei, so dass sich die Frage, ob dem Betreffenden eine politische Verfolgung dort drohe, nicht mehr stelle.[11]

Dies führt dazu, dass in den Asylverfahren staatenloser Kurden eine Überprüfung des Verfolgungsschicksals nicht mehr stattfindet.

Selbst bei glaubhafter Darstellung, von politischen Verfolgungshandlungen des syrischen Staates betroffen gewesen zu sein, können somit weder ein Asylanspruch nach Art. 16a GG oder eine positive Entscheidung zu § 51 AuslG, noch Abschiebungshindernisse entsprechend § 53 AuslG zuerkannt werden.

Der Flüchtlingsstatus wird Ihnen somit verwehrt und sie haben nur die Möglichkeit, sich auf ein tatsächliches Abschiebungshindernis zu berufen, dass nicht im Asylverfahren, sondern gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen ist, nämlich die Verweigerung der Wiedereinreise.

Trotz der eindeutig volksverhetzenden und rassistischen Hintergründe der syrischen Politik gehen nahezu alle Obergerichte davon aus, dass die Wiedereinreiseverweigerung (auf Grund des Entzugs der syrischen Staatsangehörigkeit) nicht an das asylerhebliche Merkmal der kurdischen Volkszugehörigkeit anknüpfe.

Lediglich das VG Magdeburg geht in einem Urteil vom 30.01.2003 davon aus, dass die Verweigerung der Wiedereinreise politische Verfolgung darstelle, weil diese Maßnahme, die einen massiven Entzug bürgerlicher Rechte darstelle, an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfe ......

Fazit: Staatenlose Kurden haben im Asylverfahren wenig bis gar keine Erfolgschancen, nicht einmal dann, wenn sie tatsächlich Opfer politischer Verfolgungsmaßnahmen in Syrien geworden sind.

 

b) Aufenthaltsrecht als Staatenlose in Deutschland

Gemäß § 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954 (StlÜbk) stellen die Vertragsstaaten, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, einem Staatenlosen, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhält, Reiseausweise aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung entgegenstehen.

Darüber hinaus muss, anders als im Asylverfahren, die Staatenlosigkeit nachgewiesen werden. Zuständig für die Anwendung dieses Abkommens sind die deutschen Ausländerbehörden.

An dieser Stelle werden bereits zwei Hürden deutlich, an denen die Anerkennung als Staatenlose häufig scheitert:

Zum einen kann die Staatenlosigkeit häufig nicht nachgewiesen werden, insbesondere nicht von den „unregistrierten“ Kurden, die in keinem syrischen Register registriert und auch nicht im Besitz der orangeroten Identitätskarte sind.

Zum anderen wird der Begriff des „rechtmäßigen Aufenthalts“ in Deutschland von den meisten Ausländerbehörden dahingehend ausgelegt, dass weder die zu Zwecken der Durchführung des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsgestattung noch eine Duldung einen rechtmäßigen Aufenthalt begründen kann.[12]

Dies wird deutlich, wenn man sich den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 20.02.2003[13] betrachtet, der sich mit dieser Frage beschäftigt.

In diesem Erlass wird die orangefarbene Identitätskarte der „Ausländer“ nicht als ausreichend zum Nachweis der Staatenlosigkeit angesehen, auch nicht dann, wenn die Echtheit von der Deutschen Botschaft in Damaskus überprüft worden ist. Es könne, so der Erlass, auch die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit in Frage kommen.

Hierzu ist festzustellen, dass es keine nennenswerten illegalen Übersiedlungen von Kurden aus der Türkei und dem Irak nach 1945 gab.[14]  Wie bereits erwähnt, leben die meisten Kurden seit Generationen in der Provinz Al Djezira (Hassake).

Nur in den 20-iger Jahren des letzten Jahrhunderts hat es eine nennenswerte Zahl von Kurden gegeben, die auf Grund der brutalen Niederschlagung mehrerer Aufstände von der Türkei aus in diese kurdische, heute syrische Provinz umgesiedelt sind.

Auch die Forderung nach einem Auszug aus dem Ausländerzentralregister, der von in Syrien lebenden Verwandten besorgt werden könne, ohne erkennen zu lassen, dass dieser für eine Verwendung im Ausland bestimmt ist, kann nur als reichlich wirklichkeitsfremd eingeschätzt werden.

Unliebsame Fragen bis zu Schikanen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden könnten die Folge sein, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Person sich in Europa aufhält.   

Und wie sollen die unregistrierten Staatenlosen, selbst bei bestem Willen und großer Mitwirkungsbereitschaft ihren Status nachweisen, wenn eine Bescheinigung des Bürgermeisters oder ähnliches keinen Beweiswert hat?

Die Anforderungen an einen „rechtmäßigen Aufenthalt“ in Deutschland, wie sie der Erlass formuliert, sind für die meisten staatenlosen Kurden aus Syrien, die sich in Deutschland aufhalten, kaum erfüllbar.

Der überwiegende Teil dieses Personenkreises hat ein abgelehntes Asylverfahren hinter sich und bekommt danach eine Duldung, die dann zumeist über Jahre immer wieder verlängert wird.

Nach Auffassung des Nds. Innenministeriums reichen Duldungen über mehrere Jahre zur Begründung eines „rechtmäßigen Aufenthalts“ nicht aus, während es andere Meinungen gibt, die zumindest bei den sog. „Kettenduldungen“ den Tatbestand eines dauernden rechtmäßigen Aufenthalts als erfüllt ansehen.[15]

Zwar kann gemäß Art. 28 Satz 2 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen (StlÜbk) auch eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde getroffen werden, wenn der Betreffende keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat.

Das bedeutet allerdings, dass je nach Ausländerbehörde auch teilweise sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Auch hier das Fazit:

Die meisten staatenlosen Kurden, insbesondere die Gruppe der Unregistrierten, stehen vor unüberwindbaren Hindernissen, wenn sie sich auf das Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen hier in Deutschland berufen wollen.

Weder im Asylverfahren noch im Verfahren zur Zuerkennung der Rechtstellung eines Staatenlosen wird berücksichtigt, dass es eine politisch gewollte und rassistisch motivierte Maßnahme der syrischen Regierung war, die diesen Menschen sämtliche Bürger- und Freiheitsrechte in ihrer Heimat entzogen hat.

Bis heute hat sich diese Einstellung der syrischen Regierung nicht geändert. 

 

Gez. Dr. Hajo

 

[1]  vgl. dazu auch „Baath-Partei – Einheit, Freiheit, Sozialismus“ von Ingmar Karlsson in: Svenska Dagbladet vom 24.05.2002

[2] siehe dazu auch: „Syrien nach Hafiz Al-Assad: Zwischen Kontinuität und Wandel“ von Ferhad Ibrahim sowie „Harte Zeiten für syrische Reformer“ von Henner Kirchner in: Portal Nahostpolitik der MeOmeAG vom 20.03.2001

[3] der zusammenhängende kurdische Sprach- und Siedlungsraum umfasst ein Gebiet von ca. 500 000 qkm, der heute auf die Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilt ist.

[4] so auch Ismet Cherif Vanly in: Kurdistan und die Kurden, Bd. 3, Ausgabe August 1988, S. 11.

[5]  so auch David Mcdowall in „The Kurds in Syria“ 1991

[6] zur Rolle des Muhammad Talib Hilal s. auch Mohammad M.A.Ahmed, KNC-US, 18.2.99 in: Self-Determination for the Kurdish People

[7] Im Wesentlichen auch bestätigt durch: Human Watch, October 1996, Vol.8, Nr. 4(E), „Syria, the silenced Kurds“, S.2-4

[8] so z. B. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.06.2001 –A 3 S 461/98 u.w.m.

[9] so insbesondere zu den dadurch bedingten Beweisschwierigkeiten im deutschen Asylverfahren: RAin Theresia Wolf, Köln, 29.01.2003 in: Rechtsprechungsfokus – Staatenlose Kurden in Syrien;

Umfassend zur  Situation der staatenlosen Kurden in Syrien: Siamend Hajo und Eva Savelsberg in: „Die Situation staatenloser Kurden in Syrien“.

[10] so im Ergebnis auch: Human Watch 1996, a.a.O.

[11] so auch RAin Theresia Wolf, Köln, a.a.O.

[12] anders: Dr. Ursula Kötters und Rainer Furth, Münster in: Rechtmäßiger Aufenthalt von Staatenlosen bei befristeter Aufenthaltserlaubnis oder Duldung? V. 17.01.2004, die nach unterschiedlichen Interpretationsansätzen des StlÜbk zu dem Ergebnis kommen, dass ein Staatenloser, bei dem absehbar ist, dass ihm Duldungen über den vorgesehenen Zeitraum von 6 Monaten hinaus zu erteilen sind, ein Rechtsanspruch nach Art. 28 S. 1 StlÜbk auf Erteilung eines Reiseausweises hat.

[13] Nds. Innenministerium – VS-Nur für den Dienstgebrauch- vom 20.02.2003, veröffentlicht im Internet

[14] so auch ausdrücklich Ismet Cherif Vanly, a.a.O., S.12

[15] Dr. Ursula Kötters und Rainer Furth, a.a.O.

 

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